Daten
Kommune
Jülich
Größe
89 kB
Datum
04.03.2013
Erstellt
15.02.13, 18:30
Aktualisiert
15.02.13, 18:30
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Antworten Fragenkatalog Bündnis ‘90/Die Grünen
158
4411016
Können die Mieteinnahmen bei der Job-Com erhöht werden? Pro
Jahr 5% wie in anderen Bereichen auch? Hiermit
Einnahmesteigerung.
Im Mietvertrag mit dem Kreis Düren (Job-Com) ist eine
Mietsteigerung vorgesehen, wenn der Preisindex für
Lebenshaltungskosten um einen bestimmten Satz ansteigt. Eine
darüber hinausgehende Staffelung wurde nicht vorgesehen.
160
5211008
Sanierung Kiosk: Ist hier eine Beteiligung durch andere Träger
möglich (z. B. Werbegemeinschaft Jülich). Gibt es ggf.
Fördergelder? Welche Baumaßnahmen werden im Jahr 2013 für
40.000 Euro umgesetzt?
Im Wesentlichen kommen hier folgende bauliche Maßnahmen zur
Ausführung
- Erneuerung der gesamten Verglasung
- Neuer Fußbodenaufbau (Estrich, Fussbodenheizung,
Bodenbelag )
- Neue Beleuchtung
160
5211203
Unterhaltung Fahrradabstellplätze: Was wird für die 1000 €
veranlasst?
Es handelt sich um Arbeiten am Fahrradabstellplatz am
Bahnhof.
160
5211601
Baureifmachung des Grundstückes Jugendgästehaus: Was steht hier
für 2013 noch an? Anpflanzungen waren schon durchgeführt laut
Herrn Schulz!
Der Kreis Düren (Katasteramt) ist mit der Teilungsvermessung
beauftragt. Eine Rechnung hierzu liegt noch nicht vor. Die
Arbeiten sind sehr aufwendig, da u.a. das neue
Straßengrundstück ausparzelliert werden muss.
165
4411011
Welche Leerstände haben wir und welche Maßnahmen sind geplant,
dass diese nicht weiter leer stehen? Können diese ggf. veräußert
werden?
Ende letzten Jahres wurden Mittel bereitgestellt, damit ein Teil
der zur Zeit leerstehenden städtische Wohnungen renoviert und
an Asylbewerber vergeben werden können. Die Maßnahmen
wurden weitestgehend durchgeführt und die Wohnungen werden
nach und nach mit Asylbewerbern belegt. Hierfür zahlt das
Sozialamt eine entsprechende Miete.
Da die Leerstände durch die schlechten baulichen Zustände der
Wohnungen verursacht wurden, hat sich die Situation durch die
Renovierungen deutlich verbessert.
Derzeit ist von diesen Maßnahmen eine Wohnung unberührt,
deren Renovierung mit deutlich höherem Aufwand betrieben
werden müsste (Sanierung Dach). Im derzeitigen Zustand kann
diese Wohnung nicht mehr vermietet werden.
Eine Veräußerung von städtischen Wohnungen (Häusern) an die
SEG ist bereits erfolgt. Die im Besitz der Stadt verbliebenen
Wohnungen können aufgrund der jeweiligen baulichen Situation
nicht veräußert werden (Wohnungen an alten Schulen,
Feuerwehrgerätehäusern u.ä.).
166
5211030
Abriss Grillhütte: Kann nicht auch ein Abriss durch Vereine
erfolgen? Sperrvermerk bis zur Klärung.
Der Abriss der Grillhütte durch Vereine kann aus Sicht der Stadt
keine Alternative darstellen.
Unabhängig davon ist davon
auszugehen, dass kein Verein ohne entsprechende Gegenleistung
bereit sein wird, die aufwändige Arbeit (Entfernung Gebäude,
Betonbodenplatte) mit einfachen Mittel vorzunehmen.
Die Verwaltung hat den Vorschlag der Politik aufgegriffen und
über das Stadtmagazin nachgefragt, ob ein Verein bereit ist, die
Grillhütte weiterhin zu unterhalten und zu betreiben.
Sollte sich hierauf niemand melden, sollte der Abbruch der Hütte
zum Sommer hin vorgenommen werden. Auch die RWE als
Grundstückseigentümerin drängt auf eine kurzfristige Lösung
167
5241040
Reinigungskosten: Sind die Kostensteigerungen im Vertrag
festgelegt? Wie sehen die Konditionen aus, Vertragslaufzeit?
Nach Einführung der Tarifgebundenen Bezahlung in der
Gebäudereinigung 1988, sind alle Tariferhöhungen bzw. –
senkungen zu beachten und einzuhalten.
Die Kostensteigerungen sind in den Verträgen vereinbart (gemäß
Vertrag Pkt. 3 „Das Personal wird vom Auftragnehmer entlohnt,
der ebenso verpflichtet ist, sämtliche Lohnnebenkosten
ordnungsgemäß abzuführen .....“.) sowie (gemäß Vertrag Pkt. 19
„Ergeben sich nach Abschluss dieses Vertrages tarifliche
Lohnänderungen (Erhöhung oder Senkung) oder andere
tarifliche Vereinbarungen (z.B. Arbeitszeitverkürzung) für das
vom Auftragnehmer eingesetztes Reinigungspersonal, erfolgt eine
entsprechende Preisanpassung der zwischen AN und AG
vereinbarten Vergütung.“)
Nach Ablauf des 31.07.2013 verlängert sich der Vertrag um
jeweils ein weiteres Jahr bis längstens zum 31.07.2016
168
5291001
Brandschutzmaßnahmen sollen laut Herrn Schulz bis zur
Jahresmitte abgeschlossen sein. Somit kann der Ansatz auf 15.000
Euro in 2013 reduziert werden. Bitte als Antrag werten, andernfalls
begründen.
Bei monatlichen Kosten von rund 5.000 €/Monat ist der
Wachdienst somit nur bis zur Mitte des Jahres kalkuliert. Bei
Verzögerungen der Maßnahmen müssten zusätzliche Mittel
bereitgestellt werden.
Aufgrund der Einbruchschäden im Neuen Rathaus in den
vergangenen Jahren beabsichtigte die Versicherung die Prämie
um 50.000 € für das Risiko Einbruchdiebstähle zu erhöhen. Da
derzeit die Sicherung des Rathauses durch den Wachdienst
erfolgt, hat die Versicherung auf diese Erhöhung verzichtet.
Erlöse Grundstücke
2014 welche Flächen sind mit nicht bebaute Teilfläche der
Realschule gemeint?
Welche Flächen sind unter sonstige gemeint?
Mit den nicht bebauten Teilflächen sind die nicht bebauten
Teilflächen im südlichen Bereich des Grundstückes im Anschluss
an das Hallenbad gemeint. Sonstige Veräußerungen sind
Veräußerungen von Grundstücken, die teilweise nicht planbar
sind und sich u.U. durch die Aufgabe der ursprünglichen
Nutzungen ergeben. Außerdem fallen hierunter Restgrundstücke
in Baugebieten, wie z.B. im Baugebiet „Holunderweg“.
Erlöse Anlage
Welche Heizungsanlagen sollen veräußert werden? Welche
Erhöhungen sind bei den laufenden Heizkosten hierdurch zu
erwarten?
Welche Heizungsanlagen veräußert werden, ist zurzeit noch nicht
klar. Gespräche mit den Stadtwerken haben stattgefunden. Die
Stadtwerke prüfen anhand der zur Verfügung gestellten
Unterlagen welche Anlagen in Frage kommen. Erst dann können
Aussagen zu Heizkosten getroffen werden.
179
5211007
Dichtigkeitsprüfung: Ist der Ansatz in diesem Umfang noch
notwendig? Sind die Prüfungen notwendig? Ansonsten den Ansatz
aus dem Haushalt streichen bzw. begründen.
Der Ansatz kann gestrichen werden.
191
Beschaffung
Rasenmäher
Sind die alten Geräte abgeschrieben?
ja
191
Weitere
Beschaffungen
Sind diese alle schon beauftragt?
Bestellt sind der Kommunalschlepper, die zwei Aufsitzmäher und
die Geräte für die Straßenunterhaltung (auf der Grundlage der
Vorjahresansätze). Der LKW Kipper mit Kran, das
Streckenkontrollfahrzeug, das Gerät für die thermische
Wildkrautbekämpfung, die Demarkierungswalzenfräse und die
Anhänger sind noch nicht beauftragt.
266
4321080
Für alle Schulen sind die Elternbeiträge offene Ganztagsschule
erhöht worden. Was bedeutet dies für die Beiträge? Wie realistisch
sind diese Zahlen?
Mit Beginn des Schuljahres 2012/13 ist das 1. Besuchsjahr der
OGS nicht mehr beitragsfrei. Beispielsweise sind alleine an der
173
GGS Nord 43 Schulneulinge an der OGS angemeldet worden.
Dies und die allgemeine Entwicklung, dass weniger Kinder von
Sozialhilfeempfänger in den Ganztagsschulen sind, führen zu
erhöhten Einnahmen.
271
4321030
Vermietung der Turnhallen: Sind hier Erhöhungen möglich. Bezahlt
der TTC für die Nutzung der Halle etwas?
Veranstalter von Turnieren für Erwachsene zahlen für die
Nutzung der Nordhalle 100,-- €/Tag. Der TTC zahlt für den
Trainings- und Spielbetrieb anteilige Betriebskosten (s. Ziff. 2.1
der Sportförderungsrichtlinien). In 2011 waren dies
655,-- € (vereinnahmt im Kostenträger Sportstätten).
272
5241400
Sind keine Einsparungen (bei allen Schulen) durch das Programm
50/50 zu erwarten?
Ziel des Klimaprojektes ist eine Einsparung von 4 %. Aufgrund
ständiger Preiserhöhungen für Gas, Wasser und Strom mussten
die Ansätze für Energie- und Wasserverbräuche aber leicht
erhöht werden.
286
5211005
Wieso wurde der Ansatz für die Dachsanierung um 50% auf 90.000
Euro erhöht?
Bei der ersten Kostenermittlung zur Sanierung des Daches, wurde
von einer Zwischensparrendämmung mit Dampfsperre, sowie
neuer Ziegeleindeckung ausgegangen.
Nach Planung mit dem Tragwerksplaner musste der zuerst
vorgesehene Dachaufbau korrigiert werden.
Durch den vom Statiker geführten EnEV - Nachweis war eine
Zwischensparrendämmung aufgrund der konstruktiven
Gegebenheiten nicht möglich.
Eine neue Dampfsperre konnte nicht nach den Regeln der EnEV
in die alte Konstruktion eingebunden werden.
Somit wurde Aufsparrendämmung erforderlich. Die
Kostenermittlung musste entsprechend angepasst werden.
322
5241400
Der Energieverbrauch an der neuen katholischen Schule erscheint
zu hoch. Wurde das neue Gebäude nicht berücksichtigt?
Das neue Schulgebäude wurde berücksichtigt. Zahlen mussten
größtenteils geschätzt werden, da noch keine Vergleichsdaten
vorliegen. Die Wärme bezieht die KGS von der Heizungsanlage
des Schulzentrums. Hier wurden die Kosten im Verhältnis 30%
KGS und 70% Hauptschule verteilt.
Der Ansatz für die KGS ist entspricht dem der GGS West (in etwa
Gebäude gleich groß).
Wenn weitere Abrechnungen der KGS vorliegen, werden die
Ansätze für die Folgejahre ggfls. korrigiert.
333
Neubau KGS
Schlussrechnung ist noch streitig, was hat man hierunter zu
verstehen?
Beim Gewerk Trockenbauarbeiten wurden die Forderungen
durch Architekturbüro und Stadt zur Schlussrechnung nicht
anerkannt. Hier kommt es zu einer gerichtlichen
Auseinandersetzung
336
5241400
Reinigung, wie kommt diese Preissteigerung zu Stande?
Bisher wurde eine prozentuale Aufteilung zwischen im Gebäude
Schulzentrum zwischen Hauptschule und KGS vorgenommen. Mit
dem Neubau der Katholischen Grundschule entfällt diese
Aufteilung, die Kosten werden bis auf weiteres für das gesamte
Gebäude auf die Hauptschule gebucht.
337
Alle Ansätze
Ende der Realschule und Hauptschule, Schuljahr 2017/2018
Für das Jahr 2017 müssten die Erträge und Aufwendungen zu
rund ¾ bei den Kostenträgern Hauptschule und Realschule
veranschlagt werden und zu rund ¼ bei der Sekundarschule
(Schuljahresbeginn 2017/2018 = Anfang September 2017). Auf
den Haushalt insgesamt hat dies keine Auswirkungen, daher
wurde auf die Aufteilung verzichtet und die Erträge und
Aufwendungen ab 2017 in voller Höhe bei der Sekundarschule
veranschlagt. Spätestens zum Haushalt 2017 muss natürlich die
o.g. Aufteilung erfolgen
342
5711000
Abschreibung auf drei Schulen ab 2014/15 somit niedriger?
Für die Jahre bis einschließlich 2016 sind der Realschule und der
Sekundarschule die Abschreibungen für das Realschulgebäude
angelastet, der Hauptschule die Abschreibungen für das
Schulzentrum. Ab 2017 sind dann bei der Sekundarschule die
Abschreibungen des Schulzentrums veranschlagt. Die Erhöhung
der Abschreibungen von 350.000 € auf 600.000 € resultiert aus
den derzeit laufenden unfangreichen Baumaßnahmen am/im
Schulzentrum.
356
5241500
Überprüfung reduziert sich wenn alle Schulen an einem Standort
untergebracht sind! Wird dies berücksichtigt?
Ab 2015 entstehen diese Kosten nur noch für das Gymnasium
Zitadelle und die Sekundarschule.
357
5711000
Abschreibung ab 2015? Ist dies so korrekt?
Wie bereits dargestellt, sind die Abschreibungen für die Jahre bis
einschließlich 2016 für das Realschulgebäude veranschlagt.
378
5211005
5211003
5211007
Sanierung Turnhalle Zitadelle, ist es sinnvoll alle Maßnahmen in
einem Jahr durchzuführen? Welche Ausweichmöglichkeiten
bestehen während der Sanierungsarbeiten?
Die Sanierung des Bodens und der Beleuchtung werden während
der Ferien durchgeführt. Die Betonsanierung kann unabhängig
von der Nutzung der Halle durchgeführt werden.
541
5255001
Was soll mit den 8500 Euro in den 4 Wohnungen angeschafft
werden? Kann nichts überführt werden, wenn die obere Etage nicht
mehr genutzt wird?
Beim Umzug der Bewohner des Obergeschosses des Asylheimes
Selgersdorf in Ersatzunterkünfte, werden alle nutzbaren Möbel
und Geräte mitgenommen und weiterverwendet.
Darüber hinaus sind aber zusätzliche Kosten für die Herrichtung
von 4 Wohnungen unvermeidbar.
- Beschaffung weiterer Waschmaschinen (bisher standen im
Asylheim Selgersdorf nur 2 Geräte für alle Bewohner zur
Verfügung. Da der gemeinsame Waschmaschinenraum im
Obergeschoss nicht mehr genutzt werden darf, entstehen für
Selgersdorf selbst und für die neuen Wohnung Aufwendungen)
- Sanitärarbeiten: Handwerkerkosten für die Herrichtung von
Wasseranschlüssen für Waschmaschinen und Spülen.
- Elektroarbeiten: Anschluss von Lampen und E-Herden,
- Sonstiges:Ergänzung und Änderung der Kücheneinrichtung,
da die vorhandenen Schränke und Arbeitsplatten nicht ohne
weiteres genutzt werden können, etc.
590
5211003
Verteuerung der Deckensanierung ist bei allen Kindergärten nicht
nachvollziehbar. Hier wird um eine Erklärung gebeten. Wird dies in
einem Angebot ausgeschrieben und kann hier nicht eine Einsparung
erzielt werden? Steigerung von 10.000 auf 25.000 Euro? Bitte für
alle Kindergärten, wo dies ansteht erklären.
Im Zuge der Haushaltsanmeldungen für das Jahr HHJ 2012
wurde die Forderung gestellt, durch bauliche Maßnahmen die
Verbesserung der Raumakustik in den Kindergärten
durchzuführen. Die Forderung basiert auf Vereinbarungen des
Tarifvertrages im öffentlichen Dienst.
Um hier die baulich richtige Maßnahme durchzuführen, wurde
für alle Kindergärten ein akustisches Gutachten erstellt. Aus dem
vorliegenden Gutachten ergibt sich, dass der Aufwand höher ist
als in den HH-Ansätzen von 2012 dargestellt.
599
Zielgruppe+Ziel
Anpassen auf unter 2 jährige
wird für den Druck des endgültigen Haushaltes geändert
609
Zielgruppe+Ziel
Anpassen auf unter 2 jährige
wird für den Druck des endgültigen Haushaltes geändert
630
5012000
5022000
5032000
Personalkostenerhöhung erklären
Höhere Personalaufwendungen ergeben sich durch die
Stundeaufstockung bei einer Mitarbeiterin. Eine zusätzliche
Beschäftigte (10 Wochenstunden) wurde eingestellt für die
Übermittagsbetreuung. Außerdem sind die Aufwendungen für
eine Mitarbeiterin noch hier veranschlagt, die zum Kindergarten
Bertstraße gewechselt ist. Da die Aufwendungen der Nachfolgerin
veranschlagt sind, ist diese Stelle hier quasi doppelt veranschlagt
(und fehlt beim Kindergarten Bertastraße)
645
5211004
Preiserhöhung bei der Fenstersanierung erklären. War der Ansatz
2012 falsch?
Der Ansatz war falsch. Es mussten mehr alte Holzfenster
ausgewechselt werden.
650
5211003
Ist die Deckensanierung durchgeführt worden? Wie war das
Ergebnis?
Deckensanierung wurde nicht durchgeführt.
650
5211004
Um wie viele Außentüren handelt es sich hierbei?
Es handelt sich um 3 Außentür -Anlagen.
716
4321040
Warum werden die Benutzungsentgelte herab gesetzt?
Bei dem für 2011 ausgewiesenen Rechnungsergebnis handelt es
sich um Betriebskostenerstattungen für das Jahr 2010, die
richtigerweise dem Sachkonto 4488000 zuzuordnen sind. Daher
erfolgte keine „Herabsetzung der Benutzungsentgelte“
716
Sportplatz Mersch
Wo taucht dieser im Haushalt auf? Flutlichtanlage?
Amt 23 bemüht sich zurzeit um den Verkauf der nicht mehr
benötigten Fläche des Sportplatzes. Im HH soll noch eine
Einnahmeposition für den Verkaufserlös sowie eine
Ausgabeposition für die Flutlichtanlage dargestellt werden.
799
4321002
Ist die Aufrechnung der kostenlosen Beistellsäcke als Einnahmen
korrekt?
Die nicht erzielten Einnahmen durch die Ausgabe der kostenlosen
Beistellsäcke dürfen nicht das Ergebnis der kostenrechnenden
Einrichtung „Abfallbeseitigung“ belasten. Daher ist eine Verrechnung der Einnahmen innerhalb des städtischen Haushaltes, hier
zulasten des Kostenträger „soziales allgemein“ vorzunehmen. Da
davon auszugehen ist, dass die bisher ausgegebenen Beistellsäcke
tatsächlich benötigt wurden, sollten künftig mit Wegfall der
kostenlosen Ausgabe mehr Beistellsäcke verkauft werden, so dass
der Einnahmeansatz ab 2013 entsprechend erhöht ist. Im
Gegenzug entfällt die Verrechnung innerhalb des Haushaltes.
799
5421000
Hier sollte geprüft werden, ob ein Druck im Jülicher Stadtmagazin
nicht kostengünstiger sei. Ist dies durchgeführt worden? Wenn nein
bitte klären.
In der derzeitigen Form ist der Abfallkalender im Stadtmagazin
nicht darstellbar.
802
Gesamtes Produkt
Wieso fallen Personalkosten und alle Kostenstellen weiterhin an,
wenn keine Altlastenstelle ab 2015 mehr vorhanden ist? Arbeitet
hier ein Mitarbeiter ohne Aufgabe?
Bei den ab 2015 wegfallenden Aufwendungen handelt es sich um
die Erstattungen für die Mehrausgaben durch den belasteten
Bodenaushub im Baugebiet Holunderweg (Straße „Am
Ringofen“). Die Aufwendungen sind ab 2016 nicht mehr
angesetzt, da davon ausgegangen wird, dass bis Ende 2015 alle
Grundstücke verkauft sind und sämtlicher belasteter Mutterboden
abtransportiert ist. Unabhängig davon bleibt aber das
Aufgabengebiet „Altlasten“ und damit auch die
Sachbearbeiterstelle (10 % Stellenanteil) bestehen.
824
Kanal Jan-vonWerth
Wie alt ist der Kanal? Liegen hier Bergschäden vor bzw. wurden
diese bei RWE angezeigt?
Die Kanalerneuerung erfolgt vom Neusser Platz bis zur
Bahnlinienunterführung Holunderweg. Der Kanal ist aus dem
Jahre 1954. Tektonische Störzonen werden nicht gekreuzt.
829
4321000
Wieso soll hier vermutlich eine Erhöhung vorgeschlagen werden?
Ist diese schon berücksichtigt oder muss diese berücksichtigt
werden?
Für den Kostenträger (es handelt sich um private
Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) sollen kostendeckende
Gebühren erhoben werden. Seit der Umstellung auf NKF in 2009
ist dies im Haushalt so nicht mehr dargestellt. Die Unterdeckung
resultiert letztlich daraus, dass mit dem NKF dem Kostenträger
höhere Personalkosten zugeordnet werden, als dies im kameralen
Haushalt über die Verwaltungskostenerstattungen der Fall war.
Vor einer eventuellen Gebührenerhöhung ist daher die
Personalkostenzuordnung genauer zu hinterfragen.
Grundsätzlich berücksichtigt der höhere Einnahmeansatz ab 2013
aber eine Gebührenerhöhung.
832
Bedürfnisanstalt
Können hier durch Nutzung und Synergien mit dem Kiosk Kosten
eingespart werden? Was passiert mit der alten Anlage?
Sobald der Kiosk renoviert ist, wird dieser an das Stadtmarketing
vermietet, Bestandteil des Mietvertrages ist auch der Betrieb (die
Ausgabe von „Eintrittsmünzen“) der öffentlichen Toilette
846
5211702
Brücke Zufahrt Feuerwehr, was ist hier genau geplant?
Brücke ist sanierungsbedürftig: veranschlagt sind
Sanierung Geländer, Fahrbahnbelag, Betonsanierung
846
5211701
Artilleriestraße, wird diese Maßnahme teurer?
Der zu sanierende Bereich ist größer als im Ansatz 2012
veranschlagt.
859
Schwimmzentrum
Die Maßnahme steht noch gar nicht fest. Wieso Kosten 2013 wenn
Planung 2014 erfolgen soll? Haushaltssperre
Für 2013 sind keine Mittel angesetzt. Veranschlagt sind
Planungskosten für 2014 und die Durchführung der Maßnahem
in 2015.
869
Haltestellen
Wie erfolgt die Abschreibung? Alte Gebäude werden vollständig
abgeschrieben und die Neuen als Wert angesetzt?
Die Ansätze für die Folgejahre beinhalten keine Beträge für
„neue“ Haltestellen nach dem Haltstellenprogramm.
Werden hierdurch bestehende Haltstellen abgerissen und durch
neue ersetzt, sind die „alten“ Haltestellen mit ihrem vollen
Restwert abzuschreiben. Den Abschreibungen der neuen
Haltesstellen stehen entsprechende Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten (aus dem Landeszuschuss) gegenüber.
872
Straßenbeleuchtung
Nach einer Veräußerung sollten doch keine Personalkosten mehr
anfallen sonder nur noch der Buchungswert pro Beleuchtungsstelle.
Wird dies im Haushalt berücksichtigt?
Auch wenn die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke veräußert
sind, wird Sachbearbeitertätigkeit nach wie vor erforderlich sein
(z.B. Zahlung der Rechnungen). Ebenso könnten gegebenenfalls
Ausgaben für die Erstherstellung einer Straßenbeleuchtung (hier:
Andreas-Poick-Straße) auch zukünftig erforderlich sein. Dies
sowie der Umfang einer Sachbearbeitung ist abhängig von den
noch nicht vorliegenden Regelungen des Kaufvertrages sowie des
Straßenbeleuchtungsvertrages.
872
571100
Was erfolgt mit der Abschreibung bei einer Veräußerung?
Für die an die Stadtwerke veräußerten Leuchten fallen keine
Abschreibungen mehr an. Im Gegenzug wird aber an die
Stadtwerke zusätzlich zu den jetzt anfallenden Strom- und
Unterhaltungskosten ein Betrag für den Kapitaldienst zu zahlen
sein. Da dieser Betrag nicht bekannt ist, wurden die Abschreibung
für die Folgejahre weiterhin angesetzt.
877
Andreas-PoickStrasse
Investitionen wenn die Straßenbeleuchtung veräußert wurde? Bitte
klären ob dieser Ansatz noch notwendig ist.
Auch wenn die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke veräußert
sind, wird Sachbearbeitertätigkeit nach wie vor erforderlich sein
(z.B. Zahlung der Rechnungen). Ebenso könnten gegebenenfalls
Ausgaben für die Erstherstellung einer Straßenbeleuchtung (hier:
Andreas-Poick-Straße) auch zukünftig erforderlich sein. Dies
sowie der Umfang einer Sachbearbeitung ist abhängig von den
noch nicht vorliegenden Regelungen des Kaufvertrages sowie des
Straßenbeleuchtungsvertrages.
917
4411060
Pacht Trinkhalle 600 Euro, Wurde von 4800 auf 600 herab gesetzt!
Das Ergebnis 2011 beinhaltete noch Einnahmen aus der
Vermietung des Kiosk Schlossplatz, diese werden seit Anfang 2012
nicht mehr erzielt.
935
4321000
Was ist genau unter dieser Gebühr zu verstehen? Wer ist von der
Gebühr betroffen?
Über die „Gewässerunterhaltungsgebühr“ werden die Kosten
der Gewässerunterhaltung, hier vor allem die Beiträge an den
WVER und den Erftverband, refinanziert. Dies regelt § 92 des
Landeswassergesetzes NRW:
(1) Die Gemeinden können den ihnen aus der Unterhaltung
der Gewässer zweiter Ordnung und der sonstigen Gewässer
entstehenden Aufwand zur Erhaltung und zur Erreichung
eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluss
sowie die von ihnen an die Kreise oder Wasserverbände
abzuführenden Beträge innerhalb des Gemeindegebiets als
Gebühren nach den §§ 6 und 7 des
Kommunalabgabengesetzes auf
1. die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die die
Unterhaltung über die bloße Beteiligung am natürlichen
Abflussvorgang hinaus erschweren (Erschwerer), und
2. die Eigentümer von Grundstücken in dem Bereich, aus dem
den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich
zufließt (seitliches Einzugsgebiet) als durch den
ordnungsgemäßen Abfluss Begünstigte umlegen.
Die genaue Ausgestaltung der Gebühr ist in einer gesonderten
Satzung vorzunehmen. Dabei erfolgt in der Regel ähnlich wie
bei der Niederschlagswassergebühr eine Differenzierung nach
dem Versiegelungsgrad einer Fläche. Aktuell wird eine solche
Gebühr u.a. in der Stadt Wegberg erhoben.
943
Leichenhalle
Sind beim Krankenhaus Jülich noch Kühlkammern vorhanden und
können diese genutzt werden? Könnte mit den Bestattern, dem
Krankenhaus und der Polizei ggf. neue Kühlkammern vorgehalten
werden? Sind die Sanierungen für die Baustatik notwendig oder für
das Erscheinungsbild?
Die Fassadensanierung ist nicht für die Baustatik erforderlich.
Die Maßnahme dient der Substanzerhaltung und dem
Erscheinungsbild.
Hinsichtlich der Kühlkammern besitzt zwar das Krankenhaus in
der Pathologie eine eigene Kühlkammer. Ob diese mengenmäßig
in der Lage ist die Kühlkammern in der Leichenhalle zu ersetzten
(durchschnittlich 40 Belegungen pro Monat) ist fraglich
(unabhängig von einer Bereitschaft des Krankenhauses). Da
letztendlich in der Leichenhalle unmittelbar aus der Kühlkammer
heraus Einsargungen seitens der Bestatter erfolgen (oder z.B.
Aufbahrungen) erscheint dies im Krankenhaus nicht angebracht.
943
Personalaufwendung Wodurch ist die Steigung entstanden?
Die Ansätze beinhalten anteilige Personalaufwendungen für eine
Sachbearbeiterin, die in 2013 aus dem Erziehungsurlaub
zurückkehrt. Da unklar ist, wo diese Kollegin künftig eingesetzt
werden wird, wurden die Personalkosten hier in ihrem früheren
Tätigkeitsfeld veranschlagt. Letztlich, d.h. in der Jahresrechnung,
werden die Aufwendungen dort veranschlagt, wo die Kollegin
dann tatsächlich tätig ist. Dies wird nicht hier im Bereich
„Bestattungswesen“ sein. Mit der Änderungsliste werden die
Aufwendungen einem anderen Kostenträger zugeordnet.
955
Private Gräber
Besteht die Möglichkeit den Vertrag aufzulösen?
Die Auflösung der alten Pflegeverträge für private Gräber wurde
bereits versucht. Eine einseitige Auflösung seitens der Stadt ist
rechtlich nicht möglich. Bei allen verbliebenden Verträgen wurde
einer Auflösung von der Betroffenen widersprochen. Letztendlich
sind derzeit noch drei Verträge aktiv. Sie laufen 2013, 2015 und
der Letzte 2020 aus. Die Aufwendungen werden über die
Änderungsliste entsprechend geringer veranschlagt.
972
4140000
Ist mit einer Bewilligung in 2013 zu rechnen? Wurde der Antrag
eingereicht für den Klimaschutzmanager.
Grundsätzlich ist mit einer Bewilligung 2013 zu rechnen. Dies
hängt letztendlich jedoch vom Zuwendungsgeber ab, da kein
Anspruch auf eine Bewilligung besteht. Ein Antrag konnte noch
nicht gestellt werden, da die Mittelbereitstellung erst noch im
Haushalt beschlossen werden muss.
995
4488000
Werden nur Betriebskosten erstattet? Keine Miete entrichtet? Gibt
es hierzu einen Vertrag?
Hier wird nur eine Betriebskostenpauschale ohne Miete erhoben.
Dieser Vereinbarung liegt ein Vertrag aus den 90ziger Jahren
zugrunde.
996
5211002
Sind dies Planungskosten oder Herstellungskosten? Liegen
Angebote vor?
Es sind Herstellungskosten. Angebote liegen noch nicht vor.
Maßnahme muss ausgeschrieben werden.
1021
4411060
Das Fachamt hat die Haushaltsaufstellung begleitet. Konnten hierzu
nicht frühzeitig Aussagen getroffen werden?
Das Thema „Bürgerhallen“ war schon Gegenstand des HSK der
Jahre 2003 ff. Damals konnte letztlich auch ohne Maßnahmen in
diesem Bereich ein Haushaltsausgleich erreicht werden
(Ausnahme: Bürgerhalle Koslar). Da es sich bei den Bürgerhallen
um Ausgaben im freiwilligen Bereich mit einem hohen
Zuschussbedarf handelt, ist das Thema nun wieder aufzugreifen.
Eine schnelle, kurzfristige Lösung wird hier nicht zu finden sein.
1061
4321001
Steigerung obwohl das Tiefgeschoss saniert werden soll? Wie soll
dies erreicht werden?
Der Einwand ist berechtigt, die Einnahmeansätze 2013 und 2014
werden per Änderungsliste reduziert (je Jahr ist eine Schließung
eines Geschosses für ca. vier Monate geplant).