Sitzungsvorlage (Anlage zur Sitzungsvorlage 83/2013)

SPD Fraktion im Rat der Stadt Jülich An das Amt für Rats- und Rechtsangelegenheiten Jülich, den2O.L2.2OL2 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stommel, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der jüngsten Ereignisse im Umweltbeirat, die zum Rücktritt sowohl des Vorsitzenden des Umweltbeirates als auch seines Stellvertreters geführt haben, beantragt die SPD Fraktion: 1. Der Umweltbeirat wird aufgelöst. Z. Der Rat legt Richtlinien fest, welche Voraussetzungen Vereine und lnstitutionen 3. erfüllen müssen, um Mitglieder in den Umweltbeirat entsenden zu können. Nach Festlegung der Kriterien zuZifl.l wird umgehend die Neukonstituierung des Umweltbeirates in dle Wege geleitet. Begründung: Mit Bedauern hat die SPD Fraktion zur Kenntnis genommen, daß der Umweltbeiratsvorsitzende Herr Riebe und sein Stellvertreter aufgrund massiver unsachlicher Anfeindungen aus dem Umweltbeirat ihre Amter niedergelegt haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Umweltbeirat damit nicht handlungsfähig. Unter den aktuellen Umständen erscheint eine Neukonstituierung des Umweltbeirates unter neuem Vorsitz, die auch eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Umweltbeirates gewährleistet, nicht möglich. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die Kriterien, anhand derer Vereine und lnstitutionen personen in den Umweltbeirat entsenden können, nicht nachvollziehbar sind und es Aufgabe des Rates ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Beirat mit entsprechenden Rechten und Pflichten. konstituiert. Aus unserer Sicht ist die vorgeschlagene Vorgehensweise die einzige Möglichkeit, dauerhaft Bestand und Legitimation des Umweltbeirates und damit dessen Anerkennung sicher zu stellen. I -..