Sitzungsvorlage (Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze in Jülich, Münstereifeler Straße 7 und im Stadtteil Selgersdorf)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Lieb Jülich, 23.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 150/2013 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 23.05.2013 Stadtrat 28.05.2013 TOP Ergebnisse Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze in Jülich, Münstereifeler Straße 7 und im Stadtteil Selgersdorf Anlg.: II 20/22 V 56 SD.Net Begründung: Mit Zuwendungsbescheid vom 16.05.2013, eingegangen am 21.05.2013, werden der Stadt Jülich Mittel in Höhe von € 95.820,30 (Maßnahme Münstereifeler Straße) und € 9.495,-- (Maßnahme Selgersdorf) bewilligt. Im Vergleich zur Übersicht „ Zusammenstellung außer– bzw. überplanmäßiger Ausgaben zusätzliche Kindergartenplätze 2013“ ergeben sich abweichende Beträge. Gründe für die Abweichungen liegen zum einen darin, dass die Mietzahlungen für die Monate Mai bis Juli nicht in Zuwendungsbescheid abgebildet sind. Die Mietzahlungen für diesen Zeitraum werden über die Betriebskosten abgerechnet. Der Kreis hat die Übernahme der Mietzahlungen bestätigt. Zum anderen ergibt sich eine Änderung der veranschlagten außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben aufgrund einzelner nicht zuwendungsfähiger und deshalb nicht anerkannter Positionen sowie der Erhöhung der förderfähigen Baukosten ( brandschutztechnische Maßnahmen). Die Ansätze werden entsprechend korrigiert. Die 100%ige Kostendeckung bleibt erhalten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 150/2013 1. Ergänzung Seite 2