Sitzungsvorlage (Auflösung und Neustrukturierung des Umweltbeirates der Stadt Jülich Antrag Nr. 41/2012 der SPD-Fraktion vm 20.12.2012)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Al Jülich, 12.02.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 83/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.03.2013 Stadtrat 14.03.2013 TOP Ergebnisse einstimmig Auflösung und Neustrukturierung des Umweltbeirates der Stadt Jülich Antrag Nr. 41/2012 der SPD-Fraktion vm 20.12.2012 Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: „Der Stadtrat beschließt die Auflösung und Neustrukturierung des Umweltbeirates der Stadt Jülich auf der Grundlage des Antrages Nr. 41/2012 der SPD-Fraktion vom 20.12.2012 .“ Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 28.01.2013 über den Antrag Nr. 41/2012 der SPD-Fraktion vom 20.12.2012 betreffend der Auflösung und Neustrukturierung des Umweltbeirates der Stadt Jülich beraten (s. beigefügten Antrag der SPD-Fraktion) und den Antrag nach eingehender Diskussion mehrheitlich beschlossen. Ein erster Schritt ist nunmehr die Auflösung des Umweltbeirates. Eine Auflösung kann nur durch den Stadtrat erfolgen. Hinsichtlich der Neustrukturierung des Umweltbeirates wurde seitens des Ausschussvorsitzenden des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses darum gebeten, dass die Fraktionen Vorschläge für die zukünftigen Regelungen, die Organisation und die Gestaltung des Umweltbeirates einreichen. Die weitere Beratung könnte dann in der Aprilsitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses erfolgen. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 83/2013 Seite 2