Beschlussvorlage (Breitbandausbau in Bad Münstereifel hier: gemeinsamer Antrag der UWV, CDU, SPD, UWV, FDP und Bündnis 90/die Grünen, eingegangen am 01.03.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.03.2016 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 510-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Breitbandausbau in Bad Münstereifel hier: gemeinsamer Antrag der UWV, CDU, SPD, UWV, FDP und Bündnis 90/die Grünen, eingegangen am 01.03.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Stefan Lippertz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 510-X 1. Sachverhalt: Unter Bezugnahme auf den als Anlage beigefügten fraktionsübergreifenden Antrag ohne Datum, hier eingegangen am 01.03.2016, sowie ergänzend zu den Ausführungen in der zur Mitteilungsvorlage RD 497-X werden folgende weitere Informationen zum Sachstand gegeben: Der Kreis Euskirchen hat Anfang Januar ein Förderprojekt für den gesamten Kreis mit einer Fördersumme in Höhe von 30 Millionen Euro beantragt. Die infrastrukturelle Förderung des Bundes erstreckt sich auf maximal 15 Mio. € je Projekt. Bei einem Fördersatz von 50% der förderfähigen Kosten ist damit ein Gesamtvolumen von maximal 30 Millionen € zuwendungsfähig. Durch die zugesicherte Co-Finanzierung des Landes NRW von weiteren 40 % der förderfähigen Kosten verbleibt ein kommunaler Eigenanteil von 10% und damit maximal 3 Millionen €. Die Umsetzung dieser Fördermaßnahme hat ein Zeitfenster bis zum 31.12.2019. Wenn die Bundes- und Landesmittel so bewilligt werden, wie der Antrag des Kreises Euskirchen es vorsieht, dann erhält das Stadtgebiet von Bad Münstereifel einen nahezu (95 %igen) flächendeckenden Ausbau auf 50 Mbit/s. Der Kreis Euskirchen konnte mit Hilfe eines gemeinsam mit dem Kreis Düren gestellten Förderantrags beim Bund eine 100 % Finanzierung von Beraterleistungen in Höhe von 50.000 € erwirken, damit ein externes Planungs- und Beratungsbüro in technischer, wirtschaftlicher und juristischer Sicht Hilfestellung bei der Entwicklung eines kreisweiten Ausbaukonzeptes leisten kann. Die Antragstellung des Kreises wird mit Hilfe des TÜV Rheinland als Beratungsbüro durchgeführt und beinhaltet im Antragsverfahren momentan eine Grobplanung für das Kreisgebiet. Vorbehaltlich eines positiven Förderbescheids wird durch das Beratungsbüro ein detailliertes Ausbaukonzept erarbeitet. Es ist bislang keine Entscheidung gefallen, wer den Aus- bzw. Umbau der Breitbandinfrastruktur vornehmen wird. Das Bundesministerium hat das Förderprojekt weder bewilligt noch die Höhe der Zuwendungen bekannt gegeben. Den Fraktionen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausbauplanung vorgelegt werden, weil die detaillierte Planung erst nach Zustimmung der Fördergelder durch das Beratungsbüro umgesetzt wird. Dies bezieht sich ebenso auf die Auflistung, welcher Netzbetreiber den Zuschlag für welchen Kabelverzweiger erhalten wird und auch welche Kosten anfallen und mit welchem Zeitfenster zu rechnen ist. 2. Rechtliche Würdigung Keine 3. Finanzielle Auswirkungen Die bereitzustellenden Haushaltsmittel für den Breitbandausbau sind für das Jahr 2016 mit 150.000,- € und für die Jahre 2017 bis 2019 mit jeweils 100.000,- €/ Jahr veranschlagt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Stadt Bad Münstereifel hat einen Breitbandkoordinator installiert, der den Dialog zwischen Bürger, Politik, Verwaltung, TK- Anbietern und anderen Interessensvertretern koordiniert und moderiert. Der Breitbandbeauftrage formuliert und begleitet die Förderanträge der Stadt Bad Münstereifel. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 510-X 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Die Kommunen sind hauptzuständig für die Daseinsvorsorge aller Bürger, deshalb ist es um so entscheidender, dass ein Breitbandausbau in ländlich geprägten Regionen wie dem Stadtgebiet von Bad Münstereifel stattfindet. Der demographische Wandel wird durch eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur die unterschiede zwischen Stadt und Land nicht noch stärker anwachsen lassen. Und jeder fehlende oder in seiner Qualität unzureichende Breitbandanschluss verringert die Lebensqualität der Bürger und die Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. 2. Es wird festgestellt, dass bis zu einer Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Bewilligung des Antrages des Kreises Euskirchen, alle städtischen Aktivitäten ruhen. Das Festhalten an schon gestellten Förderkulissen der Stadt Bad Münstereifel gefährdet die Erfolgsaussichten des Förderantrages des Kreises Euskirchen. 3. Die Stadt Bad Münstereifel erwartet vom Kreis Euskirchen, dass über die Planungsgrundlagen und –absichten frühzeitig informiert wird. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Fortgang der Angelegenheit zeitnah zu berichten.