Beschlussvorlage (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.10.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 11-00-10 Nr. der Ratsdrucksache: 645-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 09.11.2016 Rat 22.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 645-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2017 wird Ihnen als Anlage des Haushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Die Zahl der Stellen 2017 (ohne Sondervermögen) hat sich gegenüber denen der Jahre 2014/2015 und 2016 wie folgt verändert: Bereich Beamte/innen Tarifl. Beschäftigte Gesamt Stellen 2017 33,7067 89,9232 123,6299 Stellen 2016 35,22 88,4732 123,6932 Stellen 2014/2015 35,23 87,81 123,04 Am 01.07.2016 trat das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für die Beamtinnen und Beamten in Kraft und reduzierte die Anzahl der Laufbahnen von vier auf zwei. Mit Wirkung vom 01.01.2017 tritt auch die neue Entgeltordnung im TVöD in Kraft. Die neuen Strukturen des Laufbahnrechts und der Entgeltordnung wurden bereits in den Stellenplan des Haushaltsjahres 2017 eingearbeitet. Einige Änderungen in der Eingruppierung wurden bereits in den Stellenplan 2017 eingearbeitet. Jedoch sind durch die Vereinbarung der neuen Entgeltordnung noch Stellenüberprüfungen durchzuführen, die zu Änderungen in den Eingruppierungen der tariflich Beschäftigten führen können. Diese Änderungen im Tarifbereich werden in den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 eingearbeitet. Die Anzahl der Stellen der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2017 hat sich um 1,5133 Stellen reduziert. Die Einführung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte trägt im Wesentlichen zu der Reduzierung der Beamtenstellen bei. Die ersten personellen Maßnahmen zur Umstrukturierung der Verwaltung wurden in den Stellenplan 2017 eingearbeitet und führen zu einer Stellenerhöhung bei den tariflich Beschäftigten von 1,45 Stellen. Das Ziel einer Stellenreduzierung konnte auch im Jahr 2017 minimal (- 0,0633 Stellen) weiter fortgeführt werden. 2. Rechtliche Würdigung Der Stellenplan ist gem. § 79 II Gemeindeordnung NW (GO NW) Anlage des Haushaltsplanes. Sein Inhalt ergibt sich aus § 8 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Der Stellenplan wird im Rahmen der Haushaltssatzung gem. § 80 GO NW vom Rat beschlossen. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den beigefügten Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 80 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 der Gemeindehaushaltsverordnung festzusetzen.