Beschlussvorlage (Beschwerde gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.05.2016 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 570-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 05.07.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Beschwerde gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 570-X 1. Sachverhalt: Der Bürger macht mit seinem als Anlage beigefügten Schreiben von 20.05.2016 vom Beschwerderecht nach § 24 der Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung Gebrauch. Gegenstand der Beschwerde ist die Erhöhung der Grundsteuer B. 2. Rechtliche Würdigung Die vom Rat der Stadt Bad Münstereifel am 15.03.2016 gleichzeitig mit der Haushaltssatzung 2016 beschlossene Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B von 490 v. H. auf 560 v. H. ist Ausfluss des am 15.03.2013 ratsbeschlossenen Haushaltsicherungskonzeptes. Demnach soll die Grundsteuer B in zwei weiteren Stufen ab dem 01.01.2019 auf 610 v. H. und ab dem 01.01.2022 auf 670 v. H. angehoben werden. Das Haushaltssicherungskonzept enthält neben der unverzichtbaren Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben allerdings auch Einsparungen, insbesondere bei den Personalkosten. 3. Finanzielle Auswirkungen Es wird auf den verbindlichen Handlungsrahmen des zwischenzeitlich fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes 2016 – 2025 verwiesen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Dem mit der vorliegenden Beschwerde nach § 24 GO i. V. m. § 4 Hauptsatzung verbunden Antrag, auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten, kann unter Hinweis auf den vom Rat beschlossenen verbindlichen Handlungsrahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht entsprochen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschwerdeführer/Antragsteller über den Beschluss in Kenntnis zu setzen.