Dringlichkeitsentscheidung (Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"; hier: Anträge der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen vom 14.12.2015, der UWV-Fraktion, der CDU-Fraktion vom 07.01.2016 und der SPD-Fraktion vom 14.01.2016 -hier Genehmigung des Eilbeschlusses-)

Stadt Bad Münstereifel - Die Bürgermeisterin Az: 23 Bad Münstereifel, den 16.02.2016 Nr. der Ratsdrucksache: 452-X/Z-2 Eilbeschluss gemäß § 60 GO NW Zur Genehmigung an den Haupt- und Finanzausschuss Termin 01.03.2016 Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Dringlichkeit: Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"; hier: Anträge der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen vom 14.12.2015, der UWV-Fraktion, der CDU-Fraktion vom 07.01.2016 und der SPD-Fraktion vom 14.01.2016 -hier Genehmigung des Eilbeschlusses__________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 20 % Eigenanteil ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: Haushalt 2016 oder ff. ( X ) Folgekosten: ( X )ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ Sachverhalt / Begründung der Dringlichkeit: 1. Sachverhalt: Seite 2 von Ratsdrucksache 452-X/Z-2 Entsprechend der Beschlusslage im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 19.01.2016 hat die Verwaltung fristwahrend zum 19.02.2016 Projektskizzen für nachfolgend aufgeführte Maßnahmen eingereicht: - Umwandlung des Sportplatzes in Schönau in einen Kunstrasenplatz - Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Lethert in eine Begegnungsstätte und - Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Mahlberg in eine Begegnungsstätte. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Einführung eines strukturierten Betreuungsmanagements anteilige Personalkostenzuschüsse - in der Summe für eine Stelle – beantragt. Entsprechend des vorgegebenen Zeitplanes ist ein Ratsbeschluss bis zum 11.03.2016 herbeizuführen und ein beglaubigter Auszug aus der Niederschrift nachzureichen. Auf Anfrage erklärte die Geschäftsstelle des zuständigen Dezernats bei der Bezirksregierung Köln, dass alternativ zum Ratsbeschluss auch eine Dringlichkeitsentscheidung/Eilbeschluss ausreichend sei. Auf eine Vorverlegung der für den 15.03.2016 geplanten Ratssitzung kann also verzichtet werden. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Erforderliche Haushaltsansätze wurden für die Haushaltsplanung 2016 ff. vorgesehen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. __________________________________________________________________________ 7. Eilbeschluss: 1. Es wird beschlossen, für die Projekte „Umwandlung des Sportplatzes in Schönau in einen Kunstrasenplatz“, „Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Lethert in eine Begegnungsstätte“ und „Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Mahlberg in eine Begegnungsstätte“ jeweils einschließlich des zugehörigen Betreuungsmanagements Fördermittel aus dem Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zu beantragen. 2. Es wird selbstbindend beschlossen, im Falle einer positiven Bescheidung eines oder mehrerer Projekte den entsprechenden Eigenanteil von 20% der Projektkosten bereitzustellen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Fortgang des Bewilligungsverfahrens Bericht zu erstatten. Seite 3 von Ratsdrucksache 452-X/Z-2 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung/ des Eilbeschlusses: ___________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: ___________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den ___________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ 7. Beschluss: ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Der o.a. Eilbeschluss wird genehmigt.