Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 01.03.2016 )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-50 Di Nr. der Ratsdrucksache: 508-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 01.03.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 508-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 01.03.2016 beantragt die UWV-Fraktion Herrn Kurt Ostermann, Escher Heide 18, 53902 Bad Münstereifel, zum stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss zu benennen. Gleichzeitig meldet die UWV-Fraktion Herrn Ostermann zum Arbeitskreis „Neugestaltung des Internetauftritts“. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 8 GO NRW sind die benannten sachkundigen Bürger vom Rat zum Mitglied des Ausschusses per Beschluss zu bestellen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die (Nach-)Wahl zum Stadtentwicklungsausschuss erfolgt aufgrund des Vorschlags der (vorschlagsberechtigten) UWV-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Herr Kurt Ostermann, Escher Heide 18, 53902 Bad Münstereifel, wird zum stellvertretenden sachkundigen Bürger im Stadtentwicklungsausschuss bestellt. Gleichzeitig wird Herr Ostermann Mitglied im Arbeitskreis „Neugestaltung des Internetauftritts.“