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Sitzungsvorlage (Anlage zur Sitzungsvorlage 26/2013)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
89 kB
Datum
04.03.2013
Erstellt
15.02.13, 18:30
Aktualisiert
15.02.13, 18:30

Inhalt der Datei

Antworten Fragenkatalog Bündnis ‘90/Die Grünen 158 4411016 Können die Mieteinnahmen bei der Job-Com erhöht werden? Pro Jahr 5% wie in anderen Bereichen auch? Hiermit Einnahmesteigerung. Im Mietvertrag mit dem Kreis Düren (Job-Com) ist eine Mietsteigerung vorgesehen, wenn der Preisindex für Lebenshaltungskosten um einen bestimmten Satz ansteigt. Eine darüber hinausgehende Staffelung wurde nicht vorgesehen. 160 5211008 Sanierung Kiosk: Ist hier eine Beteiligung durch andere Träger möglich (z. B. Werbegemeinschaft Jülich). Gibt es ggf. Fördergelder? Welche Baumaßnahmen werden im Jahr 2013 für 40.000 Euro umgesetzt? Im Wesentlichen kommen hier folgende bauliche Maßnahmen zur Ausführung - Erneuerung der gesamten Verglasung - Neuer Fußbodenaufbau (Estrich, Fussbodenheizung, Bodenbelag ) - Neue Beleuchtung 160 5211203 Unterhaltung Fahrradabstellplätze: Was wird für die 1000 € veranlasst? Es handelt sich um Arbeiten am Fahrradabstellplatz am Bahnhof. 160 5211601 Baureifmachung des Grundstückes Jugendgästehaus: Was steht hier für 2013 noch an? Anpflanzungen waren schon durchgeführt laut Herrn Schulz! Der Kreis Düren (Katasteramt) ist mit der Teilungsvermessung beauftragt. Eine Rechnung hierzu liegt noch nicht vor. Die Arbeiten sind sehr aufwendig, da u.a. das neue Straßengrundstück ausparzelliert werden muss. 165 4411011 Welche Leerstände haben wir und welche Maßnahmen sind geplant, dass diese nicht weiter leer stehen? Können diese ggf. veräußert werden? Ende letzten Jahres wurden Mittel bereitgestellt, damit ein Teil der zur Zeit leerstehenden städtische Wohnungen renoviert und an Asylbewerber vergeben werden können. Die Maßnahmen wurden weitestgehend durchgeführt und die Wohnungen werden nach und nach mit Asylbewerbern belegt. Hierfür zahlt das Sozialamt eine entsprechende Miete. Da die Leerstände durch die schlechten baulichen Zustände der Wohnungen verursacht wurden, hat sich die Situation durch die Renovierungen deutlich verbessert. Derzeit ist von diesen Maßnahmen eine Wohnung unberührt, deren Renovierung mit deutlich höherem Aufwand betrieben werden müsste (Sanierung Dach). Im derzeitigen Zustand kann diese Wohnung nicht mehr vermietet werden. Eine Veräußerung von städtischen Wohnungen (Häusern) an die SEG ist bereits erfolgt. Die im Besitz der Stadt verbliebenen Wohnungen können aufgrund der jeweiligen baulichen Situation nicht veräußert werden (Wohnungen an alten Schulen, Feuerwehrgerätehäusern u.ä.). 166 5211030 Abriss Grillhütte: Kann nicht auch ein Abriss durch Vereine erfolgen? Sperrvermerk bis zur Klärung. Der Abriss der Grillhütte durch Vereine kann aus Sicht der Stadt keine Alternative darstellen. Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass kein Verein ohne entsprechende Gegenleistung bereit sein wird, die aufwändige Arbeit (Entfernung Gebäude, Betonbodenplatte) mit einfachen Mittel vorzunehmen. Die Verwaltung hat den Vorschlag der Politik aufgegriffen und über das Stadtmagazin nachgefragt, ob ein Verein bereit ist, die Grillhütte weiterhin zu unterhalten und zu betreiben. Sollte sich hierauf niemand melden, sollte der Abbruch der Hütte zum Sommer hin vorgenommen werden. Auch die RWE als Grundstückseigentümerin drängt auf eine kurzfristige Lösung 167 5241040 Reinigungskosten: Sind die Kostensteigerungen im Vertrag festgelegt? Wie sehen die Konditionen aus, Vertragslaufzeit? Nach Einführung der Tarifgebundenen Bezahlung in der Gebäudereinigung 1988, sind alle Tariferhöhungen bzw. – senkungen zu beachten und einzuhalten. Die Kostensteigerungen sind in den Verträgen vereinbart (gemäß Vertrag Pkt. 3 „Das Personal wird vom Auftragnehmer entlohnt, der ebenso verpflichtet ist, sämtliche Lohnnebenkosten ordnungsgemäß abzuführen .....“.) sowie (gemäß Vertrag Pkt. 19 „Ergeben sich nach Abschluss dieses Vertrages tarifliche Lohnänderungen (Erhöhung oder Senkung) oder andere tarifliche Vereinbarungen (z.B. Arbeitszeitverkürzung) für das vom Auftragnehmer eingesetztes Reinigungspersonal, erfolgt eine entsprechende Preisanpassung der zwischen AN und AG vereinbarten Vergütung.“) Nach Ablauf des 31.07.2013 verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr bis längstens zum 31.07.2016 168 5291001 Brandschutzmaßnahmen sollen laut Herrn Schulz bis zur Jahresmitte abgeschlossen sein. Somit kann der Ansatz auf 15.000 Euro in 2013 reduziert werden. Bitte als Antrag werten, andernfalls begründen. Bei monatlichen Kosten von rund 5.000 €/Monat ist der Wachdienst somit nur bis zur Mitte des Jahres kalkuliert. Bei Verzögerungen der Maßnahmen müssten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Aufgrund der Einbruchschäden im Neuen Rathaus in den vergangenen Jahren beabsichtigte die Versicherung die Prämie um 50.000 € für das Risiko Einbruchdiebstähle zu erhöhen. Da derzeit die Sicherung des Rathauses durch den Wachdienst erfolgt, hat die Versicherung auf diese Erhöhung verzichtet. Erlöse Grundstücke 2014 welche Flächen sind mit nicht bebaute Teilfläche der Realschule gemeint? Welche Flächen sind unter sonstige gemeint? Mit den nicht bebauten Teilflächen sind die nicht bebauten Teilflächen im südlichen Bereich des Grundstückes im Anschluss an das Hallenbad gemeint. Sonstige Veräußerungen sind Veräußerungen von Grundstücken, die teilweise nicht planbar sind und sich u.U. durch die Aufgabe der ursprünglichen Nutzungen ergeben. Außerdem fallen hierunter Restgrundstücke in Baugebieten, wie z.B. im Baugebiet „Holunderweg“. Erlöse Anlage Welche Heizungsanlagen sollen veräußert werden? Welche Erhöhungen sind bei den laufenden Heizkosten hierdurch zu erwarten? Welche Heizungsanlagen veräußert werden, ist zurzeit noch nicht klar. Gespräche mit den Stadtwerken haben stattgefunden. Die Stadtwerke prüfen anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen welche Anlagen in Frage kommen. Erst dann können Aussagen zu Heizkosten getroffen werden. 179 5211007 Dichtigkeitsprüfung: Ist der Ansatz in diesem Umfang noch notwendig? Sind die Prüfungen notwendig? Ansonsten den Ansatz aus dem Haushalt streichen bzw. begründen. Der Ansatz kann gestrichen werden. 191 Beschaffung Rasenmäher Sind die alten Geräte abgeschrieben? ja 191 Weitere Beschaffungen Sind diese alle schon beauftragt? Bestellt sind der Kommunalschlepper, die zwei Aufsitzmäher und die Geräte für die Straßenunterhaltung (auf der Grundlage der Vorjahresansätze). Der LKW Kipper mit Kran, das Streckenkontrollfahrzeug, das Gerät für die thermische Wildkrautbekämpfung, die Demarkierungswalzenfräse und die Anhänger sind noch nicht beauftragt. 266 4321080 Für alle Schulen sind die Elternbeiträge offene Ganztagsschule erhöht worden. Was bedeutet dies für die Beiträge? Wie realistisch sind diese Zahlen? Mit Beginn des Schuljahres 2012/13 ist das 1. Besuchsjahr der OGS nicht mehr beitragsfrei. Beispielsweise sind alleine an der 173 GGS Nord 43 Schulneulinge an der OGS angemeldet worden. Dies und die allgemeine Entwicklung, dass weniger Kinder von Sozialhilfeempfänger in den Ganztagsschulen sind, führen zu erhöhten Einnahmen. 271 4321030 Vermietung der Turnhallen: Sind hier Erhöhungen möglich. Bezahlt der TTC für die Nutzung der Halle etwas? Veranstalter von Turnieren für Erwachsene zahlen für die Nutzung der Nordhalle 100,-- €/Tag. Der TTC zahlt für den Trainings- und Spielbetrieb anteilige Betriebskosten (s. Ziff. 2.1 der Sportförderungsrichtlinien). In 2011 waren dies 655,-- € (vereinnahmt im Kostenträger Sportstätten). 272 5241400 Sind keine Einsparungen (bei allen Schulen) durch das Programm 50/50 zu erwarten? Ziel des Klimaprojektes ist eine Einsparung von 4 %. Aufgrund ständiger Preiserhöhungen für Gas, Wasser und Strom mussten die Ansätze für Energie- und Wasserverbräuche aber leicht erhöht werden. 286 5211005 Wieso wurde der Ansatz für die Dachsanierung um 50% auf 90.000 Euro erhöht? Bei der ersten Kostenermittlung zur Sanierung des Daches, wurde von einer Zwischensparrendämmung mit Dampfsperre, sowie neuer Ziegeleindeckung ausgegangen. Nach Planung mit dem Tragwerksplaner musste der zuerst vorgesehene Dachaufbau korrigiert werden. Durch den vom Statiker geführten EnEV - Nachweis war eine Zwischensparrendämmung aufgrund der konstruktiven Gegebenheiten nicht möglich. Eine neue Dampfsperre konnte nicht nach den Regeln der EnEV in die alte Konstruktion eingebunden werden. Somit wurde Aufsparrendämmung erforderlich. Die Kostenermittlung musste entsprechend angepasst werden. 322 5241400 Der Energieverbrauch an der neuen katholischen Schule erscheint zu hoch. Wurde das neue Gebäude nicht berücksichtigt? Das neue Schulgebäude wurde berücksichtigt. Zahlen mussten größtenteils geschätzt werden, da noch keine Vergleichsdaten vorliegen. Die Wärme bezieht die KGS von der Heizungsanlage des Schulzentrums. Hier wurden die Kosten im Verhältnis 30% KGS und 70% Hauptschule verteilt. Der Ansatz für die KGS ist entspricht dem der GGS West (in etwa Gebäude gleich groß). Wenn weitere Abrechnungen der KGS vorliegen, werden die Ansätze für die Folgejahre ggfls. korrigiert. 333 Neubau KGS Schlussrechnung ist noch streitig, was hat man hierunter zu verstehen? Beim Gewerk Trockenbauarbeiten wurden die Forderungen durch Architekturbüro und Stadt zur Schlussrechnung nicht anerkannt. Hier kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung 336 5241400 Reinigung, wie kommt diese Preissteigerung zu Stande? Bisher wurde eine prozentuale Aufteilung zwischen im Gebäude Schulzentrum zwischen Hauptschule und KGS vorgenommen. Mit dem Neubau der Katholischen Grundschule entfällt diese Aufteilung, die Kosten werden bis auf weiteres für das gesamte Gebäude auf die Hauptschule gebucht. 337 Alle Ansätze Ende der Realschule und Hauptschule, Schuljahr 2017/2018 Für das Jahr 2017 müssten die Erträge und Aufwendungen zu rund ¾ bei den Kostenträgern Hauptschule und Realschule veranschlagt werden und zu rund ¼ bei der Sekundarschule (Schuljahresbeginn 2017/2018 = Anfang September 2017). Auf den Haushalt insgesamt hat dies keine Auswirkungen, daher wurde auf die Aufteilung verzichtet und die Erträge und Aufwendungen ab 2017 in voller Höhe bei der Sekundarschule veranschlagt. Spätestens zum Haushalt 2017 muss natürlich die o.g. Aufteilung erfolgen 342 5711000 Abschreibung auf drei Schulen ab 2014/15 somit niedriger? Für die Jahre bis einschließlich 2016 sind der Realschule und der Sekundarschule die Abschreibungen für das Realschulgebäude angelastet, der Hauptschule die Abschreibungen für das Schulzentrum. Ab 2017 sind dann bei der Sekundarschule die Abschreibungen des Schulzentrums veranschlagt. Die Erhöhung der Abschreibungen von 350.000 € auf 600.000 € resultiert aus den derzeit laufenden unfangreichen Baumaßnahmen am/im Schulzentrum. 356 5241500 Überprüfung reduziert sich wenn alle Schulen an einem Standort untergebracht sind! Wird dies berücksichtigt? Ab 2015 entstehen diese Kosten nur noch für das Gymnasium Zitadelle und die Sekundarschule. 357 5711000 Abschreibung ab 2015? Ist dies so korrekt? Wie bereits dargestellt, sind die Abschreibungen für die Jahre bis einschließlich 2016 für das Realschulgebäude veranschlagt. 378 5211005 5211003 5211007 Sanierung Turnhalle Zitadelle, ist es sinnvoll alle Maßnahmen in einem Jahr durchzuführen? Welche Ausweichmöglichkeiten bestehen während der Sanierungsarbeiten? Die Sanierung des Bodens und der Beleuchtung werden während der Ferien durchgeführt. Die Betonsanierung kann unabhängig von der Nutzung der Halle durchgeführt werden. 541 5255001 Was soll mit den 8500 Euro in den 4 Wohnungen angeschafft werden? Kann nichts überführt werden, wenn die obere Etage nicht mehr genutzt wird? Beim Umzug der Bewohner des Obergeschosses des Asylheimes Selgersdorf in Ersatzunterkünfte, werden alle nutzbaren Möbel und Geräte mitgenommen und weiterverwendet. Darüber hinaus sind aber zusätzliche Kosten für die Herrichtung von 4 Wohnungen unvermeidbar. - Beschaffung weiterer Waschmaschinen (bisher standen im Asylheim Selgersdorf nur 2 Geräte für alle Bewohner zur Verfügung. Da der gemeinsame Waschmaschinenraum im Obergeschoss nicht mehr genutzt werden darf, entstehen für Selgersdorf selbst und für die neuen Wohnung Aufwendungen) - Sanitärarbeiten: Handwerkerkosten für die Herrichtung von Wasseranschlüssen für Waschmaschinen und Spülen. - Elektroarbeiten: Anschluss von Lampen und E-Herden, - Sonstiges:Ergänzung und Änderung der Kücheneinrichtung, da die vorhandenen Schränke und Arbeitsplatten nicht ohne weiteres genutzt werden können, etc. 590 5211003 Verteuerung der Deckensanierung ist bei allen Kindergärten nicht nachvollziehbar. Hier wird um eine Erklärung gebeten. Wird dies in einem Angebot ausgeschrieben und kann hier nicht eine Einsparung erzielt werden? Steigerung von 10.000 auf 25.000 Euro? Bitte für alle Kindergärten, wo dies ansteht erklären. Im Zuge der Haushaltsanmeldungen für das Jahr HHJ 2012 wurde die Forderung gestellt, durch bauliche Maßnahmen die Verbesserung der Raumakustik in den Kindergärten durchzuführen. Die Forderung basiert auf Vereinbarungen des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst. Um hier die baulich richtige Maßnahme durchzuführen, wurde für alle Kindergärten ein akustisches Gutachten erstellt. Aus dem vorliegenden Gutachten ergibt sich, dass der Aufwand höher ist als in den HH-Ansätzen von 2012 dargestellt. 599 Zielgruppe+Ziel Anpassen auf unter 2 jährige wird für den Druck des endgültigen Haushaltes geändert 609 Zielgruppe+Ziel Anpassen auf unter 2 jährige wird für den Druck des endgültigen Haushaltes geändert 630 5012000 5022000 5032000 Personalkostenerhöhung erklären Höhere Personalaufwendungen ergeben sich durch die Stundeaufstockung bei einer Mitarbeiterin. Eine zusätzliche Beschäftigte (10 Wochenstunden) wurde eingestellt für die Übermittagsbetreuung. Außerdem sind die Aufwendungen für eine Mitarbeiterin noch hier veranschlagt, die zum Kindergarten Bertstraße gewechselt ist. Da die Aufwendungen der Nachfolgerin veranschlagt sind, ist diese Stelle hier quasi doppelt veranschlagt (und fehlt beim Kindergarten Bertastraße) 645 5211004 Preiserhöhung bei der Fenstersanierung erklären. War der Ansatz 2012 falsch? Der Ansatz war falsch. Es mussten mehr alte Holzfenster ausgewechselt werden. 650 5211003 Ist die Deckensanierung durchgeführt worden? Wie war das Ergebnis? Deckensanierung wurde nicht durchgeführt. 650 5211004 Um wie viele Außentüren handelt es sich hierbei? Es handelt sich um 3 Außentür -Anlagen. 716 4321040 Warum werden die Benutzungsentgelte herab gesetzt? Bei dem für 2011 ausgewiesenen Rechnungsergebnis handelt es sich um Betriebskostenerstattungen für das Jahr 2010, die richtigerweise dem Sachkonto 4488000 zuzuordnen sind. Daher erfolgte keine „Herabsetzung der Benutzungsentgelte“ 716 Sportplatz Mersch Wo taucht dieser im Haushalt auf? Flutlichtanlage? Amt 23 bemüht sich zurzeit um den Verkauf der nicht mehr benötigten Fläche des Sportplatzes. Im HH soll noch eine Einnahmeposition für den Verkaufserlös sowie eine Ausgabeposition für die Flutlichtanlage dargestellt werden. 799 4321002 Ist die Aufrechnung der kostenlosen Beistellsäcke als Einnahmen korrekt? Die nicht erzielten Einnahmen durch die Ausgabe der kostenlosen Beistellsäcke dürfen nicht das Ergebnis der kostenrechnenden Einrichtung „Abfallbeseitigung“ belasten. Daher ist eine Verrechnung der Einnahmen innerhalb des städtischen Haushaltes, hier zulasten des Kostenträger „soziales allgemein“ vorzunehmen. Da davon auszugehen ist, dass die bisher ausgegebenen Beistellsäcke tatsächlich benötigt wurden, sollten künftig mit Wegfall der kostenlosen Ausgabe mehr Beistellsäcke verkauft werden, so dass der Einnahmeansatz ab 2013 entsprechend erhöht ist. Im Gegenzug entfällt die Verrechnung innerhalb des Haushaltes. 799 5421000 Hier sollte geprüft werden, ob ein Druck im Jülicher Stadtmagazin nicht kostengünstiger sei. Ist dies durchgeführt worden? Wenn nein bitte klären. In der derzeitigen Form ist der Abfallkalender im Stadtmagazin nicht darstellbar. 802 Gesamtes Produkt Wieso fallen Personalkosten und alle Kostenstellen weiterhin an, wenn keine Altlastenstelle ab 2015 mehr vorhanden ist? Arbeitet hier ein Mitarbeiter ohne Aufgabe? Bei den ab 2015 wegfallenden Aufwendungen handelt es sich um die Erstattungen für die Mehrausgaben durch den belasteten Bodenaushub im Baugebiet Holunderweg (Straße „Am Ringofen“). Die Aufwendungen sind ab 2016 nicht mehr angesetzt, da davon ausgegangen wird, dass bis Ende 2015 alle Grundstücke verkauft sind und sämtlicher belasteter Mutterboden abtransportiert ist. Unabhängig davon bleibt aber das Aufgabengebiet „Altlasten“ und damit auch die Sachbearbeiterstelle (10 % Stellenanteil) bestehen. 824 Kanal Jan-vonWerth Wie alt ist der Kanal? Liegen hier Bergschäden vor bzw. wurden diese bei RWE angezeigt? Die Kanalerneuerung erfolgt vom Neusser Platz bis zur Bahnlinienunterführung Holunderweg. Der Kanal ist aus dem Jahre 1954. Tektonische Störzonen werden nicht gekreuzt. 829 4321000 Wieso soll hier vermutlich eine Erhöhung vorgeschlagen werden? Ist diese schon berücksichtigt oder muss diese berücksichtigt werden? Für den Kostenträger (es handelt sich um private Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) sollen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Seit der Umstellung auf NKF in 2009 ist dies im Haushalt so nicht mehr dargestellt. Die Unterdeckung resultiert letztlich daraus, dass mit dem NKF dem Kostenträger höhere Personalkosten zugeordnet werden, als dies im kameralen Haushalt über die Verwaltungskostenerstattungen der Fall war. Vor einer eventuellen Gebührenerhöhung ist daher die Personalkostenzuordnung genauer zu hinterfragen. Grundsätzlich berücksichtigt der höhere Einnahmeansatz ab 2013 aber eine Gebührenerhöhung. 832 Bedürfnisanstalt Können hier durch Nutzung und Synergien mit dem Kiosk Kosten eingespart werden? Was passiert mit der alten Anlage? Sobald der Kiosk renoviert ist, wird dieser an das Stadtmarketing vermietet, Bestandteil des Mietvertrages ist auch der Betrieb (die Ausgabe von „Eintrittsmünzen“) der öffentlichen Toilette 846 5211702 Brücke Zufahrt Feuerwehr, was ist hier genau geplant? Brücke ist sanierungsbedürftig: veranschlagt sind Sanierung Geländer, Fahrbahnbelag, Betonsanierung 846 5211701 Artilleriestraße, wird diese Maßnahme teurer? Der zu sanierende Bereich ist größer als im Ansatz 2012 veranschlagt. 859 Schwimmzentrum Die Maßnahme steht noch gar nicht fest. Wieso Kosten 2013 wenn Planung 2014 erfolgen soll? Haushaltssperre Für 2013 sind keine Mittel angesetzt. Veranschlagt sind Planungskosten für 2014 und die Durchführung der Maßnahem in 2015. 869 Haltestellen Wie erfolgt die Abschreibung? Alte Gebäude werden vollständig abgeschrieben und die Neuen als Wert angesetzt? Die Ansätze für die Folgejahre beinhalten keine Beträge für „neue“ Haltestellen nach dem Haltstellenprogramm. Werden hierdurch bestehende Haltstellen abgerissen und durch neue ersetzt, sind die „alten“ Haltestellen mit ihrem vollen Restwert abzuschreiben. Den Abschreibungen der neuen Haltesstellen stehen entsprechende Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (aus dem Landeszuschuss) gegenüber. 872 Straßenbeleuchtung Nach einer Veräußerung sollten doch keine Personalkosten mehr anfallen sonder nur noch der Buchungswert pro Beleuchtungsstelle. Wird dies im Haushalt berücksichtigt? Auch wenn die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke veräußert sind, wird Sachbearbeitertätigkeit nach wie vor erforderlich sein (z.B. Zahlung der Rechnungen). Ebenso könnten gegebenenfalls Ausgaben für die Erstherstellung einer Straßenbeleuchtung (hier: Andreas-Poick-Straße) auch zukünftig erforderlich sein. Dies sowie der Umfang einer Sachbearbeitung ist abhängig von den noch nicht vorliegenden Regelungen des Kaufvertrages sowie des Straßenbeleuchtungsvertrages. 872 571100 Was erfolgt mit der Abschreibung bei einer Veräußerung? Für die an die Stadtwerke veräußerten Leuchten fallen keine Abschreibungen mehr an. Im Gegenzug wird aber an die Stadtwerke zusätzlich zu den jetzt anfallenden Strom- und Unterhaltungskosten ein Betrag für den Kapitaldienst zu zahlen sein. Da dieser Betrag nicht bekannt ist, wurden die Abschreibung für die Folgejahre weiterhin angesetzt. 877 Andreas-PoickStrasse Investitionen wenn die Straßenbeleuchtung veräußert wurde? Bitte klären ob dieser Ansatz noch notwendig ist. Auch wenn die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke veräußert sind, wird Sachbearbeitertätigkeit nach wie vor erforderlich sein (z.B. Zahlung der Rechnungen). Ebenso könnten gegebenenfalls Ausgaben für die Erstherstellung einer Straßenbeleuchtung (hier: Andreas-Poick-Straße) auch zukünftig erforderlich sein. Dies sowie der Umfang einer Sachbearbeitung ist abhängig von den noch nicht vorliegenden Regelungen des Kaufvertrages sowie des Straßenbeleuchtungsvertrages. 917 4411060 Pacht Trinkhalle 600 Euro, Wurde von 4800 auf 600 herab gesetzt! Das Ergebnis 2011 beinhaltete noch Einnahmen aus der Vermietung des Kiosk Schlossplatz, diese werden seit Anfang 2012 nicht mehr erzielt. 935 4321000 Was ist genau unter dieser Gebühr zu verstehen? Wer ist von der Gebühr betroffen? Über die „Gewässerunterhaltungsgebühr“ werden die Kosten der Gewässerunterhaltung, hier vor allem die Beiträge an den WVER und den Erftverband, refinanziert. Dies regelt § 92 des Landeswassergesetzes NRW: (1) Die Gemeinden können den ihnen aus der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und der sonstigen Gewässer entstehenden Aufwand zur Erhaltung und zur Erreichung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluss sowie die von ihnen an die Kreise oder Wasserverbände abzuführenden Beträge innerhalb des Gemeindegebiets als Gebühren nach den §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes auf 1. die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die die Unterhaltung über die bloße Beteiligung am natürlichen Abflussvorgang hinaus erschweren (Erschwerer), und 2. die Eigentümer von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet) als durch den ordnungsgemäßen Abfluss Begünstigte umlegen. Die genaue Ausgestaltung der Gebühr ist in einer gesonderten Satzung vorzunehmen. Dabei erfolgt in der Regel ähnlich wie bei der Niederschlagswassergebühr eine Differenzierung nach dem Versiegelungsgrad einer Fläche. Aktuell wird eine solche Gebühr u.a. in der Stadt Wegberg erhoben. 943 Leichenhalle Sind beim Krankenhaus Jülich noch Kühlkammern vorhanden und können diese genutzt werden? Könnte mit den Bestattern, dem Krankenhaus und der Polizei ggf. neue Kühlkammern vorgehalten werden? Sind die Sanierungen für die Baustatik notwendig oder für das Erscheinungsbild? Die Fassadensanierung ist nicht für die Baustatik erforderlich. Die Maßnahme dient der Substanzerhaltung und dem Erscheinungsbild. Hinsichtlich der Kühlkammern besitzt zwar das Krankenhaus in der Pathologie eine eigene Kühlkammer. Ob diese mengenmäßig in der Lage ist die Kühlkammern in der Leichenhalle zu ersetzten (durchschnittlich 40 Belegungen pro Monat) ist fraglich (unabhängig von einer Bereitschaft des Krankenhauses). Da letztendlich in der Leichenhalle unmittelbar aus der Kühlkammer heraus Einsargungen seitens der Bestatter erfolgen (oder z.B. Aufbahrungen) erscheint dies im Krankenhaus nicht angebracht. 943 Personalaufwendung Wodurch ist die Steigung entstanden? Die Ansätze beinhalten anteilige Personalaufwendungen für eine Sachbearbeiterin, die in 2013 aus dem Erziehungsurlaub zurückkehrt. Da unklar ist, wo diese Kollegin künftig eingesetzt werden wird, wurden die Personalkosten hier in ihrem früheren Tätigkeitsfeld veranschlagt. Letztlich, d.h. in der Jahresrechnung, werden die Aufwendungen dort veranschlagt, wo die Kollegin dann tatsächlich tätig ist. Dies wird nicht hier im Bereich „Bestattungswesen“ sein. Mit der Änderungsliste werden die Aufwendungen einem anderen Kostenträger zugeordnet. 955 Private Gräber Besteht die Möglichkeit den Vertrag aufzulösen? Die Auflösung der alten Pflegeverträge für private Gräber wurde bereits versucht. Eine einseitige Auflösung seitens der Stadt ist rechtlich nicht möglich. Bei allen verbliebenden Verträgen wurde einer Auflösung von der Betroffenen widersprochen. Letztendlich sind derzeit noch drei Verträge aktiv. Sie laufen 2013, 2015 und der Letzte 2020 aus. Die Aufwendungen werden über die Änderungsliste entsprechend geringer veranschlagt. 972 4140000 Ist mit einer Bewilligung in 2013 zu rechnen? Wurde der Antrag eingereicht für den Klimaschutzmanager. Grundsätzlich ist mit einer Bewilligung 2013 zu rechnen. Dies hängt letztendlich jedoch vom Zuwendungsgeber ab, da kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht. Ein Antrag konnte noch nicht gestellt werden, da die Mittelbereitstellung erst noch im Haushalt beschlossen werden muss. 995 4488000 Werden nur Betriebskosten erstattet? Keine Miete entrichtet? Gibt es hierzu einen Vertrag? Hier wird nur eine Betriebskostenpauschale ohne Miete erhoben. Dieser Vereinbarung liegt ein Vertrag aus den 90ziger Jahren zugrunde. 996 5211002 Sind dies Planungskosten oder Herstellungskosten? Liegen Angebote vor? Es sind Herstellungskosten. Angebote liegen noch nicht vor. Maßnahme muss ausgeschrieben werden. 1021 4411060 Das Fachamt hat die Haushaltsaufstellung begleitet. Konnten hierzu nicht frühzeitig Aussagen getroffen werden? Das Thema „Bürgerhallen“ war schon Gegenstand des HSK der Jahre 2003 ff. Damals konnte letztlich auch ohne Maßnahmen in diesem Bereich ein Haushaltsausgleich erreicht werden (Ausnahme: Bürgerhalle Koslar). Da es sich bei den Bürgerhallen um Ausgaben im freiwilligen Bereich mit einem hohen Zuschussbedarf handelt, ist das Thema nun wieder aufzugreifen. Eine schnelle, kurzfristige Lösung wird hier nicht zu finden sein. 1061 4321001 Steigerung obwohl das Tiefgeschoss saniert werden soll? Wie soll dies erreicht werden? Der Einwand ist berechtigt, die Einnahmeansätze 2013 und 2014 werden per Änderungsliste reduziert (je Jahr ist eine Schließung eines Geschosses für ca. vier Monate geplant).