Beschlussvorlage (Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.06.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 40.8 D Nr. der Ratsdrucksache: 566-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 14.06.2016 Rat 05.07.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 566-X 1. Sachverhalt: Nach § 8 Ziffer 5 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH kann jeder Gesellschafter bis zu drei Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden, wobei ein Stimmführer zu benennen ist. Von dieser Möglichkeit habe bis auf die Gemeinde Nettersheim (hier wurde nur der Bürgermeister entsandt; dieser wird durch den Allgemeinen Vertreter vertreten) alle der NeT angehörenden Kommunen gebrauch gemacht. Üblicherweise wurden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter entsendet, wobei zum Stimmführer jeweils der/die Bürgermeister/in benannt wurden. Die Verwaltung unterbreitet folgenden Vorschlag: Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter / Erster stellvertr. Bürgermeister, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter des Fachausschusses Verwaltungsmitarbeiter Vertreter Sabine Preiser-Marian Stellvertretende Vertreter Hans-Orth Ludger Müller Eberhard Kremer Bruno Rosenberger Hans-Josef Dederichs Silke Stertenbrink 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, folgende Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH zu bestellen: Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter / Erster stellvertr. Bürgermeister, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter des Fachausschusses Verwaltungsmitarbeiter Vertreter Sabine Preiser-Marian Stellvertretende Vertreter Hans-Orth Ludger Müller Eberhard Kremer Bruno Rosenberger Hans-Josef Dederichs Silke Stertenbrink