Allgemeine Vorlage (Zuschussgewährung an soziale Einrichtungen; hier: Antrag der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen Jülich)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 13.09.2013 Vorlagen-Nr.: 59/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss 26.09.2013 30.09.2013 Zuschussgewährung an soziale Einrichtungen; hier: Antrag der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen Jülich I. Sach- und Rechtslage: Die Beratungsstelle für Frauen und Mädchen des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V. Jülich“ hat mit Schreiben vom 12.06.2013 den Antrag gestellt, einen Zuschuss zu gewähren, damit die weitere Arbeit sichergestellt werden kann. Das Antragsschreiben ist als Anlage beigefügt. Hieraus ergibt sich, dass die Finanzierungsprobleme im Wesentlichen entstehen, weil die Stadt Jülich angekündigt hat, den bisherigen Zuschuss von jährlich 11.000 Euro im nächsten Jahr nicht mehr zu zahlen. Die Arbeit der Beratungsstelle kann sicher nicht ausreichend gewürdigt werden und es muss auch gesehen werden, dass die Finanzierung zusehends schwieriger wird. Dennoch würde ein möglicher Zuschuss der Gemeinde Kreuzau aus den freiwilligen Mitteln des Haushaltes aufzubringen sein, die aber, wie Ihnen bekannt ist, durch die Kommunalaufsicht gedeckelt worden sind. Haushaltsrechtlich dürften sogar Einsparungen an anderer Stelle nicht dazu führen, weitere freiwillige Ausgaben zu tätigen. Aus diesen Gründen kann aus Sicht der Verwaltung dem vorliegenden Antrag nicht entsprochen werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Die Arbeit der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. Jülich wird durch den Rat der Gemeinde Kreuzau sehr geschätzt. Dem Antrag des Vereins auf Gewährung eines Zuschusses wird aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht entsprochen. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ -2-