Sitzungsvorlage (Dringlichkeitsentscheidung und Begründung der Dringlichkeit)

Jülich, den 17.04.2013 stadt Jülich Der Bürgermeister Amt 65 Hern Stadtverordneten gage++mram A Bürgermeister Stommel \N\\ U (;r 52428 Jülich Betr: Dringlichkeitsentscheidung gemäß $ 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt2013 Sehr geehrte Herren ! Aufgrund des nachstehend geschilderten Sachverhaltes und der Begründung der Dringlichkeit wird gebeten, folgende Dringlichkeitsentscheidung zu treffen: Entscheidun gs sentwurf: Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, entscheiden die Unterzeichner nach $ 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wie folgt: Im Haushalt2}l3 werden für die folgenden Maßnahmen außerplanmäßige Mittel bereitgestellt: Sachkonto 36365 006 01 5211002 Metallarbeiten Dachrand Kindergarten Lich-Steinstraß 20.000 € Sachkonto 57 573 003 01 5211001 Fenstererneuerung Hausmeistenvohnung Bürgerhalle Koslar 2s.000 € Die Deckung erfolgt mit 20.000 € aus nicht benötigten Mitteln bei der PCB-Sanierung Gymnasium (Sachkonto 21217 001 01 5211002) und mit 25.000 € aus der Auflösung einer in der Eröffnungsbrlanz gebildeten Rückstellung (für die Fenster in der Bürgerhalle Koslar, Sachkonto s7 s73 oo3 01 4582000). Wir entscheiden hiermit gemäß vorstehendem Entwurf. Jülich. den17.04.2013 r. V. .J92,,*-t Bürgermeister q,',/ StadtvdroYneter l,t T I \j Sachilderung des Sachverhaltes und Begründung der Dringlichkeit: Für die beiden im Entscheidungssentwurf genannten Maßnahmen waren im Haushalt 2012 Mittel Höhe von 20.000 € (Dach Kindergarten Lich-Steinstraß) b2w.25.000 (Fenster Bürgerhalle Koslar) veranschlagt. 'in Da beide Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz dringend erforderlich waren, wurden die Aufträge in2012 erteilt. Die Aufträge wurden aber nicht abgerechnet. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 vnnden generell keine Ermächtigungen (Haushaltsausgabereste) nach 2013 übertragen. Statt dessen wurden in Fällen, in denen ein Auftrag erteilt war, Abrechnungen aber noch ausstanden, die Mittel in2013 neu veranschlagt. Bei den beiden o.g. Maßnahmen ist dies j edoch irrlümlich nicht geschehen. Den für die Bürgerhalle in 2012 mit 25.000 € veranschlagten Aufvrendungen für die Fenstererneuerung standen Erträge in gleicher Höhe aus der Auflösung einer in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellung für unterlassene Instandhaltung gegenüber. Da die Arbeiten in2012 nicht abgerechnet wurden, wird auch die Rückstellung in2012 nicht aufgelöst. Die Erträge aus der Auflösung (25.000 €) stehen damit in2013 zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe zur Verfügung. Die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 20.000 € für die Arbeiten am Dach des Kindergarlen Lich-Steinstraß können gedeckt werden aus Wenigeraufwendungen beim Sachkonto frir die PCBsaneirung im Gymnasium Zitadelle (Sachkonto 21 217 00101r 52LI0AD. Hier sind im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 100.000 € veranschlagt fiir eventuell noch schlusszurechnende Aufträge. Wegen laufender Beweissicherungsverlahren steht aber nicht fest, ob diese Mittel tatsächlich in voller Höhe benötigt werden. Die außerplanmäßigen Mittel müssen möglichst kurzfristig bereitgestellt werden, da die Arbeiten erledigt sind und ein baldiger Rechnungseingang zu erwarten ist. Die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzauschusses und des Stadtrates sind erst für Anfang bzw. Mitte Mai vorgesehen.