Beschlussvorlage (Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück Nr. 12 in Bad Münstereifel-Wald)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.06.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 516-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 21.06.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück Nr. 12 in Bad Münstereifel-Wald __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 516-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der o.g. Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück Nr. 12 in Bad Münstereifel-Wald war bereits Gegenstand der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2016. Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Zunächst sollte ein Gesamtkonzept für den Ort Wald erstellt werden. Beigefügt erhalten Sie einen Übersichtsplan, der die Wohnbauflächenreserven in Wald darstellt. Hierauf ist zu erkennen, dass einige Freiflächen bereits bebaut sind oder eine Bebauung in Planung ist. Andere Freiflächen sind innenliegend oder nicht erschlossen, sodass eine Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, obwohl die Flächen im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt sind. Die noch vorhandenen Reserveflächen in Wald sind, insbesondere im Bereich Jakobsweg/Weidenweg, zum Teil nicht zu erwerben, da die Eigentümer keinen Verkauf anstreben. Daher hält die Verwaltung an ihrem Beschlussvorschlag fest. 2. Rechtliche Würdigung Bauleitplanungen sind Verfahren, bei denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Dem Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück 12 in Bad Münstereifel-Wald wird gefolgt. Die Grundstücke Gemarkung Houverath, Flur 33, Flurstücke 57 und 58 werden für einen Flächentausch im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung vorgesehen. Die erforderlichen Verfahren sind einzuleiten.