Beschlussvorlage (Anlage 1, 2. Veränderungsliste)

Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse neuer Ansatz verschiedene Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ in verschiedenen Produkten Transferaufwendungen 200.000 verschiedene Sachkonto 521512 Wartungskosten in verschiedenen Produkten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 178.625 169 01 111 1 Politische Gremien Sonstige ordentliche Aufwendungen 145.259 226 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Privatrechtliche Leistungsentgelte 160.310 227 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 351.660 Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr 26.576 20.000 1.850 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 513100 - Umlage KDVZ Lt. Vorauszahlungsbescheid vom 18.12.15 beträgt die VZ 2016 rd. 190.000 € (Haushaltsmittel lt. Entwurf 173.424 €). Für die Neugestaltung der Hompage und den Zugriff auf Outlook von extern müssen in 2016 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt werden (siehe hierzu RD 439-X). 50.000 Zu Sachkonto 521500 - Wartungskosten: Die Ansätze der Wartungskosten in den einzelnen Produkten wurden überarbeitet auf der Grundlage der vorliegenden Wartungsverträge. Die Anätze für 2016 waren zu hoch angesetzt. Daher kann der gesamte Ansatz der Wartungskosten um 50.000 € reduziert werden. Zu Sachkonto 542100 - Aufwandsentschädigung Rat/Ausschüsse Lt. Entschädigungsverordnung wurde die Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger ab dem 01.01.2016 um 10 % erhöht. Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wurde fälschlicherweise im Produkt Erholungseinrichtungen (V135512) veranschlagt. 54.700 Zu Sachkonto 521500 - Instandhaltung Gebäude In folgenden städt. Objekten müssen die Heizungsanlagen erneuert werden: Heisterbacher Straße 2 (3 Gastherme) Kosten rd. 15.000 € Seb.-Kneipp-Promenade 1 (eine zentrale Gastherme) Kosten rd. 9.000 € Klosterplatz 2 (eine zentrale Gastherme) rd. 5.000 € Ursprünglich war angedacht, diese Maßnahmen im Rahmen der Förderungen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz abzuwickeln. Die inzwischen vorliegenden Vorschriften hierzu lassen dies jedoch nicht zu. Für die städt. Objekte, die zwischenzeitlich durch Asylanten bewohnt werden, müssen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt werden für die baul. UH dieser Objekte ( RUP Rupperather Ring 4, ROD Waldstraße 20, BAM Kölner Str. 12). Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: - Raumveränderne Maßnahmen im Flur Sozialamt zur Mitarbeitersicherheit (5.700 €). 247 02 126 1 Allgemeine Aufgaben des Brandschutzes Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 287.828 12.661 5.500 Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: FWGH Arloff: Im Entwurf zum Haushalt 2016 waren 5.500 € veranschlagt für Bodenbelagsarbeiten im Feuerwehrgerätehaus Arloff. Diese Arbeiten konnten bereits in 2015 durchgeführt werden. Die Haushaltsmittel werden gestrichen. FWGH Mahlberg: Das Hallentor des Feuerwehrgerätehauses ist defekt und nicht mehr reparabel, daher ist die Erneuerung durch ein Sektionaltor erforderlich. Die Gesamtkosten mit Statik, Maurerarbeiten und Tor belaufen sich auf ca. 10.000 €. Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 525533 - Schutzausrüstung: - Schutzausrüstung Feuerwehr (2.661 €). Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 1 von 29 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse neuer Ansatz 257 03 211 1 Grundschulen Zuwendungen und allgem. Umlagen 555.285 258 03 211 1 Grundschulen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 531.509 Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr 81.000 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 412190 - Ertrag aus Bildungspauschale Siehe Anmerkung zu Sachkonto 521500 - nächste Zeile 88.500 Zu den Sachkonten 412190 und 521500 - Ertrag aus Bildungspauschale und Instandhaltung Gebäude Erneuerung der Rollos in 4 Klassenräumen (10.000 €) In der Maßnahmenliste zur Gefährdungsbeurteilung (Checkliste des BAD) vom 30.09.2015 wurden unter Punkt 4 "hohe Raumtemperaturen aufgrund defekter Rollos" bemängelt. Die Erneuerung der Rollos in 4 Klassenräumen des Anbaus (je Klasse 3 Stück) ist demnach dringend erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 10.000 €. Erneuerung der Dacheindeckung der Schulhofüberdachung (13.000 €) Für den Abriss der madorden Schulhofüberdachung der GS BAM waren im Haushalt 2015 10.000 € veranschlagt. Nach genauer Überprüfung der Abbruchmaßnahme stellte sich heraus, dass die angrenzende Bruchsteinmauer, auf welcher die Überdachung aufliegt, durch das Entfernen der Dachkonstruktion statische Beeinträchtigungen erleiden wird, da die tragenden Querbalken der Überdachung, welche in die Mauer eingelassen sind, zur horizontralen Stabilität der Mauer beitragen. Zudem würde die bis jetzt geschützte Mauerkrone und die Verfugung der Witterung ausgesetzt. Das hätte zur Folge, dass erhebliche Maßnahmen (Aufmauerung, neue Mauerabdeckung als Beton-Ringbalken, Neuverfugung etc.) für die bauliche Sicherung der Mauer erforderlich wären. Hierzu liegt ein ausführlicher Zustandbericht mit Kostenschätzung vor. Die Kosten für den Abbruch der Pausenhofüberdachung und die anschließende erforderliche Sanierung und Sicherung der Bruchsteinmauer würden ca. 45.000 € betragen. Daher ist es wirtschaftlich sinnvoll, nur die Dacheindeckung samt Schalung, sowie einige marode Konstruktionshölzer zu erneuern. Ertüchtigung der Sporthallendecke GS BAM (7.000 €) Infolge der rechtlich geforderten sicherheitstechn. Überprüfung derr SporthallenDeckenkonstruktion wurden sicherheitstechnische Mängel bezüglich der statischen Befestigung der Hallendecke festgestellt. Die Decke muss demzufolge statisch, durch das Anbringen zusätzlicher Befestigungsanker und Schreuben, nachgebessert werden. Erneuerung der Mauerabdeckung und Schutzgeländer im Schulhofbereich der GS Arloff (51.000 €) Die Stadt Bad Münstereifel hat im Jahr 2015 den Eingangsbereich der Grundschule in Arloff mit einer neuen Treppenanlage und einer seitlich angeordneten behindertengerechten Rampe ausgestattet. Im Treppenbereich wurde das alte Geländer vorläufig wieder montiert. In einem zweiten Schritt sollen nun die alten, maroden und statisch instabilen Umwehrungen im Bereich der neuen Treppenanlage, sowie entlang des Podestes der Schulgebäudefront und im überdachten Podestbereich der Außentoiletten erneuert werden. Des weiteren sollen die schadhaften Bruchstein-Mauerabdeckungen durcheine Ortbetonabdeckung ersetzt werden, damit die Bruchsteinmauern von oben vor der Witterung geschützt sind und das neue Schutzgeländer statisch sicher darauf befestigt werden kann. Vor der Betonabdeckung soll eine Flachrinne zur Ableitung des Oberflächenwassers eingebaut werden. Neues Sachkonto - 527130 Jahrgangsübergreifender Unterricht: Infolge der Umstellung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts in den Grundschulen Houverath und Mutscheid müssen für die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht neue Schulbücher sowie zusäztliche Lernmittel und Anschauungsmaterial beschafft werden (7.500 €). Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 2 von 29 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Bezeichnung Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Seite Produkt 264 03 212 1 Friedrich-Haass Gemeinschaftshauptschule Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 205.958 1.200 Neues Sachkonto 529153 - Sicherheitsüberprüfung: In der Hauptschule sind die Werk- und Maschinenräume, deren techn. Einrichtung und die Geräte und Maschinen, einer Funktions- und Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die letzte Überprüfung wurde vor ca. 10 Jahren durchgeführt, Kosten rd. 1.200 €. 271 03 215 1 Realschule Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 221.616 1.200 Neues Sachkonto 529153 - Sicherheitsüberprüfung: In der Realschule sind die Werk- und Maschinenräume, deren techn. Einrichtung und die Geräte und Maschinen, einer Funktions- und Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die letzte Überprüfung wurde vor ca. 10 Jahren durchgeführt, Kosten rd. 1.200 €. 278 03 217 1 St. Michael Gymnasium Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 410.182 8.863 Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: - Reparatur der Umwälzpumpe an der Heizungsanlage St. M. Gymnasium (2.600 €). 2.100 Aufwand Weniger Bemerkungen Sachkonto 521500 - Wartung: - Elektroanlagenprüfung lt. DIN VDE 0105 Teil 100 (6.500 €). Zu Sachkonto 524100 - Reinigung: Am 15.08.2014 wurde vertraglich eine Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Bad Münstereifel und dem Verein der Freunde und Förderer des HürtenHeimatmuseums geschlossen. Lt. Vereinbarung zahlt die Stadt jährlich insgesamt 2.300 € Zuschuss zu den Reinigungskosten an den Verein. Die Erhöhung gegenüber dem Entwurf beträgt 2.100 €. 292 04 252 1 Museen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Zuwendungen und allgem. Umlagen 1.407.000 1.407.000 Neues Sachkonto 413004 - Bundeszuschuss Asyl: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 216/2015 des Städteund Gemeindebundes vom 24.09.2015. Für die Berechnung wurde von einem prognostizierten Stand von 350 Flüchtlingen ausgegangen. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Kostenerstattungen und -umlagen 2.000.000 1.670.000 Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 236/2015 des Städteund Gemeindebundes vom 21.10.2015. Hiernach erhält die Kommune ab 2016 eine Pauschale je Flüchtling nach dem Stand vom 01.01.2016. Für die Berechnung wurde von einem prognostizierten Stand von 350 Flüchtlingen ausgegangen. Der Ansatz wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Personalaufwendungen 87.468 82.944 307 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Transferaufwendungen 3.432.400 2.204.000 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Kostenerstattungen und -umlagen Stand: 10.02.2016 20.605 Aufwand Mehr Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 31.500 1.500.000 197.000 1.500.000 Ertrag Aufwand 2016 Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Betreuung der städt. Objekte zusätzlicher Personalbedarf erforderlich. Die zusätzlichen Stellen sind im Stellenplan bereits berücksichtigt. Zu den Sachkonten 533921 bis 533924: Neue Berechnung der Ansätze auf der Grundlage von 350 Asylanten zum Stand 01.01.2016 sowie einer Fortschreibung auf rd. 900 Flüchtlinge am Jahresende 2016. Zu Sachkonto 432100 - Benutzungsentgelte: Ab dem Jahr 2016 erhalten die Asylanten Sachleistungen in Form von Unterkunft, siehe hierzu RD 412-X. Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Landeszuweisung wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151, da sie sowohl für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch für die Unterkünfte für Asylanten verwendet wird. Seite 3 von 29 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse neuer Ansatz 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zuwendungen und allgemeine Umlagen 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Personalaufwendungen 228.018 58.960 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 214.386 137.036 47.168 Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr 47.168 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Aufwand Weniger Bemerkungen Neues Sachkonto 414118 - LZ Betreuung Flüchtlinge: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusäztliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. Zu Sachkonten 501100, 502200, 503200 - Personalaufwendungen: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusätzliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. Zu Sachkonto 521500 u. 521512 - UH Gebäude und Wartung: Für die baul. Unterhaltungen und Wartungen der Gebäude für Asylanten sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich (baul. UH 28.000 €, Wartung 5.900 €). Zu den Sachkonto 524101 bis 524104 - Bewirtschaftungskosten: Die Ansätze für Strom, Gas und Wasser/Abwasser sind aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (56.000 €). Zu Sachkonto 525500 - UH bewegliches Vermögen: Der Ansatz für die UH des beweglichen Vermögens ist aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (45.000 €). Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 521500 - UH Gebäude: - Vernetzung Brandmelder mit Zentrale und Aufschaltung, Flüchtlingsheim RUP (2.136 €); 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.140.993 944.250 Zu Sachkonto 541202 - Reisekosten: Für die Betreuung der Flüchtlinge in den städt. Objekten ist der Ansatz für Reisekosten entsprechend zu erhöhen (3.000 €). Zu Sachkonto 541202 - Mieten: Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Anmietung von Objekten erforderlich (941.250 €). Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der derzeit gemieteten Objekte. 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Bilanzielle Abschreibungen 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zinsen und ähnliche Aufwendungen 319 06 365 1 Tageseinrichtungen für Kinder Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 79.700 79.000 Zu Sachkonto 571102 - Abschreibung Gebäude: Sollten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, sind diese über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben (Berechnung für 2016 = 1/2 Jahr). 6.583 6.583 Neues Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen Kreditinstitut: Für dem Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Zinszahlungen zu leisten (Berechnung für 2016 = 1/2 Jahr). 109.005 9.000 Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude Kindergarten Schönau: Bei der Überprüfung der Decke in der Gymnastikhalle am Kindergarten Schönau wurden Mängel festgestellt. Die zur Behebung der Mängel erforderlichen Haushaltsmittel belaufen sich auf rd. 2.500 €. Kindergarten Nöthen: Nach Vorgaben durch den LVR ist der KG Nöthen mit einer Zaunanlage sowie mit einer Überwachungskamera mit Sprechanlage zum Hof zu versehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 6.500 €. Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 4 von 29 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse 330 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Sonstige ordentliche Aufwendungen 336 08 424 1 Sport- und Mehrzweckhallen und Sportplätze einschl. Sportlerheime Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Aufwand Weniger Bemerkungen 27.798 1.200 Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für den Betrieb gewerblicher Art "Kurbetrieb" erfolgt durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € zu veranschlagen. 260.971 15.000 Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: Heinz-Gerlach Halle: Nach einer gutachtlichen Prüfung der Abhangdecke in der Heinz-Gerlach-Halle ist eine Mängelbeseitigung erforderlich, Kosten rd. 5.000 €.. Sport- und Mehrzweckhalle Houverath: Energetische Verbesserung Glasfensteranlage (Grillodur restl. Maßnahme 10.000 €) - Maßnahme nach dem KInvFG; Mängelbeseitigung Abhangdecke nach gutachtlicher Prüfung im Oktober 2015 (5.000 €). 342 08 425 1 eifelbad Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.011.460 11.320 Neues Sachkonto 543136 - Gefährdungsbeurteilung: Die Stadt Bad Münstereifel ist zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen für den Arbeitsbereich eifelbad verpflichtet (§§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung, § 6 Gefahrstoffverordnung). Zwecks abschießender Erstellung in 2016 sind die Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 € zu veranschlagen. Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für das eifelbad sowie die künftige Erstellung der E-Bilanz erfolgen durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € zu veranschlagen. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Die derzeit bestehende Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der natürlichen Person Frau Dierichsweiler fällt unter die Mietgliedsgruppe A I (Beitrag 90 € ). Diese Mitgliedschaft berechtigt jedoch nicht zum Bezug von Richtlinien und Arbeitsunterlagen des Regelwerks für Bau und Betrieb von Schwinn-, Bade-, Sauna- und Wellness-Anlagen, welches der Sicherheit in öffentlichen Bädern dient. Um auf die Merkblätter, Hinweise, Richtlinien etc. zugreifen zu können, bedarf es der Mitgliedschaft der juristischen Person Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliedsgruppe B IA (Jahresbeitrag 410 €). 349 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Stand: 10.02.2016 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 48.918 2.168 Ertrag Aufwand 2016 Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 524118 - Planungskosten: - Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens - grundsätzliche Entscheidung zur Stadtentwicklung, Grundlage für weitere Planungen in der südlichen und nördl. Vorstadt, Auftrag vom 11.1.2015 (2.168 €). Seite 5 von 29 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 350 09 511 1 Bezeichnung Räumliche Planung und Entwicklung Kontenklasse Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 151.167 Aufwand Mehr 94.898 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Aufwand Weniger Bemerkungen Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 542908 - Bauleitpläne (23.262 €): - Erstellen von Planunterlagen zur Gestaltungssatzung, Auftrag vom 20.09.2011, (1.166,20 €); - Fortführung FNP-Änderung - Hochwasserschutz, Auftrag vom 26.11.2009, (1.785,-- €); - Änderung FNP zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie, Auftrag vom 08.12.2008, (11.466,33€); - Weitere Umsetzung der vertragl. Vereinbarung zum BPlan 82 - Teilbereich 2 Parkhaus Große Bleiche/Planung Parkdecks, Auftrag vom 18.12.2014 (7.140,-- €); - 4. Änderung zum BPlan 6 im Bereich Bendenweg, Auftrag vom 13.05.2015 (1.704,66 €). Sachkonto 542902 - Rechtliche Beratung (26.635 €): - Rechtl. Beratung Windenergie, (16.612,30 €); - Rechtl. Beratung i.S. 4. Änderung BPlan NR. 6, Aufträgevom 11.03.2015 und 03.12.2015 (8.000,10 €); - Rechtl. Beratung i.S. Bebauungsplanverfahren 5a und 80 a - insbesondere Absicherung gegen Ersatz- bzw. Entschädigungsansprüche, Auftrag vom 10.11.2015, (2.023 €). Neues Sachkonto 542924 - Stadtentwicklungskonzept/IHEK: Aus stadtplanerischen Gründen und zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse sind entsprechende konzeptionelle Grundlagen zu erarbeiten. Hierzu werden in 2016 Haushaltsmittel i.H.v. 45.000 bereitgestellt. 360 10 523 1 Denkmalschutz und -pflege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 393.833 10.000 373 12 541 1 Neubau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 522.950 41.600 Zu Sachkonto 521502 - Instandsetzung Stadtmauer und -tore: Über dieses Sachkonto werden Instandhaltungsmaßnahmen abgewickelt, die nicht förderfähig sind. Für die Prüfung des Schutzgeländers am Wehrgang entstehen Aufwendungen in Höhe von rd. 1.300 €. Um im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handlungsfähig zu sein, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 38.000 Zu Sachkonto 524101 - Stromkosten Straßenbeleuchtung (- 38.000 €): Die Reduzierung des Ansatzes erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Abschlagszahlungen für das Jahr 2016 und der Tatsache, dass weiterhin Straßenleuchten auf energiesparenden LED-Technik umgerüstet werden. Zu Sachkonto 524218 - UH Straßenbeleuchtung (+ 15.000 €): Entsprechend der vorliegenden aktuellen Vertrags- und Preisanpassungsklausel der RWE Deutschland AG werden in 2016 Wartungskosten von annähernd 105.000 € anfallen. Darüber hinaus muss ein Betrag von rd. 25.000 € bereitgestellt werden für unvorhersehbare Veränderungen am Straßenbeleuchtungsnetz, die Beilegung von Straßenbeleuchtungskabel sowie notwendige Schadensbeseitugungen. Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 6 von 29 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 12 541 1 Bezeichnung Neubau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Aufwand Weniger Bemerkungen Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 524218 - UH Straßenbeleuchtung: - Umsetzen historische Leuchte Nr. 4 Seb.-Kneipp-Promenade (2.065 €); - Übernahme von Leuchten und Kabeln des Schleidparks in das SB-Netz (7.513 €) - Austausch des defekten Betonmastes der Leuchstelle Nr. 4 in der Arandstraße in MUT (1.599 €). Fortsetzung zur Vorseite: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Sachkonto 525535 - Festwert Straßenbeleuchtung: - Lieferung und Verlegung SB-Kabel in SAS, Nußbaumstraße (1.386 €); - Beilegung SB-Kabel einschl. Einbindung der Leuchtstellen 9 u. 10 in das Kabelnetz SAS, Hochstraße (2.720 €). Sachkonto 521603 - Instandhaltung Brückenbauwerke: - Reparatur Bruchsteinbrücke in Houverath (11.317 €). 401 13 551 2 Sonstige Erholungseinrichtungen Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.950 1.850 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wird im Produkt 011151 - Grundstücks- und Gebäudemanagement veranschlagt. 406 13 552 1 Wasser- und Wasserbau Transferaufwendungen 325.410 2.500 Zu Sachkonto 531301 - Umlage Erftverband: Nach der vorliegenden Beitragsrechnung des Erftverbandes muss der Ansatz um 2.500 € auf 325.000 € aufgestockt werden. 412 13 553 1 Friedhöfe allgemein Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 152.550 17.000 Zu Sachkonto 524223 - Unternehmerentgelte Grünflächenpflege: Entsprechend RD-Nr. 262-X/Z-1 aus der 8. Sitzung des Rates vom 23.06.2015 wurde der Verwaltung u.a. folgender Auftrag erteilt: „Die Möglichkeit durch eine Teilprivatisierung von einfachen, wiederkehrenden Ar-beiten (Rasenschnitt, Laubbeseitigung) auf den pflegeintensiven Friedhöfen (z.B. Münstereifel und Mutscheid) eine Reduzierung der bisher anfallenden Kosten zu erzielen, ist zunächst im Rahmen eines auf den Friedhof Mutscheid beschränkten Modellversuches zu erproben. Über das Ergebnis ist in der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 19.08.2015 zu berichten.“ Der Bau- und Feuerwehrausschuss wurde im Rahmen einer Mitteilungsvorlage in seiner Sitzung am 19.08.2015 über das Ergebnis des Modellversuches, die zwischenzeitlich erfolgte Beauftragung der Firma ASL, Bad Münstereifel, sowie das sich abzeichnende jährliche Einsparpotenzial von 5.000 – 6.000 € unterrichtet (RD 360-X) In diesem Jahr soll der Modellversuch nach vorausgegangenen Probearbeiten durch interessierte Unternehmen und abschließender Zustimmung des Bau- und Feuerwehrausschusses auf den Friedhof Münstereifel ausgedehnt werden. Die Unternehmerentgelte werden sich auf schätzungsweise 17.000,00 € belaufen. Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 7 von 29 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 13 553 1 Bezeichnung Friedhöfe allgemein Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Aufwand Weniger Bemerkungen Die weitere Privatisierung ist auch vor dem Hintergrund der personellen Situation des Bauhofes zwingend geboten. Dies ist wie folgt zu begründen: Im Jahr 2015 wurden von den Leiharbeitern der Firma AMK insgesamt 1368 Arbeitstunden auf den Friedhöfen des Stadtgebietes (außer Mutscheid, Kolvenbach und Eschweiler) erbracht. Die Unternehmerentgelt in Höhe von 28.976,98 € wurden über den Gebührenhaushalt „Friedhöfe allgemein“, Sachkonto 52420, finanziert. Aufgrund der politischen Beschlusslage kann der Einsatz von Leiharbeitern trotz der finanziellen Vorteile und der deutlichen Entlastung beim Arbeitsaufwand des Bauho-fes nicht fortgesetzt werden. Die von den Mitarbeitern der Firma AMK geleisteten Arbeitsstunden müssten ohne die beschriebene weitere Privatisierung vom Bauhof erbracht werden. Fortsetzung zur Vorseite: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Gegenfinanzierung der zunächst im Rahmen eines Modellversuches durchzuführenden Unterhaltungsarbeiten ist durch den Wegfall der Unternehmerentgelte der Firma AMK gegeben. 13 553 2 Ehrenfriedhöfe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.200 1.300 430 15 573 1 Dorfgemeinschaftshäuser Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 30.400 22.000 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 18.645.673 418 604.074 Zu Sachkonto 524200 - Unterhaltung Infrastruktur: Die Steinkreuze auf dem Ehrenfriedhof Münstereifel und die Grabplatten der sowjetischen Anlagen müssen gereinigt und imprägniert werden. Die hierfür zu veranschlagenden Kosten von rd. 1.000 € waren bei der Aufstellung des Entwurfs zum Haushalt 2016 noch nicht bekannt. Zudem reichen die veranschlagen Mittel in Höhe von 2.900 nicht aus, um den jährlichen Unterhaltungsaufwand zu decken, sie werden um 300 angehoben. Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: Für die Überprüfung und evtl. Teilsanierung der Hallenkonstruktion im Dorfgemeinschaftshaus Effelsberg/Lethert werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rd. 22.000 € benötigt. Zu Sachkonto 401200 - Grundsteuer B: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Grundsteuer B von den geplanten 610 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 560 % reduziert werden (Verringerung 346.010 €). Zu Sachkonto 401300 - Gewerbesteuer: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Gewerbesteuer von den geplanten 505 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 480 % reduziert werden (Verringerung 258.064 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 18.822.684 177.011 Zu Sachkonto 402100 - Gemeindeanteil Einkommensteuer: Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der November-Steuerschätzung, Schnellbrief StGB Nr. 309/2015 (174.536 €). Zu Sachkonto 402200 - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der November-Steuerschätzung, Schnellbrief StGB Nr. 309/2015 (2.475 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Stand: 10.02.2016 Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.466.602 210.385 Ertrag Aufwand 2016 Zu Sachkonto 411100 - Schlüsselzuweisungen: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+ 210.675 €) ergibt sich durch die endgültige Berechnung zum GfG 2016 eine Erhöhung um 210.385 €. Seite 8 von 29 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 454 16 611 1 Bezeichnung Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Kontenklasse Transferaufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 11.641.034 Aufwand Mehr 384.279 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Aufwand Weniger Bemerkungen 332.316 Zu Sachkonto 537400 - allgemeine Kreisumlage: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+169.826 €) ergibt sich durch die Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 22.12.2015 zur Planung der Kreisumlage 2016 eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Entwurf zum Haushalt 2016 in Höhe von 85.838 € . Zu Sachkonto 537500 - Jugendamtsumlage: Gegenüber der 1. VL (- 1.621 €) ergibt sich für die Jugendamtsumlage auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 eine Erhöhung um 155.401 € gegenüber dem Planentwurf der Stadt. Zu Sachkonto 537600 - ÖPNV-Umlage: Auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 ergibt sich gegenüber dem Planentwurf der Stadt eine Reduzierung in Höhe von 332.316 €. Neues Sachkonto 537610 - Förderschulumlage: Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2016 muss sich die Stadt Bad Münstereifel an den Kosten der Förderschule beteiligen. Lt. Berechnung zum Kreishaushalt 2016 beträgt der Anteil der Stadt Bad Münstereifel 143.040 €. Gesamtsummen 5.094.414 802.924 Verringerung des Defizits um Stand: 10.02.2016 4.340.838 425.816 -376.468 geplantes Defizit lt. Entwurf 4.681.061 Defizit nach 1. Veränderungsliste 4.304.593 Ertrag Aufwand 2016 Seite 9 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2017 Seite Produkt verschiedene Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ in verschiedenen Produkten Transferaufwendungen 190.000 14.839 Zu Sachkonto 513100 - Umlage KDVZ Lt. Vorauszahlungsbescheid vom 18.12.15 beträgt die VZ 2016 rd. 190.000 € (Haushaltsmittel lt. Entwurf 175.161 €). 20.000 Zu Sachkonto 542100 - Aufwandsentschädigung Rat/Ausschüsse Lt. Entschädigungsverordnung wurde die Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger ab dem 01.01.2016 um 10 % erhöht. 169 01 111 1 Politische Gremien Sonstige ordentliche Aufwendungen 145.259 226 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Privatrechtliche Leistungsentgelte 160.310 227 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 217.734 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.251.200 2.251.200 Neues Sachkonto 413004 - Bundeszuschuss Asyl: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 216/2015 des Städte- und Gemeindebundes vom 24.09.2015. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Kostenerstattungen und -umlagen 3.500.000 3.170.000 Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 236/2015 des Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015. Der Ansatz wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Personalaufwendungen 87.521 82.937 307 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Transferaufwendungen 5.291.224 4.062.800 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Kostenerstattungen und -umlagen Stand: 10.02.2016 1.850 20.000 31.500 2.100.000 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wurde fälschlicherweise im Produkt Erholungseinrichtungen (V135512) veranschlagt. 197.000 2.100.000 Ertrag Aufwand 2017 Zu Sachkonto 521500 - Instandhaltung Gebäude Für die städt. Objekte, die zwischenzeitlich durch Asylanten bewohnt werden, müssen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt werden für die baul. UH dieser Objekte ( RUP Rupperather Ring 4, ROD Waldstraße 20, BAM Kölner Str. 12). Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Betreuung der städt. Objekte zusätzlicher Personalbedarf erforderlich. Die zusätzlichen Stellen sind im Stellenplan bereits berücksichtigt. Zu den Sachkonten 533921 bis 533924: Neue Berechnung der Ansätze auf der Grundlage von 900 Asylanten zum Stand 01.01.2017. Zu Sachkonto 432100 - Benutzungsentgelte: Ab dem Jahr 2016 erhalten die Asylanten Sachleistungen in Form von Unterkunft, siehe hierzu RD 412-X. Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Landeszuweisung wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151, da sie sowohl für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch für die Unterkünfte für Asylanten verwendet wird. Seite 10 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2017 Seite Produkt 312 05 315 1 Kontenklasse Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 212.254 Aufwand Mehr 134.900 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 521500 u. 521512 - UH Gebäude und Wartung: Für die baul. Unterhaltungen und Wartungen der Gebäude für Asylanten sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich (baul. UH 28.000 €, Wartung 5.900 €). Zu den Sachkonto 524101 bis 524104 - Bewirtschaftungskosten: Die Ansätze für Strom, Gas und Wasser/Abwasser sind aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (56.000 €). Zu Sachkonto 525500 - UH bewegliches Vermögen: Der Ansatz für die UH des beweglichen Vermögens ist aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (45.000 €). 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.709.263 1.512.520 Zu Sachkonto 541202 - Reisekosten: Für die Betreuung der Flüchtlinge in den städt. Objekten ist der Ansatz für Reisekosten entsprechend zu erhöhen (3.000 €). Zu Sachkonto 541202 - Mieten: Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Anmietung von Objekten erforderlich (1.509.520 €). Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der derzeit gemieteten Objekte. 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zuwendungen und allgemeine Umlagen 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Personalaufwendungen 287.517 117.920 Zu Sachkonten 501100, 502200, 503200 - Personalaufwendungen: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusätzliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Abschreibung 138.700 138.000 Zu Sachkonto 571102 - Abschreibung Gebäude: Sollten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, sind diese über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben. 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12.669 12.669 330 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.698 1.200 Stand: 10.02.2016 94.336 94.336 Ertrag Aufwand 2017 Neues Sachkonto 414118 - LZ Betreuung Flüchtlinge: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusäztliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. Neues Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen Kreditinstitut: Für dem Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Zinszahlungen zu leisten . Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für den Betrieb gewerblicher Art "Kurbetrieb" erfolgt durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € zu veranschlagen. Seite 11 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2017 Seite Produkt 343 08 425 1 Kontenklasse eifelbad Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 23.358 Aufwand Mehr 11.320 Aufwand Weniger Bemerkungen Neues Sachkonto 543136 - Gefährdungsbeurteilung: Die Stadt Bad Münstereifel ist zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen für den Arbeitsbereich eifelbad verpflichtet (§§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung, § 6 Gefahrstoffverordnung). Zwecks abschießender Erstellung in 2017 sind die Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 € zu veranschlagen. Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für das eifelbad sowie die künftige Erstellung der E-Bilanz erfolgen durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € zu veranschlagen. 350 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Sonstige ordentliche Aufwendungen 360 10 523 1 Denkmalschutz und -pflege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 401 13 551 2 Sonstige Erholungseinrichtungen Privatrechtliche Leistungsentgelte 406 13 552 1 Wasser- und Wasserbau Transferaufwendungen Stand: 10.02.2016 97.269 50.000 290.472 10.000 1.950 1.850 325.410 2.500 Ertrag Aufwand 2017 Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Die derzeit bestehende Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der natürlichen Person Frau Dierichsweiler fällt unter die Mietgliedsgruppe A I (Beitrag 90 € ). Diese Mitgliedschaft berechtigt jedoch nicht zum Bezug von Richtlinien und Arbeitsunterlagen des Regelwerks für Bau und Betrieb von Schwinn-, Bade-, Sauna- und Wellness-Anlagen, welches der Sicherheit in öffentlichen Bädern dient. Um auf die Merkblätter, Hinweise, Richtlinien etc. zugreifen zu können, bedarf es der Mitgliedschaft der juristischen Person Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliedsgruppe B IA (Jahresbeitrag 410 €). Neues Neues Sachkonto 542924 - Stadtentwicklungskonzept/IHEK: Aus stadtplanerischen Gründen und zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse sind entsprechende konzeptionelle Grundlagen zu erarbeiten. Hierzu werden in 2017 Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 bereitgestellt. Zu Sachkonto 521502 - Instandsetzung Stadtmauer und -tore: Über dieses Sachkonto werden Instandhaltungsmaßnahmen abgewickelt, die nicht förderfähig sind. Für die Prüfung des Schutzgeländers am Wehrgang entstehen Aufwendungen in Höhe von rd. 1.300 €. Um im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handlungsfähig zu sein, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wird im Produkt 011151 - Grundstücks- und Gebäudemanagement veranschlagt. Zu Sachkonto 531301 - Umlage Erftverband: Der Ansatz muss auf Grund der nun vorliegenden Beitragsprognose der Erftverbandes erhöht werden. Seite 12 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2017 Seite Produkt 453 16 611 1 Kontenklasse Steuern, allgem. Zuweisungen und Steuern und ähnliche Abgaben allgemeine Umlagen neuer Ansatz Ertrag Mehr 19.462.494 Ertrag Weniger 616.572 Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 401200 - Grundsteuer B: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Grundsteuer B von den geplanten 610 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 560 % reduziert werden (Verringerung 350.508 €). Zu Sachkonto 401300 - Gewerbesteuer: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Gewerbesteuer von den geplanten 505 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 480 % reduziert werden (Verringerung 266.064 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 19.631.978 169.484 Zu Sachkonto 402100 - Gemeindeanteil Einkommensteuer: Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der NovemberSteuerschätzung, Schnellbrief StGB Nr. 309/2015 (42.743 €). Zu Sachkonto 402200 - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der NovemberSteuerschätzung, Schnellbrief StGB Nr. 309/2015 (126.741 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Stand: 10.02.2016 Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.542.666 217.308 Ertrag Aufwand 2017 Zu Sachkonto 411100 - Schlüsselzuweisungen: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+ 217.627 €) ergibt sich durch die endgültige Berechnung zum GfG 2016 eine Erhöhung um 217.308 €. Seite 13 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2017 Seite Produkt 454 16 611 1 Kontenklasse Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Transferaufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 12.081.688 Aufwand Mehr 398.997 Aufwand Weniger Bemerkungen 345.043 Zu Sachkonto 537400 - allgemeine Kreisumlage: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+176331 €) ergibt sich durch die Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 22.12.2015 zur Planung der Kreisumlage 2016 eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Entwurf zum Haushalt 2016 in Höhe von 89.126 € . Zu Sachkonto 537500 - Jugendamtsumlage: Gegenüber der 1. VL (- 1.683 €) ergibt sich für die Jugendamtsumlage auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 eine Erhöhung um 161.353 € gegenüber dem Planentwurf der Stadt. Zu Sachkonto 537600 - ÖPNV-Umlage: Auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 ergibt sich gegenüber dem Planentwurf der Stadt eine Reduzierung in Höhe von 345.043 €. Neues Sachkonto 537610 - Förderschulumlage: Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2016 muss sich die Stadt Bad Münstereifel an den Kosten der Förderschule beteiligen. Lt. Berechnung zum Kreishaushalt 2016 beträgt der Anteil der Stadt Bad Münstereifel 145.518 €. Gesamtsummen 8.004.178 815.422 Verringerung des Defizits um Stand: 10.02.2016 6.590.602 345.043 -943.197 geplantes Defizit lt. Entwurf 3.904.080 Defizit nach 1. Veränderungsliste 2.960.883 Ertrag Aufwand 2017 Seite 14 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2018 Seite Produkt Kontenklasse verschiedene Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ in verschiedenen Produkten neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen Transferaufwendungen 190.000 13.081 Zu Sachkonto 513100 - Umlage KDVZ Lt. Vorauszahlungsbescheid vom 18.12.15 beträgt die VZ 2016 rd. 190.000 € (Haushaltsmittel lt. Entwurf 176.919 €). 20.000 Zu Sachkonto 542100 - Aufwandsentschädigung Rat/Ausschüsse Lt. Entschädigungsverordnung wurde die Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger ab dem 01.01.2016 um 10 % erhöht. 169 01 111 1 Politische Gremien Sonstige ordentliche Aufwendungen 145.259 226 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Privatrechtliche Leistungsentgelte 160.310 227 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 215.502 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.296.224 2.296.224 Neues Sachkonto 413004 - Bundeszuschuss Asyl: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Kostenerstattungen und -umlagen 3.612.000 3.282.000 Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. Der Ansatz wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Personalaufwendungen 87.165 82.656 307 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Transferaufwendungen 5.396.209 4.167.760 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Kostenerstattungen und -umlagen 1.850 20.000 31.500 2.100.000 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wurde fälschlicherweise im Produkt Erholungseinrichtungen (V135512) veranschlagt. 197.000 2.100.000 Zu Sachkonto 521500 - Instandhaltung Gebäude Für die städt. Objekte, die zwischenzeitlich durch Asylanten bewohnt werden, müssen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt werden für die baul. UH dieser Objekte ( RUP Rupperather Ring 4, ROD Waldstraße 20, BAM Kölner Str. 12). Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Betreuung der städt. Objekte zusätzlicher Personalbedarf erforderlich. Die zusätzlichen Stellen sind im Stellenplan bereits berücksichtigt. Zu den Sachkonten 533921 bis 533924: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. Zu Sachkonto 432100 - Benutzungsentgelte: Ab dem Jahr 2016 erhalten die Asylanten Sachleistungen in Form von Unterkunft, siehe hierzu RD 412-X. Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Landeszuweisung wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151, da sie sowohl für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch für die Unterkünfte für Asylanten verwendet wird. Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 15 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2018 Seite Produkt 312 05 315 1 Kontenklasse Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 212.259 Aufwand Mehr 134.900 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 521500 u. 521512 - UH Gebäude und Wartung: Für die baul. Unterhaltungen und Wartungen der Gebäude für Asylanten sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich (baul. UH 28.000 €, Wartung 5.900 €). Zu den Sachkonto 524101 bis 524104 - Bewirtschaftungskosten: Die Ansätze für Strom, Gas und Wasser/Abwasser sind aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (56.000 €). Zu Sachkonto 525500 - UH bewegliches Vermögen: Der Ansatz für die UH des beweglichen Vermögens ist aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (45.000 €). 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.743.353 1.546.610 Zu Sachkonto 541202 - Reisekosten: Für die Betreuung der Flüchtlinge in den städt. Objekten ist der Ansatz für Reisekosten entsprechend zu erhöhen (3.000 €). Zu Sachkonto 541202 - Mieten: Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Anmietung von Objekten erforderlich (1.543.610 €). Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zuwendungen und allgemeine Umlagen 94.336 94.336 Neues Sachkonto 414118 - LZ Betreuung Flüchtlinge: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusäztliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Personalaufwendungen 286.366 117.920 Zu Sachkonten 501100, 502200, 503200 - Personalaufwendungen: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusätzliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Abschreibung 138.700 138.000 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12.007 12.007 Zu Sachkonto 571102 - Abschreibung Gebäude: Sollten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, sind diese über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben. Neues Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen Kreditinstitut: Für dem Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Zinszahlungen zu leisten . 330 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.698 1.200 Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für den Betrieb gewerblicher Art "Kurbetrieb" erfolgt durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € zu veranschlagen. Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 16 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2018 Seite Produkt 342 08 425 1 Kontenklasse eifelbad Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 16.358 Aufwand Mehr 4.320 Aufwand Weniger Bemerkungen Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für das eifelbad sowie die künftige Erstellung der E-Bilanz erfolgen durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € zu veranschlagen. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Die derzeit bestehende Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der natürlichen Person Frau Dierichsweiler fällt unter die Mietgliedsgruppe A I (Beitrag 90 € ). Diese Mitgliedschaft berechtigt jedoch nicht zum Bezug von Richtlinien und Arbeitsunterlagen des Regelwerks für Bau und Betrieb von Schwinn-, Bade-, Sauna- und Wellness-Anlagen, welches der Sicherheit in öffentlichen Bädern dient. Um auf die Merkblätter, Hinweise, Richtlinien etc. zugreifen zu können, bedarf es der Mitgliedschaft der juristischen Person Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliedsgruppe B IA (Jahresbeitrag 410 €). 350 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Sonstige ordentliche Aufwendungen 360 10 523 1 Denkmalschutz und -pflege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 401 13 551 2 Sonstige Erholungseinrichtungen Privatrechtliche Leistungsentgelte 406 13 552 1 Wasser- und Wasserbau Transferaufwendungen 97.269 50.000 Neues Neues Sachkonto 542924 - Stadtentwicklungskonzept/IHEK: Aus stadtplanerischen Gründen und zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse sind entsprechende konzeptionelle Grundlagen zu erarbeiten. Hierzu werden in 2018 Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 bereitgestellt. 245.896 10.000 Zu Sachkonto 521502 - Instandsetzung Stadtmauer und -tore: Über dieses Sachkonto werden Instandhaltungsmaßnahmen abgewickelt, die nicht förderfähig sind. Für die Prüfung des Schutzgeländers am Wehrgang entstehen Aufwendungen in Höhe von rd. 1.300 €. Um im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handlungsfähig zu sein, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 1.950 325.410 1.850 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wird im Produkt 011151 - Grundstücks- und Gebäudemanagement veranschlagt. 2.500 Zu Sachkonto 531301 - Umlage Erftverband: Der Ansatz muss auf Grund der nun vorliegenden Beitragsprognose der Erftverbandes erhöht werden. Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 17 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2018 Seite Produkt 453 16 611 1 Kontenklasse Steuern, allgem. Zuweisungen und Steuern und ähnliche Abgaben allgemeine Umlagen neuer Ansatz Ertrag Mehr 20.096.219 Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger 628.313 Bemerkungen Zu Sachkonto 401200 - Grundsteuer B: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Grundsteuer B von den geplanten 610 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 560 % reduziert werden (Verringerung 355.065 €). Zu Sachkonto 401300 - Gewerbesteuer: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Gewerbesteuer von den geplanten 505 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 480 % reduziert werden (Verringerung 273.248 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Zuwendungen und allgem. Umlagen 454 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Transferaufwendungen 2.673.676 229.281 12.850.028 412.164 Zu Sachkonto 411100 - Schlüsselzuweisungen: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+ 229.596 €) ergibt sich durch die endgültige Berechnung zum GfG 2016 eine Erhöhung um 229.281 €. 356.431 Zu Sachkonto 537400 - allgemeine Kreisumlage: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+182.150 €) ergibt sich durch die Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 22.12.2015 zur Planung der Kreisumlage 2016 eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Entwurf zum Haushalt 2016 in Höhe von 92.067 € . Zu Sachkonto 537500 - Jugendamtsumlage: Gegenüber der 1. VL (- 1.738 €) ergibt sich für die Jugendamtsumlage auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 eine Erhöhung um 166.677 € gegenüber dem Planentwurf der Stadt. Zu Sachkonto 537600 - ÖPNV-Umlage: Auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 ergibt sich gegenüber dem Planentwurf der Stadt eine Reduzierung in Höhe von 356.431 €. Neues Sachkonto 537610 - Förderschulumlage: Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2016 muss sich die Stadt Bad Münstereifel an den Kosten der Förderschule beteiligen. Lt. Berechnung zum Kreishaushalt 2016 beträgt der Anteil der Stadt Bad Münstereifel 153.420 €. Gesamtsummen 8.003.691 827.163 Verringerung des Defizits um geplantes Defizit lt. Entwurf Defizit nach 1. Veränderungsliste 6.733.118 356.431 -799.841 2.957.164 2.157.323 Stand: 10.02.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 18 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2019 Seite Produkt verschiedene Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ in verschiedenen Produkten Transferaufwendungen 190.000 11.303 Zu Sachkonto 513100 - Umlage KDVZ Lt. Vorauszahlungsbescheid vom 18.12.15 beträgt die VZ 2016 rd. 190.000 € (Haushaltsmittel lt. Entwurf 178.697 €). 20.000 Zu Sachkonto 542100 - Aufwandsentschädigung Rat/Ausschüsse Lt. Entschädigungsverordnung wurde die Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger ab dem 01.01.2016 um 10 % erhöht. 169 01 111 1 Politische Gremien Sonstige ordentliche Aufwendungen 145.259 226 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Privatrechtliche Leistungsentgelte 160.310 227 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 208.942 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.342.148 2.342.148 Neues Sachkonto 413004 - Bundeszuschuss Asyl: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Kostenerstattungen und -umlagen 3.626.240 3.296.240 Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. Der Ansatz wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Personalaufwendungen 86.109 81.674 307 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Transferaufwendungen 5.504.084 4.275.635 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Öffentlich-rechtliche Rentenberatung und Wohngeld Leistungsentgelte 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Kostenerstattungen und -umlagen Rentenberatung und Wohngeld Stand: 10.02.2016 1.850 20.000 31.500 2.200.000 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wurde fälschlicherweise im Produkt Erholungseinrichtungen (V135512) veranschlagt. 197.000 2.200.000 Ertrag Aufwand 2019 Zu Sachkonto 521500 - Instandhaltung Gebäude Für die städt. Objekte, die zwischenzeitlich durch Asylanten bewohnt werden, müssen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt werden für die baul. UH dieser Objekte ( RUP Rupperather Ring 4, ROD Waldstraße 20, BAM Kölner Str. 12). Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Betreuung der städt. Objekte zusätzlicher Personalbedarf erforderlich. Die zusätzlichen Stellen sind im Stellenplan bereits berücksichtigt. Zu den Sachkonten 533921 bis 533924: Neue Berechnung der Ansätze auf der Grundlage von 350 Asylanten zum Stand 01.01.2016. Zu Sachkonto 432100 - Benutzungsentgelte: Ab dem Jahr 2016 erhalten die Asylanten Sachleistungen in Form von Unterkunft, siehe hierzu RD 412-X. Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Landeszuweisung wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151, da sie sowohl für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch für die Unterkünfte für Asylanten verwendet wird. Seite 19 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2019 Seite Produkt 312 05 315 1 Kontenklasse Unterkünfte, Einrichtungen, Aufwendungen für Sach- und Rentenberatung und Wohngeld Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 212.264 Aufwand Mehr 134.900 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 521500 u. 521512 - UH Gebäude und Wartung: Für die baul. Unterhaltungen und Wartungen der Gebäude für Asylanten sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich (baul. UH 28.000 €, Wartung 5.900 €). Zu den Sachkonto 524101 bis 524104 - Bewirtschaftungskosten: Die Ansätze für Strom, Gas und Wasser/Abwasser sind aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (56.000 €). Zu Sachkonto 525500 - UH bewegliches Vermögen: Der Ansatz für die UH des beweglichen Vermögens ist aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (45.000 €). 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Sonstige ordentliche Rentenberatung und Wohngeld Aufwendungen 1.778.126 1.581.383 Zu Sachkonto 541202 - Reisekosten: Für die Betreuung der Flüchtlinge in den städt. Objekten ist der Ansatz für Reisekosten entsprechend zu erhöhen (3.000 €). Zu Sachkonto 541202 - Mieten: Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Anmietung von Objekten erforderlich (1.578.383 €). Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres, hochgerechnet mit den aktuellen Orientierungsdaten. 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Abschreibung 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld 330 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Stand: 10.02.2016 138.700 138.000 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11.344 11.344 Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.698 1.200 Ertrag Aufwand 2019 Zu Sachkonto 571102 - Abschreibung Gebäude: Sollten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, sind diese über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben. Neues Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen Kreditinstitut: Für dem Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Zinszahlungen zu leisten . Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für den Betrieb gewerblicher Art "Kurbetrieb" erfolgt durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € zu veranschlagen. Seite 20 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2019 Seite Produkt 343 08 425 1 Kontenklasse eifelbad Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 16.358 Aufwand Mehr 4.320 Aufwand Weniger Bemerkungen Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für das eifelbad sowie die künftige Erstellung der E-Bilanz erfolgen durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € zu veranschlagen. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Die derzeit bestehende Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der natürlichen Person Frau Dierichsweiler fällt unter die Mietgliedsgruppe A I (Beitrag 90 € ). Diese Mitgliedschaft berechtigt jedoch nicht zum Bezug von Richtlinien und Arbeitsunterlagen des Regelwerks für Bau und Betrieb von Schwinn-, Bade-, Sauna- und Wellness-Anlagen, welches der Sicherheit in öffentlichen Bädern dient. Um auf die Merkblätter, Hinweise, Richtlinien etc. zugreifen zu können, bedarf es der Mitgliedschaft der juristischen Person Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliedsgruppe B IA (Jahresbeitrag 410 €). 350 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Sonstige ordentliche Aufwendungen 360 10 523 1 Denkmalschutz und -pflege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 401 13 551 2 Sonstige Erholungseinrichtungen Privatrechtliche Leistungsentgelte 406 13 552 1 Wasser- und Wasserbau Transferaufwendungen Stand: 10.02.2016 77.269 50.000 Neues Neues Sachkonto 542924 - Stadtentwicklungskonzept/IHEK: Aus stadtplanerischen Gründen und zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse sind entsprechende konzeptionelle Grundlagen zu erarbeiten. Hierzu werden in 2019 Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 bereitgestellt. 156.741 10.000 Zu Sachkonto 521502 - Instandsetzung Stadtmauer und -tore: Über dieses Sachkonto werden Instandhaltungsmaßnahmen abgewickelt, die nicht förderfähig sind. Für die Prüfung des Schutzgeländers am Wehrgang entstehen Aufwendungen in Höhe von rd. 1.300 €. Um im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handlungsfähig zu sein, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 1.950 1.850 325.410 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wird im Produkt 011151 - Grundstücks- und Gebäudemanagement veranschlagt. 2.500 Ertrag Aufwand 2019 Zu Sachkonto 531301 - Umlage Erftverband: Der Ansatz muss auf Grund der nun vorliegenden Beitragsprognose der Erftverbandes erhöht werden. Seite 21 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 für das HHJahr 2019 Seite Produkt 453 16 611 1 Kontenklasse Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Zuwendungen und allgem. Umlagen neuer Ansatz Ertrag Mehr 2.538.012 Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger 699.326 Bemerkungen Zu Sachkonto 401200 - Grundsteuer B: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Grundsteuer B von den geplanten 610 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 560 % reduziert werden (Verringerung 426.078 €). Zu Sachkonto 401300 - Gewerbesteuer: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Gewerbesteuer von den geplanten 505 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 480 % reduziert werden (Verringerung 273.248 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuwendungen und allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Umlagen 454 16 611 1 Steuern, allgem. Transferaufwendungen Zuweisungen und allgemeine Umlagen 2.776.693 238.681 Zu Sachkonto 411100 - Schlüsselzuweisungen: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+ 239.010 €) ergibt sich durch die endgültige Berechnung zum GfG 2016 eine Erhöhung um 238.681 €. 12.851.865 425.764 368.194 Zu Sachkonto 537400 - allgemeine Kreisumlage: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+188.162 €) ergibt sich durch die Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 22.12.2015 zur Planung der Kreisumlage 2016 eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Entwurf zum Haushalt 2016 in Höhe von 95.105 € . Zu Sachkonto 537500 - Jugendamtsumlage: Gegenüber der 1. VL (- 1.795 €) ergibt sich für die Jugendamtsumlage auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 eine Erhöhung um 172.177 € gegenüber dem Planentwurf der Stadt. Zu Sachkonto 537600 - ÖPNV-Umlage: Auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 ergibt sich gegenüber dem Planentwurf der Stadt eine Reduzierung in Höhe von 368.1941 €. Neues Sachkonto 537610 - Förderschulumlage: Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2016 muss sich die Stadt Bad Münstereifel an den Kosten der Förderschule beteiligen. Lt. Berechnung zum Kreishaushalt 2016 beträgt der Anteil der Stadt Bad Münstereifel 158.482 €. Gesamtsummen 8.078.919 898.176 Verringerung des Defizits um geplantes Defizit lt. Entwurf Defizit nach 1. Veränderungsliste Stand: 10.02.2016 6.768.023 368.194 -780.914 1.675.720 894.806 Ertrag Aufwand 2019 Seite 22 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X Veränderungsliste Nr. 2 der investiven Planungen für das HHJahr 2016 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger 213 01 113 4 I1134028 783100 Erstausstattung Bauhof 105.000 243 02 122 1 I1221002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Außendienstmitarbeiter 450 243 02 122 1 I1223002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Politessen 1.900 243 02 122 1 I1223004 783200 Verkehrsangel. Vermögen < 410 € 261 03 211 1 I2111016 783200 Mobiliar OGS Bad Münstereifel 261 03 211 1 I2111030 783200 261 03 211 1 I2111037 261 03 211 1 315 05 315 1 750 Bemerkungen Um den geltenden Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung und den Unfallverhütungsvorschriften Rechnung zu tragen und somit die Einsatzfähigkeit des neuen Bauhofes sicherzustellen, ist es notwendig, diesen mit entsprechendem Mobiliar auszustatten. Die derzeit im Bauhof befindliche Ausstattung kann zum überwiegenden Teil nicht mehr verwendet werden. Die geringere Grundfläche (Lagerfläche) des neuen Bauhofes soll durch den Einbau von Schwerlastregalen kompensiert werden, in dem hier zusätzliche Staufläche geschaffen wird. Darüber hinaus ist der Einbau von GitterTrennwandsystemen vorgesehen, um hochwertige Ausrüstungsgegenstände von unerlaubtem Zugriff zu entziehen und jeder "Kolonne" die Möglichkeit zu geben, ihr Werkzeug und Geräte gesondert zu lagern. Weiterhin sind Einrichtungsgegenstände für die Büros, der Aufenthalts- und Umkleidebereich der Werkstatt/Schlosserei, der Lagerbereiche für die Grün- und allg. Kolonnen sowie die EDV-Ausstattung (Telefonanlage) zu beschaffen. Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Außendienstmitarbeiters Erhöhter Bedarf wegen Ersatzbeschaffung neuer Winterjacken für die Politessen Der Leasingvertrag der Eingabegeräte für den ruhenden Straßenverkehr läuft zum 31.03.2016 aus. Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist die Beschaffung von Smartphones als alternative günstigere Lösung vorgesehen. 10.000 Im Schuljahr 2016/2017 steigt die OGS-Teilnehmerzahl um ca. 20 SchülerInnen. Hierfür wird zusätzliches Mobiliar erforderlich. Jahrgangsüberg. Unterricht GS MUT 7.750 Durch die Umstellung auf eine jahrgangsübergreifende Klassenorganisation ist die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen (Regale, Ordungssystemen, Tische und Stühle) dringend erforderlich. 783100 Küche OGS MUT 1.000 Der Kühlschrank in der Küche der OGS Mutscheid ist zu klein und die Beschaffung einer Dunstabzugshaube (bisher keine vorhanden) ist dringend erforderlich. I2111044 783200 Jahrgangsüberg. Unterricht GS HOU 5.750 Durch die Umstellung auf eine jahrgangsübergreifende Klassenorganisation ist die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen (Regale, Ordungssystemen, Tische und Stühle) dringend erforderlich. I3151044 692830 Flüchtlingsunterkünfte Stand: 10.02.2016 2.760.000 Für die Erstellung von Unterkünften aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingszuweisung ist eine Kreditaufnahme erforderlich. Die Banken stellen den Kommunen zinsgünstigen Kredite zur Verfügung. investiv2016 Seite 23 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X 315 05 315 1 I3151045 785100 Flüchtlingsunterkunft Eschweiler 1.370.000 315 05 315 1 I3151046 785100 Flüchtlingsunterkunft Arloff 695.000 Aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingszuweisung ist es voraussichtlich erforderlich, in 2016 weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. zu erwerben. Der in Betracht kommende Standort in Arloff, gegenüber der Sporthalle wurde in der interfraktionellen Sitzung am 28.01.2016 ausgewählt. 315 05 315 1 I3151047 785100 Flüchtlingsunterkunft Houverath 695.000 Aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingszuweisung ist es voraussichtlich erforderlich, in 2016 weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. zu erwerben. Der in Betracht kommende Standort in Houverath, Mühlenberg, wurde in der interfraktionellen Sitzung am 28.01.2016 ausgewählt. 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl > 410 € 40.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterkünfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151042 783200 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl < 410 € 37.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterkünfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151043 783200 Dienst- und Schutzkleidung Ü-Heime 338 08 424 1 I4241041 785100 Errichtung WC-Anlage Sport- und Mehrzweckhalle Houverath 338 08 424 1 I4242009 681100 Sportstätte Schönau 338 08 424 1 I4242009 785200 Sportstätte Schönau 409 13 552 1 I5521001 681100 Aufweitung des Brückenbauwerkes am Eschweiler Bach, OD Gilsdorf 409 13 552 1 I5521001 785200 Aufweitung des Brückenbauwerkes am Eschweiler Bach, OD Gilsdorf 750 17.850 24.000 30.000 110.000 Stand: 10.02.2016 60.000 investiv2016 Aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingszuweisung ist es voraussichtlich erforderlich, in 2016 weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. zu erwerben. Der in Betracht kommende Standort in Eschweiler, benachbart zur Pfarrkirche, wurde in der interfraktionellen Sitzung am 28.01.2016 ausgewählt. Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Hausmeisters für die Übergangsheime sowie der Erstausstattung der neuen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst. Für die Nutzung der Mehrzweckhalle Houverath als Versammlungsstätte ist die zusätzliche Errichtung von WCs im Bereich der Duschen/Damen sowie 3 Urinale im Bereich Umkleide/Duschen Herren erforderlich. Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement der Sportstätte Schönau zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden. Für die notwendige Aufweitung des Brückenbauwerkes über den Eschweiler Bach in der Ortslage Gilsdorf, Pescher Straße, sind im laufenden Haushalt 2015 bereits 135.000 € veranschlagt. Entsprechend der aktuellen, dem Antrag auf Landeszuwendung zugrunde gelegten Kostenberechnung werden sich die zu erwartenden Bau- und Ingenieurkosten auf insgesamt 195.000 € belaufen. Folglich müssen für 2016 weitere 60.000 € veranschlagt werden. Entsprechend dem am 18. Sept. 2015 eingegangenen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln wird die Maßnahme mit 60 % gefördert. Der Gesamtzuwendungsbetrag beläuft sich demnach auf 117.000 €. Hiervon werden 7.000 € noch in diesem Jahr ausgezahlt. Die übrigen 110.000 € werden erst in 2016 kassenwirksam und sind somit als entsprechende Einnahme im Haushalt 2016 zu veranschlagen. Seite 24 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X 428 15 571 1 I5711001 681100 785200 DSL Ausbau 428 15 571 1 I5711002 681100 Breitbandausbau Beraterleistung 428 15 571 1 I5711002 785200 Breitbandausbau Beraterleistung 432 15 573 1 I5731001 681100 DGH Lethert/Effelsberg 432 15 573 1 I5731001 785100 DGH Lethert/Effelsberg 432 15 573 1 I5731002 681100 DGH Mahlberg 432 15 573 1 I5731001 785100 DGH Lethert/Effelsberg Erläuterung zum Ansatz (bereits im Plan enthalten): Schnelles Internet schafft Wachstum für die Stadt Bad Münstereifel! Immer mehr Bürger und Gewerbetreibende sind auf schnelles Internet angewiesen. Eine Anbindung an moderne Breitbandnetze ist die Lebensader für soziales und wirtschaftliches Wachstum einer Gemeinde. Breitbandanbindung bedeutet einen wichtigen Standortvorteil zu haben: - Zukunftssicherheit für den Standort, mehr Lebensqualität für die Bürger - Attraktivitätssteigerung von Neubaugebieten - Ansiedelungsvoraussetzung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fürs Gewerbe - Entscheidungsfaktor für Wohnungsbaugesellschaften 50.000 Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur zum Breitbandausbau: Mithilfe der Fördermittel für Beraterleistungen können der Stadt Bad Münstereifel eine professionelle Planung und qualifiziertes Projektmanagement bereitgestellt werden. Unterstützung durch langjährige Erfahrung in der Telekommunikationsbranche würde helfen, um eine solide Vorbereitung zur Durchführung der geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu gewährleisten. 50.000 480.000 600.000 320.000 400.000 16 611 1 456 I6111001 681100 Allgemeine Investitionspauschale Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden (VE 2017). 120.989 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG I6111002 681100 Bildungspauschale 77.364 16 611 1 456 Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement im Dorfgemeinschaftshaus Lethert/Effelsberg zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden (VE 2017). Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 16 611 1 456 Ausgaben für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung des Breitbandausbaus anfallen. Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG I6111003 Stand: 10.02.2016 681100 Sportpauschale 5.084 investiv2016 Seite 25 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X 16 612 1 I6121001 I6121005 Beteiligung an der ENE Erläuterung zur Beteiligung an der ENE (bereits im Plan berücksichtigt): An der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH sind Geschäftsanteile i.H.v. 4.500 € zu zeichnen und für den Erwerb der Kommanditanteile an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG sind 2.760.750 € aufzuwenden. Bzgl. der Einzelheiten wird auf RD 228-X verwiesen. Für den Erwerb ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. € eingestellt. Die Finanzierung aus Mitteln der allgemeinen Investitionspauschale bzw. aus der Bilanzposition erhaltene Anzahlungen eröffnet die größte Renditemöglichkeit, weil entgegen einer Fremdfinanzierung kein Kapitaldienst zu bedienen ist. Dieser müsste bei Kreditaufnahme aus dem Gewinn an der Beteilligung finanziert werden und würde die mögliche Haushaltsverbesserung (180.000 € ab 2018) in diesem Umgang schmälern. 460 Gesamtsummen: 3.864.989 82.448 4.128.200 Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.128.200 € Erhöhung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 3.782.541 € Veränderung des Saldos aus Investitionstätigkeit Stand: 10.02.2016 0 345.659 € investiv2016 Seite 26 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X Veränderungsliste Nr. 2 der investiven Planungen für das HHJahr 2017 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger Bemerkungen 243 02 122 1 I1221002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Außendienstmitarbeiter 200 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Außendienstmitarbeiters 243 02 122 1 I1223002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Politessen 300 Erhöhter Bedarf wegen Ersatzbeschaffung neuer Winterjacken für die Politessen 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl > 410 € 40.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl < 410 € 37.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151043 783200 Dienst- und Schutzkleidung Ü-Heime 338 08 424 1 I4242009 681100 Sportstätte Schönau 338 08 424 1 I4242009 785200 Sportstätte Schönau 432 15 573 1 I5731001 681100 DGH Lethert/Effelsberg 432 15 573 1 I5731001 785100 DGH Lethert/Effelsberg 432 15 573 1 I5731002 681100 DGH Mahlberg 432 15 573 1 I5731001 785100 DGH Lethert/Effelsberg 456 16 611 1 I6111001 681100 Allgemeine Investitionspauschale 456 16 611 1 I6111002 681100 Bildungspauschale 456 16 611 1 I6111003 681100 Sportpauschale 750 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Hausmeisters für die Übergangsheime sowie der Erstausstattung der neuen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst. 376.000 470.000 Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement der Sportstätte Schönau zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden. 400.000 Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement im Dorfgemeinschaftshaus Lethert/Effelsberg zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden. 100.000 Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden. 320.000 80.000 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 125.839 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG Gesamtsummen: Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 80.465 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 5.287 901.839 85.752 1.048.250 0 1.048.250 € Erhöhung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 816.087 € Veränderung des Saldos aus Investitionstätigkeit 232.163 € nachrichtlich: Ausweis nur in der Finanzrechnung 456 16 612 1 Stand: 10.02.2016 792750 Tilgung Kredite Kreditinstitute 138.000 investiv 2017 Für den Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Tilgungen zu leisten Seite 27 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X Veränderungsliste Nr. 2 der investiven Planungen für das HHJahr 2018 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme 243 02 122 1 I1221002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Außendienstmitarbeiter 243 02 122 1 I1223002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Politessen 315 05 315 1 I3151041 783100 315 05 315 1 I3151041 315 05 315 1 Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger 200 Bemerkungen Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Außendienstmitarbeiters 300 Erhöhter Bedarf wegen Ersatzbeschaffung neuer Winterjacken für die Politessen Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl > 410 € 40.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl < 410 € 37.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. I3151043 783200 Dienst- und Schutzkleidung Ü-Heime 456 16 611 1 I6111001 681100 Allgemeine Investitionspauschale 456 16 611 1 I6111002 681100 Bildungspauschale 456 16 611 1 I6111003 681100 Sportpauschale Gesamtsummen: 750 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Hausmeisters für die Übergangsheime sowie der Erstausstattung der neuen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst. Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 130.885 83.692 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 5.500 130.885 89.192 78.250 Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 78.250 € Erhöhung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 41.693 € Veränderung des Saldos aus Investitionstätigkeit 36.557 € 0 nachrichtlich: Ausweis nur in der Finanzrechnung 456 16 612 1 Stand: 10.02.2016 792750 Tilgung Kredite Kreditinstitute 138.000 investiv 2018 Für den Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Tilgungen zu leisten Seite 28 von 29 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-1 Veränderungsliste Nr. 2 der investiven Planungen für das HHJahr 2019 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger Bemerkungen 01 112 100 I1121 783200 Dienst- und Schutzkleidung 500 Zur Erstausstattung neuer MitarbeiterInnen und Stellen im Bundesfreiwilligendienst besteht ein erhöhter Bedarf 02 122 1 I1221002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Außendienstmitarbeiter 200 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Außendienstmitarbeiters 02 122 3 I1223002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Politessen 300 Erhöhter Bedarf wegen Ersatzbeschaffung neuer Winterjacken für die Politessen 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl > 410 € 40.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl < 410 € 37.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151043 783200 Dienst- und Schutzkleidung Ü-Heime 456 16 611 1 I6111001 681100 Allgemeine Investitionspauschale 456 16 611 1 I6111002 681100 Bildungspauschale 456 16 611 1 I6111003 681100 Sportpauschale Gesamtsummen: 750 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Hausmeisters für die Übergangsheime sowie der Erstausstattung der neuen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst. Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 136.131 87.047 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 5.719 136.131 92.766 78.750 Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 78.750 € Erhöhung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 43.365 € Veränderung des Saldos aus Investitionstätigkeit 35.385 € 0 nachrichtlich: Ausweis nur in der Finanzrechnung Für den Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Tilgungen zu leisten 456 16 612 1 Stand: 10.02.2016 792750 Tilgung Kredite Kreditinstitute 138.000 investiv2019 Seite 29 von 29