Beschlussvorlage (Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück Nr. 12 in Bad Münstereifel-Wald)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.04.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 516-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück Nr. 12 in Bad Münstereifel-Wald __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 516-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt ein Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück 12 in Bad Münstereifel-Wald vor. Das 7.280 m² große Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Es befindet sich zudem im Landschaftsschutzgebiet. Das Grundstück grenzt unmittelbar an den Geltungsbereich der Innenbereichssatzung für die Ortschaft Wald. Die Erschließung des Grundstückes ist derzeit nicht sichergestellt. Sowohl der Kanal- wie auch der Wasseranschluss müssten verlängert werden. Zudem müsste die Straße mindestens als Baustraße ausgebaut werden. Hierfür wäre der Erwerb von Grundstücksflächen erforderlich. Um eine Bebauung des Grundstückes zu ermöglichen, müsste zunächst die planungsrechtliche Grundlage durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie durch Satzungsrecht geschaffen werden. Derzeit stehen in der Ortslage Wald noch Reserven an Wohnbauflächen zur Verfügung, die jedoch nicht baulich umgesetzt werden. Wie bereits in den Vorberatungen zu diesem Punkt angeregt wurde, sollte man diese Entwicklungen grundsätzlich im Rahmen der Gesamtberatungen zum Flächennutzungsplan und dessen Entwicklung einfließen lassen. Seitens der Antragstellerin, einer ortsansässigen Bürgerin aus Wald, besteht jedoch ein nachdrückliches Interesse für sich und weitere Familienmitglieder aus Wald drei Baumöglichkeiten zu schaffen. Es ist daher zu überlegen, den Bauwunsch zu unterstützen und hier eine Wohnbaufläche auszuweisen. Im Gegenzug sollten Wohnbauflächen, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht realisiert wurden, getauscht und rückentwickelt werden. Als mögliche Tauschflächen schlägt die Verwaltung die Grundstücke Gemarkung Houverath, Flur 33, Flurstücke 57 und 58 vor, die derzeit als Gartenland genutzt werden. Hier würde sich die Darstellung einer landwirtschaftlichen Fläche oder Grünfläche im Anschluss an die bereits bestehende landwirtschaftliche Nutzfläche im Flächennutzungsplan anbieten. Die Erschließung der beiden Grundstücke ist derzeit nicht gesichert. Die Verwaltung regt an, die Flächen im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplanes zu tauschen und dem Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem o.g. Grundstück zu folgen. 2. Rechtliche Würdigung Bauleitplanungen sind Verfahren, bei denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Dem Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück 12 in Bad Münstereifel-Wald wird gefolgt. Die Grundstücke Gemarkung Houverath, Flur 33, Flurstücke 57 und 58 werden für einen Flächentausch im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung vorgesehen. Die erforderlichen Verfahren sind einzuleiten.