Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: Veränderungen gegenüber der 2. Veränderungsliste)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.03.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 22-10-50/16 S Nr. der Ratsdrucksache: 369-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 08.03.2016 Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: Veränderungen gegenüber der 2. Veränderungsliste __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 369-X/Z-2 1. Sachverhalt: 1.1 Veränderungen gegenüber der 2. Veränderungsliste In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2016 wurden die Ansätze des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 mit den gesetzlichen Anlagen, die 2. Veränderungsliste sowie die noch nicht berücksichtigten Maßnahmen beraten. Die daraus resultierenden Änderungen werden in einer 3. Veränderungsliste für die Sitzung des Rates am 15.03.2016 bereitgestellt. Im Einzelnen sind diese vorab in der als Anlage 1 beigefügten Auflistung nochmals dargestellt. Die Entwicklung der Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2025 auf der Grundlage der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 01.03.2016 stellt sich nun wie folgt dar: Planjahr Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand allgemeine Rücklage 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % -944.181,12 € -3.367.835,24 € -1.668.930,55 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 851.704,98 € 2.237.087,37 € 4.304.932,51 € 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -4.033.440,81 € -5.551.473,97 € -4.544.563,04 € -4.533.573,00 € -2.952.325,00 € -2.250.769,00 € -984.276,00 € -507.297,55 € -199.598,78 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 0,00 -3,94 -10,84 -8,89 -7,93 -5,99 -8,83 -7,92 -8,58 -6,11 -4,96 -2,28 -1,20 -0,48 0,00 0,00 0,00 0,00 Verringerung Stand allgemeine Rücklage vorläufiger Jahresabschlüsse 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 -944.181,12 € -3.367.835,24 € -5.363.365,56 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -4.033.440,81 € -5.551.473,97 € -4.544.563,04 € -4.533.573,00 € -2.952.325,00 € -2.250.769,00 € -984.276,00 € -507.297,55 € -199.598,78 € 851.704,98 € 1.385.382,39 € 2.067.845,14 € 2.625.907,87 € jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 80.278.424,54 € 73.163.755,57 € 67.301.711,77 € 62.905.903,96 € 57.374.612,49 € 52.830.049,45 € 48.296.476,45 € 45.344.151,45 € 43.093.382,45 € 42.109.106,45 € 41.601.808,90 € 41.402.210,12 € 41.402.210,12 € 41.402.210,12 € 41.402.210,12 € 41.402.210,12 € Hinzuweisen bleibt, vor dem Hintergrund der Entwicklung der Flüchtlingsaufwendungen und insbesondere der Kreisumlage, auf das Abschmelzen des für die Erreichung des Konsolidierungsziels im Jahr 2022 maßgeblichen Ergebnisses um gut 90 T€. Bereits moderate Haushaltsverschlechterungen können dann zu nicht unerheblichen Steuererhöhungen, insbesondere bei der Grundsteuer B, führen. Folgende Maßnahmen werden gesperrt, über die Aufhebung entscheidet der jeweilige Fachausschuss:  Sanierung Sportplatz Schönau, Ansatz 30.000 €;  Planungen Parkdeck Feuerwache, Ansatz 217.000 €;  Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr, Ansatz insgesamt 625.000 €:  Beteiligung an der „ene“, Ansatz 2.765.250 €. Die Fördermaßnahmen sind kraft Gesetz gesperrt, bis die entsprechenden Bewilligungsbescheide vorliegen. Seite 3 von Ratsdrucksache 369-X/Z-2 1.2 Anfragen aus der Sitzung Auf Wunsch der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden folgende Anlagen zur Kenntnis beigefügt: Anlage 2: Auflistung über die Entwicklung der Fehlbeträge der Kostenstellen 05313100 – Leistungen für Asylbewerber und 05315104 – Unterkünfte und Einrichtungen Asylbewerber Anlage 3: Auszüge aus den Jahresabschlüssen 2014 der Stadtwerke über die Entwicklung der Darlehen sowie die voraussichtliche Entwicklung der Darlehen der Stadt Bad Münstereifel zum 31.12.2015. Anlage 4: Entwicklung der Liquiditätskredite 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: (Hinweis: Die haushaltsrelevanten Beschlüsse werden in einer für den Rat zu erstellenden Zusatzerläuterung nach der Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss zusammengestellt)