Allgemeine Vorlage (Realisierung von Einsparungen im Sitzungsdienst)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 23. April 2008 Vorlagen-Nr. 86/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat TOP: Realisierung von Einsparungen im Sitzungsdienst I. Sach- und Rechtslage: Die Haushaltsverfügung des Kreises Düren ist Ihnen hinreichend bekannt. Sie verpflichtet die Gemeinde, Einsparungen in allen möglichen Bereichen zu realisieren. Eine beachtliche Größenordnung bilden die Ausgaben für den Sitzungsdienst, schwerpunktmäßig mit Einladungen und Niederschriften für Rat und Ausschüsse. Hier entstehen Sachausgaben von jährlich rd. 25.000 DM, die zu einem Teil darauf zurückzuführen sind, dass auch alle Sachkundigen Bürger sämtliche Unterlagen erhalten, selbst wenn sie nicht Mitglied des Gremiums sind. Ich bin mir bewusst, dass eine möglichst umfassende Information – wie bisher üblich – wünschenswert ist. Einen gleichlautenden Vorschlag der Verwaltung haben Sie im Jahre 1996 abgelehnt. Gleichwohl erscheint es mir in Anbetracht der drastisch verschlechterten Haushaltslage gerechtfertigt und notwendig, die Angelegenheit erneut vorzulegen. Ich schlage Ihnen vor, dass der Versand von Einladungen, Niederschriften etc. an die Sachkundigen Bürger zukünftig nur noch für diejenigen Ausschüsse erfolgen sollte, in denen sie Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied sind. Damit könnten die Sachkosten um rd. 6.000,- DM jährlich gesenkt werden. Die Einsparung wird in erster Linie bei den Kosten der Kopiergeräte erreicht. Die Aufstellerfirma wäre bereit, den laufenden Vertrag in Anbetracht des deutlich sinkenden Kopiervolumens so anzupassen, dass die oben erwähnte Reduzierung erreicht werden kann. Der Betrag von 6.000,- DM berücksichtigt im Übrigen nicht die Einsparungen im personellen Bereich, wie bei der Botenzustellung oder innerhalb der Verwaltung durch geringeren Personaleinsatz. Angesichts einer Vielzahl von Kürzungsvorschlägen im freiwilligen Bereich, bei denen es um wesentlich geringere Beträge geht, sollte mit der hier vorgeschlagenen Maßnahme auch ein Zeichen nach außen gesetzt werden. Die Umsetzung kann kurzfristig erfolgen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: In den verschiedensten Sachkostenbereichen ermitteln sich Einsparungen von jährlich rd. 6.000,- DM. III. Beschlussvorschlag: „Einladungen, Niederschriften etc. im Sitzungsdienst der Gemeinde Kreuzau werden ab sofort den Sachkundigen Bürgern sowie den stellvertretenden Sachkundigen Bürgern nur noch für diejenigen Ausschüsse zur Verfügung gestellt, in denen sie Mitglied sind“. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: 2