Sitzungsvorlage (Wahl von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 17.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 221/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 28.05.2013 TOP Ergebnisse Wahl von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich wählt Frau Birgit Oepen als Vertreterin des Arbeitskreises Inklusion zur sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss Planung, Umwelt und Bau. Begründung: Frau Monika Langthaler hat erklärt, dass sie die übertragene Vertretung des Arbeitskreises Inklusion im Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau nicht weiter wahrnehmen wird. Der Arbeitskreis Inklusion hat sich aufgrund dessen in seiner Sitzung vom 29.04.2013 mit der Neubesetzung befasst und Frau Birgit Oepen als Vertreterin im Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau vorgeschlagen. In analoger Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW (Gemeindeordnung NRW) wählen die Ratsmitglieder bei vorzeitigem Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes einen Nachfolger. Nach § 50 Abs. 2 GO NRW ist hierzu ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Die Wahl erfolgt, sofern niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, andernfalls durch Abgabe von Stimmzetteln. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit. Nach dem Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW besitzt der Bürgermeister kein Stimmrecht. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 221/2013 x nein nein Seite 2