Allgemeine Vorlage (Reduzierung der Ratssitze von 39 auf 33 Sitze für die nächste Legislaturperiode; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.09.1996)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Heinz BE: Herr Heinz Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 69/97 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuß Rat 25.06.1997 01.07.1997 TOP: Reduzierung der Ratssitze von 39 auf 33 Sitze für die nächste Legislaturperiode; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.09.1996 I. Sach- und Rechtslage: Wie Ihnen bekannt ist, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, aus Kostenersparnisgründen die Anzahl der Ratsmandate für die nächste Legislaturperiode wieder von derzeit 39 auf dann 33 Sitze zu reduzieren. Ich habe die beiden übrigen Fraktionen schriftlich gebeten, Ihre Meinung zu dem Antrag einmal darzulegen. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion haben sich für die Beibehaltung der 39 Ratssitze ausgesprochen und lehnen eine Reduzierung der Ratsmandate ab. Die schriftlichen Stellungnahmen dieser beiden Fraktionen sind in Fotokopie beigefügt. Es wird deshalb vorgeschlagen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei Beibehaltung der bisherigen Regelung keine. III. Beschlußvorschlag: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Reduzierung der Ratsmandate von derzeit 39 auf dann 33 Sitze für die nächste Legislaturperiode wird abgelehnt. Der Gemeindedirektor - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: