Sitzungsvorlage (Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze in Jülich, Münstereifeler Straße 7 und im Stadtteil Selgersdorf)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Lieb Jülich, 19.04.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 150/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 23.05.2013 Stadtrat 28.05.2013 TOP Ergebnisse einstimmig Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze in Jülich, Münstereifeler Straße 7 und im Stadtteil Selgersdorf Anlg.: II 20/22 V 56 SD.Net Beschlussentwurf: Die für die Unterbringung zusätzlicher Kinder ab dem Kindergartenjahr 2013/14 benötigten Haushaltmittel werden wie in der Anlage aufgeführt im Haushalt 2013 außerplanmäßig bereitgestellt. Begründung: Im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport wurde am 24.01.13 informiert, dass ab dem 01.08.2013 jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Die Auswertung der jährlichen Bedarfsabfrage für die städtischen Kindertageseinrichtungen ergab, dass insbesondere für Einrichtungen in der Innenstadt eine ungebrochen hohe Nachfrage besteht. Hierüber wurde der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport in seiner letzten Sitzung 2012 informiert. Das einstimmige Abstimmungsergebnis lautete, dass die Verwaltung mit dem Kreisjugendamt ihre Gespräche fortführten mit dem Ziel möglichst viele Plätze im U3-Bereich zu schaffen. Das Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt wurde dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport am 28.02.2013 mitgeteilt. Beschlossen wurde, weitere Plätze einzurichten und im Rat am 14.03.2013 die erforderlichen Mittel im Haushalt 2013 ff bereitzustellen. Die Stadt Jülich richtet daher zum Kindergartenjahr 2013/14 zusätzliche Plätze für 20 Kinder (2 Gruppen) im U3-Bereich ein. Diese Gruppen werden mit Zustimmung des Jugendamtes in der Münstereifeler Straße 7, eingerichtet und der Kita Sonnenschein, Buchenweg zugeordnet. Die Betriebskostenberechnung für die normale Gruppenbesetzung der Kita Sonnenschein für das Kindergartenjahr 2013/14 anhand der Kindpauschalen sah Einnahmen in Höhe von 368.000,00 € vor. Durch die Einrichtung der zusätzlichen 20 Plätze verändern sich die Kindpauschalen auf 799.525,65 € einschl. Mietkosten. Von dieser Summe erhält die Stadt Jülich einen Zuschuss in Höhe von 79% = 631.625,26 €. Mehreinnahmen = 263.625,26 € im PSK 036 365 004 01 448 2000. Für die Anmietung bzw. Herrichtung des Gebäudes entstehen folgende Kosten, die mit dem Kreisjugendamt abgestimmt wurden: Monatliche Kaltmiete ab Mai 2013 Monatliche Nebenkosten Kosten Mai – Dezember 2013= 1.750,00 € 260,00 € 16.080,00 € Baukosten für kleine Änderungen im Gebäude und Beachtung der Brandschutzauflagen Ausstattungsgegenstände 30.000,00 € 61.000,00 € Die Kaltmiete August 2013 – Juli 2014 wird über die Betriebskosten abgedeckt. Bau- und Ausstattungskosten werden zu 90% über Landes- und Kreismittel abgedeckt. Dem Kreisjugendamt wurde mitgeteilt, dass die Stadt Jülich aufgrund haushaltsrechtlicher Zwänge den 10%tigen Eigenanteil an den Bau- und Ausstattungskosten nicht übernehmen kann. Aus diesem Grunde soll die Finanzierung des 10%igen Eigenanteils an den Bau- und Ausstattungskosten sowie die Mietkosten für den Zeitraum Mai – Juli 2013 zusätzlich über Landes- und Kreismittel finanziert werden. Anfallende Kosten für die Unterhaltsreinigung, Sanitärbedarf, Spiel- u. Beschäftigungsmaterial, Getränke etc. sind ebenfalls über die Betriebskosten abzurechnen und müssten im Haushalt 2013 bereitgestellt werden. Die Haushaltsansätze wären zu erhöhen bei PSK 36 365 004 01 543 1510 – Spiel-u. Beschäftigungsmaterial, Getränke etc. PSK 36 365 004 01 524 1500 – Sanitärbedarf 1000,00 € 400,00 € Im Stadtteil Selgersdorf wird für das Kindergartenjahr 2013/14 in Abstimmung mit dem Kreisjugendamt eine Notgruppe in der bestehenden Turnhalle für 15 Kinder im Alter von 1-6 Jahren eingerichtet. Das Kreisjugendamt hat für die Ausstattung der Gruppe 9.494,99 € (100% ) als förderungsfähige Kosten anerkannt. Der 10%tige Eigenanteil soll in diesem Falle ebenfalls über Landes- und Kreismittel finanziert werden. Die Betriebskostenberechnung der Kita Wilde 13 Selgersdorf für das Kindergartenjahr 2013/14 sah Einnahmen in Höhe von 273.000,00 € anhand der Kindpauschalen vor. Diese ändern sich durch die Aufnahme weiterer Kinder auf 322.587,81 €. Hier wären folgende Haushaltsansätze zu erhöhen PSK 36 365 007 01 543 1510 - Spiel-u. Beschäftigungsmaterial, Getränke etc. 1000,00 € PSK 36 365 007 01 524 1500 – Sanitärbedarf 200,00 € Zusätzliche Reinigungskosten fallen nicht an, da die Turnhalle bereits in der normalen Unterhaltsreinigung enthalten ist. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 150/2013 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: 036 365 004 01 448 2000 (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 150/2013 Seite 3