Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
95 kB
Datum
05.07.2016
Erstellt
23.06.16, 12:48
Aktualisiert
23.06.16, 12:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 16.06.2016
- Die Bürgermeisterin Az: 22-16-30/2014 S
Nr. der Ratsdrucksache: 449-X/Z-2
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Beratungsfolge
Termin
Rat
05.07.2016
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Gesamtabschluss 2014
hier: Zuleitung des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
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Berichterstatter/in: Kämmerer Hans Orth
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
Beschlussausführung bis ___________
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeisterin
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 449-X/Z-2
1. Sachverhalt:
Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) hat den Gesamtabschluss 2014 in seiner Sitzung am
16.06.2016 geprüft. Er schloss sich nach eingehender Prüfung dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2014 mit
abschließendem uneingeschränktem Bestätigungsvermerk an.
Er fasste das Ergebnis seiner Beratungen in einem Prüfungsbericht zusammen, der auch den
eigenen Bestätigungsvermerk enthält (siehe Anlage).
Im Anschluss hat der RPA einstimmig bei 1 Enthaltung folgende Empfehlungsbeschlüsse gefasst:
1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2014 mit einer
Bilanzsumme von 213.537.566,20 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung
dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 4.358.172,55 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.
2. Der Bürgermeisterin wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt.
2. Rechtliche Würdigung
Siehe Ursprungs-RD
Hinweis zum Beschlussvorschlag:
Mit Blick auf die geprüften Haushaltsjahre 2013 und 2014 wurde unbeschadet der Tatsache, dass
die amtierende Bürgermeisterin, Frau Sabine Preiser-Marian, die entsprechenden Erklärungen
gegenüber den Wirtschaftsprüfern abgegeben hat, die Frage nach dem Adressaten des Entlastungsbeschlusses gestellt, da zu dieser Zeit Herr Alexander Büttner als Bürgermeister für die ordnungsgemäße Geschäfts- und Wirtschaftsführung der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe/eigenbetriebsähnliche Einrichtungen verantwortlich war. Die bereits im Zusammenhang mit den Einzelabschlüssen für die Jahre 2013 und 2014 gefassten Entlastungsbeschlüsse fielen zeitlich in
die Amtszeit von Herrn Büttner.
Ausweislich der NKF-Handreichung für Kommunen des MIK NRW, 6. Auflage, Oktober 2013 besteht die Adressatengruppe der Entlastung allerdings nicht allein aus dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, sondern aus dem gesamten Verwaltungsvorstand im Sinne von § 70 GO NRW. Ferner konkretisiert die vorgenannte Handreichung den Vorgang der Entlastung „als eine funktionelle
und amtsbezogene Entlastung“, die deshalb „keine persönliche Entlastung“ darstellt. Diese Entlastung ist daher „dem Bürgermeister zu erteilen, der im abgelaufenen Haushaltsjahr amtiert hat,
auch wenn im Zeitpunkt der Entlastung die betreffende Person nicht mehr im Amt ist“.
Insoweit war der Beschlussvorschlag des im Rechnungsprüfungsausschuss gefassten Empfehlungsbeschlusses für die Ratsentscheidung entsprechend zu korrigieren.
3. Finanzielle Auswirkungen
keine
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
keine
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und fasst
folgende Beschlüsse:
Seite 3 von Ratsdrucksache 449-X/Z-2
1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2014 mit einer
Bilanzsumme von 213.537.566,20 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung
dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 4.358.172,55 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.
2. Dem Bürgermeister wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt.