Sitzungsvorlage (Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Anlagen und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 )

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: 20/22 Kn. Jülich, 12.03.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 117/2013 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 14.03.2013 TOP Ergebnisse Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Anlagen und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 Anlg.: - 3 II 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Jülich für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Anlagen, die Haushaltspläne 2013 und 2014 mit ihren Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2023. Begründung: Zusätzlich zu den beschlossenen Änderungen hat sich kurzfristig eine weitere Neuerung ergeben, die in die Listen eingeflossen ist: Pfarrer Wolff von der Pfarrei Heilig Geist Jülich hat Spender (die nicht genannt werden möchten) gefunden, die in 2014 den städtischen Zuschuss an die Drogenberatungsstelle finanzieren. Daher ist in 2014 weiterhin ein Zuschuss an die Drogenberatungsstelle in Höhe von 24.500 € veranschlagt. Dem gegenüber steht eine Einnahmen aus Spenden in gleicher Höhe. Die geänderte 3. Änderungsliste, die geänderte Gesamtänderungsliste und die Neufassung der Haushaltssatzung sind als Anlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 117/2013 1. Ergänzung Seite 2