Beschlussvorlage (Abwägung Öffentlichkeit)

Nachtrag: Ldf. Nr. Öffentlichkeit Kurzinhalt der Stellungnahme Stellungnahme der Verwaltung 18. Öffentlichkeit 18 Das geplante Bebauungsgebiet grenzt unmittelbar an das Grundstück der Einwender. Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen. Schreiben vom 29.02.2016 Eine Realisierung wäre mit weit reichenden irreversiblen Eingriffen in die bestehende Landschaft verbunden und muss daher sorgfältig geprüft werden. Das Versprechen, möglichst viele interessierte BürgerInnen in Entscheidungsabläufe einzubeziehen, sehen wir in der o.g. Angelegenheit missachtet. Die Beschlussvorschläge zur Sitzung am 03.03.2016 wurden der Öffentlichkeit auf 130 Seiten wenige Werktage (am 26.2.2016) vor der entscheidenden Sitzung zugänglich gemacht. Eine grobe Durchsicht hat eine ganze Reihe von Fragestellungen und Widersprüche ergeben, die wir gerne unter Einbezug externer Fachleute im Detail prüfen lassen wollen. Wir würden dann von unserem Recht Gebrauch machen wollen, durch Hinweise auf vorhandene Unzulänglichkeiten die Politiker in ihren zukunftsträchtigen Entscheidungsfindungen zu unterstützen. Ein Politikstil, der bei Entscheidungsfindungen von einer derart extremen Tragweite Zeitdruck aufbaut und die politischen Entscheidungsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit zu Kenntnisnehmern degradiert, konterkariert Mit der Vorlage und der damit einhergehenden Beschlussempfehlung soll der nächste Verfahrensschritt der vom Baugesetzbuch so vorgesehen ist eingeleitet werden. Nachdem im vergangenen Jahr das sogenannte frühzeitige Verfahren durchgeführt wurde, wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden ausgewertet und die Planunterlagen entsprechend weiter bearbeitet. Es wurden weitere Gutachten erstellt, das Entwässerungskonzept wurde konkretisiert und Abstimmungen mit den Fachbehörden etc. geführt. Die Auswertung der Stellungnahmen und die Berücksichtigung in den Planunterlagen sind Gegenstand der Sitzungsvorlage und deren Anlagen. Sie dienen als Entscheidungsgrundlage für den Rat der Stadt Bad Münstereifel, den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten. Dieser nächste Schritt ist die öffentliche Auslegung. Nach der öffentlichen Bekanntmachung hat die Öffentlichkeit für einen Zeitraum von 1 Monat Gelegenheit, alle Unterlagen, Gutachten etc. einzusehen, zu prüfen und erneut eine Stellungnahme Beschlussvorschlag Ldf. Nr. Öffentlichkeit Kurzinhalt der Stellungnahme Stellungnahme der Verwaltung das o.g. Versprechen. Vor diesem Hintergrund wird beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. abzugeben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden ebenfalls erneut beteiligt. Dieser Schritt, hier öffentliche Auslegung, ist genau das Instrument, das allen „Betroffenen“ die Gelegenheit gibt, die vorliegenden umfänglichen Unterlagen zu prüfen und ggf. auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen. Die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung werden ausgewertet und dem Rat erneut vorgelegt. Sollten sich aufgrund von Stellungnahmen dann noch Änderungen ergeben, wird eine erneute Offenlage stattfinden. Beschlussvorschlag