Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes "Pferdebetrieb Güsten" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 04.02.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 70/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss 07.03.2013 Stadtrat 14.03.2013 TOP Ergebnisse siehe Hinweis letzte Seite einstimmig Änderung des Flächennutzungsplanes "Pferdebetrieb Güsten" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung Anlg.: 3 SD.Net Beschlussentwurf: a) 1. Die Anregungen des Kreises Düren werden wie folgt berücksichtigt: Die Stellungnahmen „Kreisentwicklung und Straßen“ sowie „Wasserwirtschaft“ werden im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren in Absprache mit dem Kreis Düren abgearbeitet. Die Stellungnahme „Landschaftspflege und Naturschutz“ wird durch die Vorlage eines neuen Fachbeitrages erledigt. 2. Die Anregung der Unterschriftenaktion (19 Unterschriften, ungeprüft) werden wie folgt berücksichtigt: Fragen der Neuversiegelung und der Qualität der vorhandenen Oberflächen werden im LandschaftsFachbeitrag abgearbeitet, der mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt ist. Die Frage des Bedarfs der Normhalle und des Ausbildungsstandes der Pferde sind nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanänderung. Das gilt auch für die Mietverhältnisse in der Vergangenheit. 4 Reitbetriebe in einem Umkreis vom 2,5 km (ca. 20 qkm) sind im ländlichen Raum angemessen. Die Rentabilität eines Betriebes wird im Flächennutzungsplanverfahren nicht geprüft. Die Intensivtierhaltung bezieht sich auf den ursprünglichen "„Umweltbericht“ und ist nicht mehr relevant. Die Ausgleichsbepflanzung wird in Absprache mit der Unteren Landschaftsbehörde festgelegt. Das Landschaftsbild ist Thema im Fachbeitrag. Die artgerechte Haltung wird im Baugenehmigungsverfahren geprüft. Pachtverträge sind nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanverfahrens. Die Äußerungen zum Zustand 2005 sind nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanverfahrens. Nach der Änderung des Flächennutzungsplanes ist eine landwirtschaftliche Privilegierung nicht erforderlich. Die Entsorgung des Schutzwassers wird im Baugenehmigungsverfahren geklärt. Das gilt auch für die notwendigen Stellplätze. Die Parksituation im Umfeld ist von der Ordnungsbehörde zu prüfen und nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanverfahrens. Nach Aussage des Gutachters ist mit Beeinträchtigungen der Friedhofsruhe nicht zu rechnen. b) Die Änderung des Flächennutzungsplanes „Pferdebetrieb Güsten“ wird beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2012 die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes „Pferdebetrieb Güsten“ beschlossen. Sie fand in der Zeit vom 15.10.2012 bis einschl. 16.11.2012 statt. Es gingen die als Anlage beigefügten Stellungnahmen ein. 1. Kreis Düren: Die Anmerkungen bezüglich Kreisentwicklung und Straßen sowie Wasserwirtschaft können im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren abgearbeitet werden. Die ungenügenden Unterlagen des Antragstellers bezüglich Landschaftspflege und Naturschutz wurden neu in Auftrag gegeben. Die Stellungnahme des Kreises Düren hierzu liegt noch nicht vor. 2. Die Anregungen der Unterschriftenaktion (19 Unterschriften, ungeprüft) können, wie im Beschlussvorschlag dargestellt, behandelt werden. Unter dieser Berücksichtigung kann die Änderung des Flächennutzungsplanes „Pferdebetrieb Güsten“ beschlossen werden. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Empfehlung aus dem Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau vom 21.02.2013: Der Ausschuss spricht sich bei 1 Enthaltung mehrheitlich dafür aus, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Sitzungsvorlage 70/2013 Seite 2