Beschlussvorlage (Schaffung einer neuen Zufahrt auf der L 11 im Ortsbereich Arloff; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.04.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 32-52-05 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 398-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schaffung einer neuen Zufahrt auf der L 11 im Ortsbereich Arloff; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( X ) Beschlussausführung bis 31.12.2016 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 398-X/Z-2 1. Sachverhalt: Die Verwaltung wurde im Ausschuss am 03.03. beauftragt, die Kosten für die Errichtung einer Anbindung der Straße „Im Floting“ an die Landesstraße 11 zu ermitteln. Aufgrund dessen haben die Stadtwerke eine grobe Kostenschätzung vorgenommen. Der vorhandene Weg zur Mehrzweckhalle Arloff ist nicht für eine dauerhaft hohe Verkehrsbelastung ausgelegt. Außerdem mündet er schräg in die L 11, eine Verlagerung im Einmündungsbereich ist somit ebenfalls erforderlich und wurde bei der Kostenschätzung berücksichtigt. Der Ausbau des Weges zur Mehrzweckhalle wurde jedoch nicht berücksichtigt. Die seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW geforderte Linksabbiegerspur benötigt eine Gesamtlänge von 136 m. Der gegenüber liegende Gehweg mit seiner Hinterkante an der Grenze zum privaten Nachbargrundstück müsste nicht verlegt werden, der zufahrtseitige Gehweg wäre an den neuen Fahrbahnrand zu verschieben. Die Fahrbahn hat einseitiges Quergefälle zur Gegenseite und die Straßenentwässerung muss demnach nicht geändert werden. Die neue Fahrspur würde die Querneigung der vorhandenen Fahrbahn erhalten. Die Kosten wurden auf insgesamt 120.000 Euro geschätzt. 2. Rechtliche Würdigung, 3. Finanzielle Auswirkungen und 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bevor die o. a. Anbindung an die L 11 erfolgt, sollte jedoch geprüft werden, ob hierdurch eine unbeabsichtigte Verlagerung des Verkehrs entsteht. Es ist insbesondere zu befürchten, dass die neue Anbindung als Abkürzungszufahrt in den Ort genutzt wird. Dies würde zusätzlichen Verkehr für die Erlenhecke (entlang der Grundschule) und Auf den Schmitten bedeuten. Aus diesem Grund sollte die Anbindung an die L 11 lediglich als Zufahrt zur Mehrzweckhalle, dem dortigen Vereinsheim und zum Sportplatz dienen und die bisherige Zufahrt aus dem Ort heraus abgebunden werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: A: Die mögliche Anbindung der Straße „Im Floting“ an die Landesstraße 11 wird nicht weiter verfolgt. oder B: Die mögliche Anbindung der Straße „Im Floting“ an die Landesstraße 11 wird weiter verfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, für die mittelfristige Finanzplanung (2017 – 2019) Mittel im Haushaltsplan anzumelden, um die erforderlichen Planungsaufträge vergeben zu können.