Sitzungsvorlage (Wahl von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 20.02.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 102/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 14.03.2013 TOP Ergebnisse Wahl von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Anlg.: - / I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich wählt Frau Marie Maßmann als Vertreter des Arbeitskreises Inklusion zur sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Begründung: Frau Monika Langthaler hat erklärt, dass sie die übertragene Vertretung des Arbeitskreises Inklusion im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport nicht weiter wahrnehmen wird. Der Arbeitskreis Inklusion hat sich aufgrund dessen in seiner Sitzung vom 18.02.2013 mit der Neubesetzung befasst und Frau Marie Maßmann als Vertreterin im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport vorgeschlagen. In analoger Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW (Gemeindeordnung NRW) wählen die Ratsmitglieder bei vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes einen Nachfolger. Nach § 50 Abs. 2 GO NRW ist hierzu ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Die Wahl erfolgt, sofern niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, andernfalls durch Abgabe von Stimmzetteln. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit. Nach dem Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW besitzt der Bürgermeister kein Stimmrecht. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 102/2013 x nein nein Seite 2