Sitzungsvorlage (Rekultivierung Auskiesungsfläche am Baugebiet "An der Ölmühle")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 11.06.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 250/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 04.07.2013 TOP Ergebnisse Rekultivierung Auskiesungsfläche am Baugebiet "An der Ölmühle" Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Nach Einstellung der Auskiesung beabsichtigt die Siep Kieswerke GmbH & Co. KG die Rekultivierung der Auskiesungsfläche angrenzend zum Baugebiet „An der Ölmühle“. Die geplante Rekultivierung beinhaltet einige Böschungssicherungen gegen Erosion, darunter auch die Unterwasserböschung zum geplanten Neubaugebiet an der Ölmühle. Die Böschungssicherungen werden durch Vorschüttung hergestellt und das Material mittels Planierraupe eingebaut. Nach Beendigung dieser Maßnahmen wird der See wie im Plan dargestellt rekultiviert und die bestehenden Altanlagen demontiert. Die Rekultivierung erfolgt in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde. Zufahrt: Eigentümer des Wirtschaftsweges von der Kirchberger Straße entlang des bestehenden Gewässers ist die Stadt Jülich. Aus diesem Grund bittet Siep Kieswerke GmbH & Co. KG darum zu prüfen, ob die Zufahrt wie im beigefügten Plan dargestellt, realisiert werden kann. Es werden ca. 60 m ab der Kirchberger Straße des bestehenden Weges befestigt, alle anderen Bautätigkeiten ereignen sich auf dem Gelände der Fa. Siep Kieswerk. Es ist geplant mit Aushub aus der Erschließung des Baugebietes an der Ölmühle die direkt angrenzenden Böschungen zu sichern und wenn nötig weiteres Material über unser Grundstück parallel zum Wirtschaftsweg, aber ohne die Nutzung des Wirtschaftsweges, anzufahren. Die Kosten die durch diese Maßnahme entstehen (Befestigung Wirtschaftsweg) gehen zu Lasten der Siep Kieswerke GmbH & Co. KG. Es ist beabsichtigt der Maßnahme zuzustimmen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 250/2013 Seite 2