Allgemeine Vorlage (Einsparung des gemeindlichen Zuschusses zu den Sachkosten der kirchlichen Kindergärten)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 11. Oktober 2010 Vorlagen-Nr. 90/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 14.11.2000 05.12.2000 19.12.2000 TOP: Einsparung des gemeindlichen Zuschusses zu den Sachkosten der kirchlichen Kindergärten I. Sach- und Rechtslage: Bereits seit Jahren leistet die Gemeinde einen Zuschuss zu den Sachkosten der Pfarrkindergärten in der Gemeinde Kreuzau. Von ursprünglich 16.000 DM ist der Betrag zwischenzeitlich auf 4.000 DM gekürzt worden. Er wird an die einzelnen Pfarrgemeinden unter Berücksichtigung der jeweiligen Anzahl der Gruppen gezahlt. Ausgangspunkt des damaligen Antrages war die Anhebung des Eigenanteils an den Betriebskosten, die die Pfarrgemeinden aufzubringen hatten. Diese Situation hat sich allerdings inzwischen erheblich verändert. Durch erhöhte Zuschüsse des Jugendamtes konnten die Trägeranteile deutlich verringert werden, so dass den Zuschüssen der Gemeinde in Anbetracht der geringen Größenordnung (308,- DM je Gruppe) nur noch untergeordnete Bedeutung zukommt. Ich schlage deshalb vor, den Zuschussbetrag von 4.000 DM vollständig einzusparen. Eine Auszahlung für das laufenden Jahr ist noch nicht erfolgt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei der Position 1.464.7170.6 ergibt sich die Einsparung mit 4.000 DM. Hier verbleiben die Aufwendungen für die Mitfinanzierung der 3. Gruppen in den Kindergärten Drove und Stockheim, zu denen die Gemeinde vertraglich verpflichtet ist. III. Beschlussvorschlag: Der bei der Position 1.464.7170.6 veranschlagte Zuschuss zu den Sachkosten der kirchlichen Kindergärten in der Gemeinde Kreuzau in Höhe von 4.000 DM wird eingespart. Der für das laufende Haushaltsjahr veranschlagte Betrag gelangt nicht mehr zur Auszahlung. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: