Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
90 kB
Datum
26.04.2016
Erstellt
21.04.16, 13:20
Aktualisiert
21.04.16, 13:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 19.04.2016
- Die Bürgermeisterin Az: 60.2
Nr. der Ratsdrucksache: 516-X
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Beratungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
26.04.2016
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück Gemarkung Houverath,
Flur 35, Flurstück Nr. 12 in Bad Münstereifel-Wald
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Berichterstatter/in: Frau Schulz
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
Beschlussausführung bis ___________
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeisterin
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StadtE
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 516-X
1. Sachverhalt:
Der Verwaltung liegt ein Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück 12 in Bad Münstereifel-Wald vor.
Das 7.280 m² große Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Es befindet sich zudem im Landschaftsschutzgebiet. Das Grundstück grenzt unmittelbar
an den Geltungsbereich der Innenbereichssatzung für die Ortschaft Wald. Die Erschließung des
Grundstückes ist derzeit nicht sichergestellt. Sowohl der Kanal- wie auch der Wasseranschluss
müssten verlängert werden. Zudem müsste die Straße mindestens als Baustraße ausgebaut werden. Hierfür wäre der Erwerb von Grundstücksflächen erforderlich.
Um eine Bebauung des Grundstückes zu ermöglichen, müsste zunächst die planungsrechtliche
Grundlage durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie durch Satzungsrecht geschaffen werden. Derzeit stehen in der Ortslage Wald noch Reserven an Wohnbauflächen zur Verfügung, die jedoch nicht baulich umgesetzt werden. Wie bereits in den Vorberatungen zu diesem
Punkt angeregt wurde, sollte man diese Entwicklungen grundsätzlich im Rahmen der Gesamtberatungen zum Flächennutzungsplan und dessen Entwicklung einfließen lassen.
Seitens der Antragstellerin, einer ortsansässigen Bürgerin aus Wald, besteht jedoch ein nachdrückliches Interesse für sich und weitere Familienmitglieder aus Wald drei Baumöglichkeiten zu
schaffen. Es ist daher zu überlegen, den Bauwunsch zu unterstützen und hier eine Wohnbaufläche auszuweisen. Im Gegenzug sollten Wohnbauflächen, die in den vergangenen Jahrzehnten
nicht realisiert wurden, getauscht und rückentwickelt werden.
Als mögliche Tauschflächen schlägt die Verwaltung die Grundstücke Gemarkung Houverath, Flur
33, Flurstücke 57 und 58 vor, die derzeit als Gartenland genutzt werden. Hier würde sich die Darstellung einer landwirtschaftlichen Fläche oder Grünfläche im Anschluss an die bereits bestehende
landwirtschaftliche Nutzfläche im Flächennutzungsplan anbieten. Die Erschließung der beiden
Grundstücke ist derzeit nicht gesichert.
Die Verwaltung regt an, die Flächen im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplanes zu
tauschen und dem Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem o.g. Grundstück zu folgen.
2. Rechtliche Würdigung
Bauleitplanungen sind Verfahren, bei denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie
deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden.
3. Finanzielle Auswirkungen
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
7. Beschlussvorschlag:
Dem Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath,
Flur 35, Flurstück 12 in Bad Münstereifel-Wald wird gefolgt. Die Grundstücke Gemarkung Houverath, Flur 33, Flurstücke 57 und 58 werden für einen Flächentausch im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung vorgesehen. Die erforderlichen Verfahren sind einzuleiten.