Beschlussvorlage (Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung des Landes NRW hier: Einspruch gegen die Verkleinerung der Bücherei)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.04.2016 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 514-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 03.05.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung des Landes NRW hier: Einspruch gegen die Verkleinerung der Bücherei __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs / Herr Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 514-X 1. Sachverhalt: Als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache ist der Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW gemäß Schreiben vom 08.03.2016 beigefügt. Mit dem Bürgerantrag wurde „Einspruch zur Verkleinerung der Stadtbücherei“ erhoben. Dieser „Einspruch“ wird als Beschwerde im Sinne von § 24 Satz 1 GO NRW betrachtet. Hinsichtlich des Sachverhaltes und der rechtlichen Würdigung wird auf die umfangreiche Information in Ratsdrucksache-Nr. 513-X verwiesen. 2. Rechtliche Würdigung Siehe RD-Nr. 513. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Der Bürgerantrag vom 08.03.2016 gemäß § 24 GO NRW wird zur Kenntnis genommen. Die Beschwerde gegen die Verkleinerung der Büchereifläche , Kölner Straße 4, wird zurück gewiesen.