Beschlussvorlage (gemeinsamer Antrag RD 510-X)

UWV CDU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Stadt Bad Münstereifel -Die BürgermeisterinM arkstraße 11 53902 Bad Münstereifel Gemeinsamer Antrag zum Breitbandausbau in Bad Münstereifel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Ausbau des schnellen Internets in Bad M ünstereifel ist sowohl ein wichtiger Standortfaktor für Bürger, Handel und Gew erbe als auch ein in der heutigen Zeit erheblicher Faktor für die private Lebensplanung. Da der Kreis Euskirchen voraussichtlich ca. 15 M illionen Euro aus dem Förderprogram des Bundes erhalten wird, die durch eine w eitere 40% tige Förderung des Landes eine Förderquote von insgesamt 90 %erreichen wird. Die übrigen 10 Prozent werden durch den Kreis aufgebracht. Gemäß den uns vorliegenden Erkenntnissen hat die Telekom den Zuschlag für den Aus- und Umbau der allermeisten Kabelverzweiger (KVz) und Strecken erhalten. Die Fraktionen beantragen, dass ihnen die Pläne über den Ausbau zur Verfügung gestellt werden, und dass sie eine Auflistung bekommen, welcher Netzbetreiber den Zuschlag für welchen Kabelverteiler bzw. welche Strecke erhalten hat. Außerdem beantragen die Fraktionen, die Angelegenheit als ordentlichen TOP auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu stellen. Für diese Sitzung erbitten wir eine Aufstellung der bereits ausgebauten und der noch auszubauenden Orte, der Kosten und des zu erwartenden Zeitfensters. Hier sind auch die evtl. durch die Stadt Bad Münstereifel bereitzustellenden Haushaltsmittel und Unterstützungsleistungen jedw eder Art zu beleuchten. Die Unterzeichner sind der festen Überzeugung, dass zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Kommune ein schnelles Handeln unabdingbar ist. CDU- Fraktion /? ({L Bernhard Ohlert FD ^Fraktion A G ü n t e r Kirchner Bündnis 90/Die G rünen Georg Borsch