Allgemeine Vorlage (Antrag der FDP-Fraktion auf Einführung eines Tagesordnungspunktes "Genehmigung des Protokolls")

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, Datum Vorlagen-Nr.: 15/2005 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss 15.03.2005 TOP: Antrag der FDP-Fraktion auf Einführung eines Tagesordnungspunktes „Genehmigung des Protokolls“ I. Sach- und Rechtslage: Wie ich Ihnen bereits in der Ratssitzung am 15.02.2005 mitgeteilt habe, hat die FDP-Fraktion beantragt, die „Genehmigung der Niederschrift“ als generellen Tagesordnungspunkt einzuführen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Grundsätzlich besteht sicherlich die Möglichkeit, diesem Antrag zu entsprechen. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich jedoch dabei einerseits um zusätzlichen Formalismus, andererseits führt dies aber auch zu nicht gewollten Einschränkungen. Die heutige Situation stellt sich so dar, dass Anträge auf Protokollberichtigungen mündlich oder schriftlich unmittelbar nach Zugang des betreffenden Protokolls vorgebracht werden können, in der Regel erfolgte dies in einer der nachfolgenden Sitzungen. Dabei ist es nach Auffassung der Verwaltung so gut wie nie zu inhaltlichen Auseinandersetzungen gekommen. Ggfls. wurde die betreffende Niederschrift im Original geändert bzw. eine entsprechende Notiz angehängt. Bei Anwendung des vorliegenden Antrages müsste allerdings abgewartet werden, bis die nächste Sitzung des jeweiligen Ausschusses bzw. des Rates stattfindet. Wenn beispielsweise die Protokollierung des Hauptausschusses beanstandet würde, so könnte dies nicht – wie bisher – in der nächsten Ratssitzung erfolgen, sondern müsste aufgeschoben werden bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses, so dass in der Regel rd. 2 Monate Zeit vergehen, bis die Angelegenheit angesprochen werden kann. Es ist einleuchtend, dass die Mehrheit der betreffenden Ausschussmitglieder dies dann nicht mehr nachvollziehen kann, weil der zeitliche Zusammenhang fehlt. Im Interesse einer zeitnahen Aufarbeitung möglicher Protokollbeanstandungen würde Ihnen die Verwaltung deshalb die Beibehaltung der bisherigen Regelung vorschlagen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: „Der Antrag der FDP-Fraktion auf Einführung eines Tagesordnungspunktes „Genehmigung der Niederschriften“ wird zur Kenntnis genommen. Im Interesse einer zeitnahen Abwicklung von möglichen Protokollberichtigungen wird allerdings die Beibehaltung der bisherigen Regelung für sinnvoll gehalten.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________