Sitzungsvorlage (Erweiterung der Tagesordnung - hier: Genehmigung der Jülicher Castoren)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 27.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 231/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 28.05.2013 TOP Ergebnisse Erweiterung der Tagesordnung - hier: Genehmigung der Jülicher Castoren Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil um den Beratungspunkt „Genehmigung der Jülicher Castoren“ erweitert. Begründung: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) teilte am 21.05.2013 mit, dass eine Genehmigung bis zum 30.06.2013 nicht mehr erteilt werden kann, da noch weitere Nachweise bezüglich der Erdbebensicherheit des Lagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich gefordert werden. Das Forschungszentrum Jülich besitzt somit ab dem 01.07.2013 keine Erlaubnis mehr zur Aufbewahrung der Castorbehälter. Da der Rat der Stadt Jülich planmäßig wieder am 18.07.2013 zusammentritt, ist es erforderlich, dass die Thematik kurzfristig in der Sitzung am 28.05.2013 beraten wird. Herr Beneke, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Forschungszentrum Jülich, wird kurzfristig in der Sitzung über den aktuellen Sachstand vortragen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 231/2013 x nein nein Seite 2