Beschlussvorlage (RD 589-X Bebauungsplanänderung)

VERFAHREN 4872 Beschluss zur Änderung A. Dieser Plan ist gem. § 1 (8) BauGB aufgrund des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschuss vom _________ aufgestellt worden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V. mit § 13 Abs. 2 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Planungsrechtliche Festsetzungen 1. Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) 1.1 Allgemeines Wohngebiet Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO sind innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes (WA) die nachfolgenden, gemäß § 4 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen: • Nr. 2 Sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, • Nr. 3 Anlagen für Verwaltungen, • Nr. 4 Gartenbaubetriebe und • Nr. 5 Tankstellen nicht zulässig. Bekanntmachung Der Beschluss zur Aufstellung/Änderung dieses Bebauungsplanes wurde am ________ ortsüblich bekannt gemacht. 1.2 Mischgebiet MI (gemäß § 6 BauNVO) 1.2.1 Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO sind innerhalb des Mischgebietes die nachfolgenden, gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen: • Nr. 6 Gartenbaubetriebe, • Nr. 7 Tankstellen und • Nr. 8 Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind nicht zulässig. Beschluss des Entwurfs und öffentliche Auslegung St Dieser Bebauungsplan /-änderung hat aufgrund des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschuss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13a BauGB in der Zeit vom __________ bis __________ öffentlich ausgelegen. Ein Umweltbericht gem. § 2a Bau GB wurde nicht erstellt. hi Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO sind die gemäß § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr.2 BauNVO nicht zulässig. 2. Bauweise (§ 9 (1) Nr. 2 BauGB) ns 3. 4827 ra Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde gemäß § 4 (2) BauGB mit Schreiben 5181 Schreiben vom______________ durchgeführt. Ihnen wurde ein Frist 4491 von einem Monat zur Stellungnahme gegeben. 3 ______________________________ 5009 6 6 Bad Münstereifel, den __________ Die Bürgermeisterin Bad Münstereifel, den __________ Die Bürgermeisterin MI II 0,6 1,2 o 5137 Bekanntmachung 6c 3 14 WA 3 I 2 Geschossflächenzahl (GFZ) 0,6 II Grundflächenzahl (GRZ) Zahl der Vollgeschosse (Höchstmaß) Bauweise, Baulinien, Baugrenzen Offene Bauweise o Sonstige Planzeichen 4.2 Hinweise 4.2.1 Kampfmittelbeseitigung Das Plangebiet befindet sich gemäß der Karte der Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen der Bundesrepublik Deutschland, Bundesland Nordrhein-Westfalen, Karte zu DIN 4149 Juni 2006, in der Erdbebenzone 1, Untergrundklasse R (Gebiete mit felsartigem Gesteinsuntergrund). Die in der DIN 4149 genannten bautechnischen Maßnahmen sind zu berücksichtigen. 4.2.2 Bodendenkmalpflege Beim Auftreten von archäologischen Bodenfunden und Befunden oder Zeugnissen tierischen und pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit ist die Stadt als Untere Denkmalbehörde oder das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege, Außenstelle Nideggen unverzüglich zu informieren. Bodendenkmal und Fundstelle sind zunächst unverändert zu erhalten. Die Weisungen für den Fortgang der Arbeiten sind abzuwarten. 5222 Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung ÜBERSICHT o.Maßstab 4.2.3 Artenschutzrechtliche Belange Eine Betroffenheit nach § 44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG für die europäischen Vogelarten kann vermieden werden, wenn die Baufeldvorbereitung außerhalb des Brutgeschäftes liegt. Das Brutgeschäft beginnt 01.März und endet 30. September. Abseits dieser Zeitspanne kann die Baufeldräumung und vorbereitung durchgeführt werden, also zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar eines Jahres. 4.2.4 Niederschlagswasser Es wird empfohlen, das Niederschlagswasser der Dachflächen in Zisternen zu sammeln, zu speichern und als Brauchwasser und zur Gartenbewässerung zu nutzen. Der Überlauf ist dann an den Niederschlagswasserkanal anzuschließen. 4.2.5 Straßenverkehr Der Landesbetrieb Straßen.NRW weist darauf hin, dass gegenüber der Straßenbauverwaltung keine rechtlichen Ansprüche auf aktiven und/oder passiven Lärmschutz durch Verkehrslärm der L 194 bestehen, auch künftig nicht. Es wird auf die Verkehrsemissionen (Staub, Lärm Abgase und ggfs. Lärmreflexionen bei Hochbauten) der angrenzenden oder in der Nähe liegenden Straßen hingewiesen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB). Notwendige Schutzmaßnahmen gehen allein zu Lasten der Kommunen bzw. der Vorhabenträger. 5138 3312 5106 2015 5276 Erdbebenzone Das Plangebiet befindet sich gemäß der Karte der Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen der Bundesrepublik Deutschland, Bundesland Nordrhein-Westfalen, Karte DIN 4149 Juni 2006, in der Erdbebenzone 2 in der Untergrundklasse „T“ (Übergang zwischen Gebieten der Untergrundklassen R und S sowie Gebiete mit relativ flachgründiger Sedimentfüllung). Die in der DIN 4149 genannten bautechnischen Maßnahmen sind zu berücksichtigen. 23 5275 Bad Münstereifel, den __________ Die Bürgermeisterin 4.1.1 3 3 Bad Münstereifel, den __________ Die Bürgermeisterin 1,2 g we en 27 0,4 II o Kennzeichnung 5 5 Die Bebauungsplansatzung, bestehend aus Planzeichnung und Text, wird hiermit ausgefertigt. 4.1 4447 5068 Ausfertigung Maß der baulichen Nutzung nd Be ______________________________ Kennzeichnungen / Hinweise (§9 Abs. 5 BauGB) 5223 5008 Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) Stellplätze, Garagen und Carports (§ 9 (1) Nr. 4 BauGB) 4. 4490 Beschluss als Satzung Dieser Plan ist gemäß § 10 Abs. 1 BauGB vom Rat der Stadt am __________ als Satzung beschlossen worden. Mischgebiet (§ 6 BauNVO) WA Garagen, Carports und Stellplätze im Sinne des § 12 Abs. 1 BauNVO in Verbindung mit § 23 Abs. 5 BauNVO sind in den Baugebieten allgemein zulässig. Garagen und Carports dürfen jedoch nicht vor der straßenseitigen Baugrenze errichtet werden. ße Beteiligung der Behörden MI Baugrenze st 4493 Art der baulichen Nutzung Gem. § 9 Abs.1 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 2 BauNVO wird offene Bauweise festgesetzt. ky ______________________________ Mit der Bekanntmachung gemäß § 10 (3) BauGB am _________ der Bebauungsplan / Änderung in Kraft. 1.2.2 ep Bad Münstereifel den __________ Die Bürgermeisterin ______________________________ LEGENDE Textliche Festsetzungen 3311 5067 ______________________________ Rechtsgrundlagen in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung 4448 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S . 1722) geändert worden ist. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung 1990- BauNVO) bekanntgemacht am 23.01.1990 (BGBl. I. S. 132). Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 - PlanzV 90) bekanntgemacht am 18.12.1990 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NW) bekanntgemacht am 01.03.2000 (GVBl. NW S. 256). Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) bekanntgemacht am 25.06.1995 (GVBl. NW S. 926). Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bekanntgemacht am 24.02.2010 (BGBI. I Nr. 7 S. 94). Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG) bekanntgemacht am 06.08.2009 (BGBl. I 2009, S.2543). Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft Landschaftsgesetz - LG NW) bekanntgemacht am 21.07.2000 (GVBl. NW S. 568). (BGBI. I. 1991 S 58). M. 1 : 500 im Original 0 10 25 50 Stadt Bad Münstereifel Bebauungsplan Nr. 36a "Uhlenberg-Nord", 4. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB . Ausfertigung Gemarkung: Münstereifel Flur : 1