Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: 2. Veränderungsliste)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 22-10-50/16 S Nr. der Ratsdrucksache: 369-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 01.03.2016 Haupt- und Finanzausschuss 08.03.2016 Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: 2. Veränderungsliste _________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 369-X/Z-1 1. Sachverhalt: 1.1 2. Veränderungsliste In der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 24.11.2015 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 mit den gesetzlichen Anlagen sowie einer 1. Veränderungsliste eingebracht. Die seit der Einbringung bis zum 15.02.2016 bekannt gewordenen Änderungen sind in der 2. Veränderungsliste als Anlage 1 beigefügt. Die Daten der 1. Veränderungsliste wurden vollständig in die 2. Veränderungsliste übernommen, die Veränderungen gegenüber 1. Veränderungsliste sind darin fett dargestellt. Die Entwicklung der Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2025 auf der Grundlage der 2. Veränderungsliste stellt sich wie folgt dar: Planjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand Verringerung Jahresabschlüsse 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % -944.181,12 € -3.367.835,24 € -1.668.930,55 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 942.977,00 € 2.421.143,00 € 4.583.306,00 € 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -4.033.440,81 € -5.551.473,97 € -4.544.563,04 € -4.304.593,00 € -2.960.883,00 € -2.157.323,00 € -894.806,00 € -418.982,00 € -109.816,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 0,00 -3,94 -10,84 -8,89 -7,93 -5,99 -8,83 -7,92 -8,15 -6,10 -4,73 -2,06 -0,99 -0,26 0,00 0,00 0,00 0,00 -944.181,12 € -3.367.835,24 € -5.363.365,56 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -4.033.440,81 € -5.551.473,97 € -4.544.563,04 € -4.304.593,00 € -2.960.883,00 € -2.157.323,00 € -894.806,00 € -418.982,00 € -109.816,00 € 942.977,00 € 1.478.166,00 € 2.162.163,00 € 2.721.783,00 € allgemeine Rücklage Stand allgemeine Rücklage jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 80.278.424,54 € 73.163.755,57 € 67.301.711,77 € 62.905.903,96 € 57.374.612,49 € 52.830.049,45 € 48.525.456,45 € 45.564.573,45 € 43.407.250,45 € 42.512.444,45 € 42.093.462,45 € 41.983.646,45 € 41.983.646,45 € 41.983.646,45 € 41.983.646,45 € 41.983.646,45 € 1.2 Bisher nicht berücksichtigte Maßnahmen Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 noch nicht berücksichtigt und bedürfen der politischen Beratung: 01 115 201 Rathaus 18.000 € Antrag der SPD-Fraktion (Anlagen 2 und 3): Rollstuhlrampe Rats- und Bürgersaal (siehe hierzu RD 355-X) 04 252 101 Heimatmuseum jährlich 3.000 € Der Verein der Freunde und Förderer des HürtenMuseums e.V. bittet, einen Ansatz für substanzerhaltende Maßnahmen der musealen Einrichtung in Höhe von jährlich 3.000 € bereitzustellen. Seite 3 von Ratsdrucksache 369-X/Z-1 07 418 101 Kurverwaltung 24.000 € Mitwirkung und unterstützende Begleitung am Projekt "Eifel Vital 2.0 - Customer Journey in der Vital-Heimat" (siehe hierzu RD 358-X/Z-1) Aufteilung auf die Haushaltsjahr wie folgt: 6.000 € in 2016, 7.400 € in 2017, 8.000 € in 2018, 2.600 € in 2019 08 424 200 Sportplätze 30.000 € Antrag UWV-Fraktion (Anlage 4): Sanierung Sportplatz Schönau 09 511 100 Räumliche Planungsund Entwicklungsmaßnahmen 217.000 € Planungen für das Parkdeck Feuerwache (Machbarkeitsstudie 196.300 €, Bauleitplanungen 11.500 €, Kosten ASPI und II 1.500 €, Gutachten Schallschutz 3.000, Gutachten Schadstoffe 4.700 €) 10.000 € rechtliche Beratung Parkdeck Feuerwache 15.000 € rechtliche Beratung Parkdeck Große Bleiche 13 553 300 Jüdische Friedhöfe 2.500 € Antrag der CDU-Fraktion (Anlage 5): Ersatzbepflanzung von Bäumen auf dem Judenfriedhof Arloff 15 575 100 Tourismus 80.000 € Antrag der CDU-Fraktion (Anlage 6): Beitritt NET "Nordeifel-Touristik" (siehe hierzu RD 812-IX) jährlich 20.000 € von 2016 - 2019 einmalig investiv für Anteil Stammkapital 1.200 € 15 575 100 Tourismus jährlich 500 € Gründungsmitglied bzw. Mitglied des Vereins "Erlebnisraum Römerstraße" (siehe hierzu RD 276-X/Z-1) Bezüglich der Kassenwirksamkeit wird auf Anlage 7 verwiesen. 1.3 Maßnahmen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Im Rahmen der Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) wurden dem Rat mit RD 427-X und RD 427-X/Z-1 Maßnahmen vorgelegt, die über diese Förderung abgewickelt werden können. Zwischenzeitlich liegen weitere Vorschläge und Anträge für die Inanspruchnahme der Mittel aus der Förderung vor. Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 noch nicht berücksichtigt und bedürfen der politischen Beratung: Maßnahmen aus der RD 427-X: Kostenstelle Bezeichnung 02126201 Löschgruppe Arloff 02126202 Löschgruppe Bad Münstereifel 03212100 Hauptschule Betrag Maßnahme 1.500,00 € Umrüstung Hallenbeleuchtung 7.500,00 € Umrüstung Hallenbeleuchtung 9.000,00 € Umrüstung Beleuchtung Klassen und Kapelle Seite 4 von Ratsdrucksache 369-X/Z-1 03215100 Realschule 08424101 Heinz-Gerlach-Halle Weitere Maßnahmen zur Förderungskulisse: Kostenstelle Bezeichnung 06365100 Tageseinrichtungen für Kinder 08424103 9.000,00 € Umrüstung Beleuchtung Klassen und Kapelle 120.000,00 € Umrüstung der Heizungsanlage Betrag Maßnahme 600.000,00 € Umbau des EG im Dorfgemeinschaftshaus IVE zu einer Kindertagesstätte Sport- und Mehrzweckhalle Arloff 97.600,00 € Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 8): Energetische Verbesserung Die Gesamtaufwendungen der Maßnahmen belaufen sich auf 844.600 €. Die Höhe der Förderung beträgt insgesamt 568.187,03 € (förderfähig sind 631.318,90 €). Die darüber hinaus benötigten Haushaltsmittel können, bis auf den Eigenanteil für die Maßnahmen der Feuerwehr (10 % von 9.000 € = 900 €), aus der Bildungs- bzw. Sportpauschale finanziert werden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: (Hinweis: Die haushaltsrelevanten Beschlüsse werden in einer für den Rat zu erstellenden Zusatzerläuterung nach der Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss zusammengestellt)