Beschlussvorlage (Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.04.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 541-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 541-X 1. Sachverhalt: Beigefügt erhalten Sie die Einwendung gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 zur Kenntnis. Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung zum Beschluss des TOP 10 (RD 463-X) der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 vor: Die Verwaltung wird beauftragt, a) ein Gesamtkonzept für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Houverath zu entwickeln. Dabei soll die Errichtung einer weiteren barrierefreien Bushaltestelle auf der Eifeldomstraße gegenüber der bereits vorhandenen Haltestellte neben der Einfahrt zum Hotel Garni „Hochthürmer Blick“ beim Kreis angeregt werden und eine mögliche Förderung über den Kommunalinvestitionsfond geprüft werden. b) die Verkehrsmessungen auszuwerten sowie eine Verkehrsschau beim Straßenverkehrsamt zu beantragen und durchzuführen. Hierbei soll auch die Ausdehnung des Teilabschnittes mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bewirkt werden. c) zu überprüfen, ob durch das Aufstellen von Pfosten das Beparken des Gehweges entlang der Eifeldomstraße gegenüber der Kirche vermieden werden kann. d) die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Houverath im Rahmen des zu erstellenden integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept zu berücksichtigen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 entsprechend dem o.a. Vorschlag zu ergänzen.