Beschlussvorlage (Anlagen 2 bis 6)

O n iu c jL * c2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel SPD - Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@ spd-badm uenstereifel.de Datum: 21.07.2015 Rollstuhlrampe Rats- und Bürgersaal Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt das Thema „Rollstuhlram pe R ats­ und Bürgersaal“ für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschuss aufzunehmen. Hierzu möge der Ausschuss folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rollstuhlrampe für den Zugang zum Rats- und B ürgersaal anzuschaffen und vorzuhalten. Die Rampe soll so beschaffen sein, dass mobilitätseinge­ schränkte Menschen mit Rollstühlen und auch mit Rollatoren die Möglichkeit haben, den Saal zu erreichen. Dies könnte durch eine zweigeteilte Rampe erfolgen, wobei ein Rampenteil verschoben werden kann. Eine mögliche kurzfristige Finanzierung soll durch die Verwaltung geprüft werden. Begründung: M obilitätseingeschränkte Menschen haben zurzeit keine Möglichkeit, den Rats- und Bürgersaal zu erreichen. Dies wird durch den letzten Treppenaufgang am Saaleingang verhindert. Es werden somit mobilitätseingeschränkte Personen an der Teilnahme von öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen abgehalten. Da dieser Sachverhalt ein besonderes Problem der Barrierefreiheit in einem wichtigen öffentlichen Gebäude darstellt, sehen wir hier besonderen Handlungsbedarf, welcher kurzfristig behoben werden sollte. Damit wird die diesbezügliche Diskriminierung beseitigt und eine Gleichbehandlung von mobilitätseingeschränkten Personen hergestellt. Als Rechtsgrundlage ist hier das Behindertengleichstellungsgesetz NRW maßgeblich. Die Verwaltung ist aufgefordert eine Finanzierungsm öglichkeit herzustellen. Mit freundlichen Grüßen Anton Schm itz Fraktionsvorsitzender f)n laß * 3 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeisterin Preiser - Marian Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel www.spd-badinuenstet'eifel.de inf0@spd-badmuensteareifel.de Datum: 7. Januar 2016 Rollstuhlgerechter Zugang Ratssaal Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Ratsdrucksache 355-X „Rollstuhlgerechter Zugang Ratssaal“ in das Förderprogramm der Bundesregierung „Förderung von Investitionen finanzschwacher K om m unen“ nach Prüfung der Förderbarkeit aufzunehmen und in 2016 durchzufuhren. Sollte eine Förderung im o.g. Investitionsprogramm nicht möglich sein, ist diese Maßnahme in die Beratungen und Beschlussfassung zum Flaushalt 2016 aufzunehmen. Begründung: Gehbehinderte Menschen haben zurzeit keine Möglichkeit, den Sitzungs- und Ratssaal zu erreichen. Verhindert wird dies durch den letzten Treppenaufgang kurz vor dem Saal. Es werden somit alle Menschen mit Gehbehinderung von den öffentlichen Veranstaltungen und Sitzungen ausgesperrt. Dies ist diskriminierend und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach unserer Auffassung passt der rollstuhlgerechte Zugang zum Ratssaal in das Investitionsprogramm. Insofern besteht hier die Möglichkeit, 90 % der Kosten einzusparen. Fraktions Vorsitzender Stadtverordneter OnfûÇfe Lf UWV Bad Münstereifel Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel_________________________ 08.03.2015 Stadt Bad M ünstereifel -Der Bürgerm eisterMarktstr. 11-15 50902 Bad M ünstereifel Sanierung Sportplatz Schönau hier: Einplanung im H .-H alt 2016 Sehr geehrter Herr Bürgerm eister, wie bereits aus dem Schreiben des TSV -Schönau vom 08.08.2014 ersichtlich, ist der Sportplatz durch einen intensiven Trainings- und Spielbetrieb und die unw etterartigen Regenfälle m assiv geschädigt. Dies ist u.a. auch aus den dem dam aligen Schreiben beigefügten Bildern ersichtlich. Nicht unw esentlich ist in diesem Zusam m enhang, dass dieser Platz von 9 Jugend (von den Bam binis bis hin zur A -Jugend) und 2 Seniorenm annschaften bespielt wird. Hieraus ergibt sich eine tägliche M ehrfachnutzung welche dem angeschlagenen nicht zuträglich ist. Die letzte Sanierung w urde nicht vollständig durchgefuhrt, da der Stadt vorher das Geld ausging. M it freundlichen Grüßen Jakob Edm und Daniel Fraktionsvorsitzender F raktionsvorsitzender: Jakob Edm und D aniel, In den W iesen 5, Langscheid Tel.: 02253/6864, Fax: 960291, E-M ail: info@ uwv-bad-m ünstereifel H om e:www. u w v-bad-m uenstereifel .de ßnlafft fT M ü n s te re ife l Christlich Demokratische Union Deutschlands Stq gratsfrq ktm Die Zukunft fü r unsere H e-im a t Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Bernhard O h le r t F ra k tio n s v o rs itz e n d e r Nöthener Str. 13 53902 Bad M ünstereifel (02253) 96 04 17 T elefon (02253) 96 04 1 8 Fax bernhard.ohlert@ online.de 15.0 5 .2 0 1 5 Ersatzpflanzungen mit Bäum en am Judenfriedhof Arloff hier: A ntrag der CD U -Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der Synagogengem einde Köln als Eigentümer des jüdischen Friedhofes aufzijpefirnen. Die durch Vandalen verursachte Baumbeschädigung führte zu einer Fällung von insgesamt 13 ausgewachsenen Hainbuchen. Für den Moment hat der Eigentüm er entschieden, die gefällten Bäume dort liegend zu lagern. Die Verwaltung möge den Versuch unternehmen den Eigentümer zu überzeugen, an gleicher Stelle Ersatzpflanzungen vorzunehm en. Aus politischem Interesse heraus möchte man uns über die Ermittlungsergebnisse des hier eingesetzten Staatsschutzes in Kenntnis setzen. M|-f f, ----- Bernhard Ohlert \ PjnlciCjt. £ M ü n s te re ife l C hristlich D em okratische U nion D eutschlands Die Zukunft fü r unsere H e im a t Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttne Marktstraße 11 Bernhard O h le r t Fraktionsvorsitzender Nöthener Str. 13 53902 Bad M ünstereifel (02253) 96 04 17Telefon (02253) 96 04 1 8 Fax bernhard.ohlert@or» line.de 53902 Bad Münstereifel J 03.06.2015 A ntrag zu r Einstellung von 20.000,-€ in den Haushaltsplan des Jahres 2016 für einen eventuellen Beitritt zur „N ordeifel-To uristik“ (NET) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Alexander Büttner, die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bad Münstereifel beantragt die Einstellung eines Haushaltstitels „NET-Beitritt-Kosten“ in Höhe von € 20.000,- in den Haushaltsplan des Jahres 2016 und entsprechend für die Folgejahre eine Anpassung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vorzunehmen. Zur Gegenfinanzierung könnten Einnahmen aus der erhobenen Fremdenverkehrsabgabe beitragen. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Ohlert Fraktionsvorsitzender