Beschlussvorlage (Bauvoranfrage für das Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 26, Flurstück 39, Escher Heide hier: Ausweisung einer Wohnbaumöglichkeit)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Sh Nr. der Ratsdrucksache: 495-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauvoranfrage für das Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 26, Flurstück 39, Escher Heide hier: Ausweisung einer Wohnbaumöglichkeit __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 495-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt eine Bauvoranfrage zum Neubau eines zweigeschossigen Einfamilienwohnauses mit PKW-Garage auf dem Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 26, Flurstück 39, Escher Heide vor. Das v. g. Grundstück liegt gem. § 35 BauGB im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan teilweise als landwirtschaftliche Nutzfläche und teilweise als forstwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Zudem liegt das Grundstück im rückwärtigen Bereich im Landschaftsschutzgebiet. Auf der anderen Seite der Straße Escher Heide ist zum größten Teil Gewerbegebiet ausgewiesen. Um eine Baumöglichkeit auf dem Flurstück zu erhalten, müsste hier zunächst die planungsrechtliche Grundlage durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und eine Erweiterung der Satzung geschaffen werden. Eine Anfrage zur Änderung des Flächennutzungsplanes auf dem angrenzenden Flurstück Nr. 38 vom 20.11.2012 (RD-Nr. 939-IX) und vom 28.11.2013 (RD-Nr. 1213-IX) wurde damals vom Stadtentwicklungssauschuss abgelehnt. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren und die rechtliche Würdigung des Bauvorhabens werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird nicht erteilt. 3. Finanzielle Auswirkungen / 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen / 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen / 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel / 7. Beschlussvorschlag: Einer Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung der Innenbereichssatzung Esch zur Ausweisung eines Baugrundstücks wird ablehnt.