Sitzungsvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Er. Jülich, 07.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 203/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 23.05.2013 Stadtrat 28.05.2013 TOP Ergebnisse bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich dafür Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 Anlg.: -1I SD.Net 30 Beschlussentwurf: Die am 18.04.2013 durch Beigeordneten Schulz als Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und Stadtverordneten Garding getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2013 werden für die folgenden Maßnahmen außerplanmäßige Mittel bereitgestellt: Sachkonto 36 365 006 01 5211002 Metallarbeiten Dachrand Kindergarten Lich-Steinstraß 20.000 € Sachkonto 57 573 003 01 5211001 Fenstererneuerung Hausmeisterwohnung Bürgerhalle Koslar 25.000 € Die Deckung erfolgt mit 20.000 € aus nicht benötigten Mitteln bei der PCB-Sanierung Gymnasium (Sachkonto 21 217 001 01 5211002) und mit 25.000 € aus der Auflösung einer in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellung (für die Fenster in der Bürgerhalle Koslar, Sachkonto 57 573 003 01 4582000). Begründung: Zur Begründung wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 18.04.2013 verwiesen. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 GO NW der Genehmigung des Rates. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: x jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: siehe Beschlussentwurf (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 203/2013 x nein nein Seite 2