Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der SPD-Fraktion )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.03.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-00 Nr. der Ratsdrucksache: 485-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der SPD-Fraktion __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 485-X 1. Sachverhalt: Herr Thilo Waasem hat sein Ratsmandat zum 31.01.2016 niedergelegt. Seine Nachfolge in den Ausschüssen ist zu regeln. Lt. Mitteilung des Stadtverordneten Anton Schmitz, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, soll die Nachfolge im Betriebsausschuss Stadtwerke und im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtverordnete Ulrich Bartels übernehmen. Im Betriebsausschuss Stadtwerke war Herr Bartels bisher als sachkundiger Bürger vertreten. Ebenso war er im Bau- und Feuerwehrausschuss als sachkundiger Bürger vertreten und nimmt dort zukünftig als Stadtverordneter teil. Für Herrn Bartels, der zukünftig als Stadtverordneter für Herrn Waasem am Betriebsausschuss Stadtwerke teilnehmen wird, soll der sachkundige Bürger Jens Wucherpfennig, Iversheimer Straße 48, 53902 Bad Münstereifel die Nachfolge im Betriebsausschuss Stadtwerke übernehmen. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S. 7) Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) SPD-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnete Ulrich Bartels wird anstelle von Herrn Thilo Waasem in folgende Ausschüsse gewählt: Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Mitglied im Betriebsausschuss Stadtwerke (hier bisher sachkundiger Bürger) Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss (hier bisher sachkundiger Bürger) Stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss Forstbetrieb Stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Herr Jens Wucherpfennig, Iversheimer Straße 48, 53902 Bad Münstereifel, wird als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss Stadtwerke gewählt.