Beschlussvorlage (Städtisches Grundstück in Arloff, Unter den Linden; hier: Genehmigung des Exposés)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.12.2015 - Die Bürgermeisterin Az: 84-20-10 Le Nr. der Ratsdrucksache: 448-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 08.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Städtisches Grundstück in Arloff, Unter den Linden; hier: Genehmigung des Exposés __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 448-X 1. Sachverhalt: Die Stadt Bad Münstereifel ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 310. Dieses Grundstück war Gegenstand mehrerer Beratungen und Entscheidungen in Fachausschüssen. Die Verwaltung legt nunmehr das für eine Veräußerung erforderliche Exposè (als Anlage beigefügt) zur Genehmigung vor. 2. Rechtliche Würdigung Die Stadt Bad Münstereifel ist gem. § 90 Abs. 3 der Gemeindeordnung verpflichtet, Vermögensgegenstände nur zum vollen Gegenwert zu veräußern. Vor diesem Hintergrund soll die Vergabeentscheidung unter einem Zuschlagsvorbehalt erfolgen. 3. Finanzielle Auswirkungen Der Veräußerungserlös zum Marktwert (Verkehrswert) bildet einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Hier kann der vom Gutachterausschuss des Kreises Euskirchen ermittelte Bodenrichtwert von z. Zt. 95,00 € pro m² nur als ein Anhaltspunkt dienen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, - das städtische Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 310, auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Exposès zur Veräußerung auszuschreiben und - anschließend die Vergabeentscheidung durch den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss herbeizuführen.