Sitzungsvorlage (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 25.04.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 116/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 23.05.2013 Stadtrat 28.05.2013 TOP Ergebnisse einstimmig Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012) Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt: § 10 „Teilnahme an Sitzungen“ (Streiche in Absatz 1 Satz 2: „mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion“ / Setze stattdessen: „eines Ratsmitgliedes“) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. § 27 Abs. 4 Satz 2 „Abweichung für das Verfahren in den Ausschüssen“ (Streiche in Absatz 4 Satz 2: „mindestens eines Fünftels der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion“ / Setze stattdessen: „eines Ausschussmitgliedes“) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen. Begründung: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 18.09.2012 das Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet, welches am 29.09.2012 nach Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten ist. Der § 69 GO NRW „Teilnahme an Sitzungen“ wurde dahin gehend geändert, dass der Bürgermeister bereits auf Verlangen eines Ratsmitglieds und nicht wie bisher auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. Aufgrund dessen ist § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich entsprechend anzupassen. Da in § 58 Abs. 2 GO NRW klar gestellt wird, dass für das Verfahren in den Ausschüssen die für den Rat geltenden Vorschriften Anwendung finden, ist auch § 27 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich zu überarbeiten. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 116/2013 x nein nein Seite 2