Allgemeine Vorlage (Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und fortgeschriebenem Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2005 sowie Investitionsprogramm der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2004 bis 2008)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, Datum Vorlagen-Nr.: 6/2005 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat Hauptausschuss Hauptausschuss Rat 15.02.2005 15.03.2005 05.04.2005 05.04.2005 TOP: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und fortgeschriebenem Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2005 sowie Investitionsprogramm der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 I. Sach- und Rechtslage: Nach § 79 Abs. 2 GO NRW wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2005 und des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes sowie das Investitionsprogramm der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 dem Rat zugeleitet. Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von 23.982.069 € sowie Ausgaben von 39.759.182 € aus. Damit ergibt sich ein neuer Fehlbedarf von 15.777.113 € In den Ausgaben ist die Abdeckung des Fehlbedarfs 2004 mit 12.028.264 € enthalten, so dass sich für das HJ 2005 ein Netto-Fehlbedarf ergibt von 3.748.849€ Berücksichtigt man, dass bereits im vorjährigen Haushalt für das Haushaltsjahr 2005 ein Netto-Fehlbedarf von prognostiziert wurde, ergibt sich eine Verschlechterung von 1.227.342 € 2.521.507 €. Die Fortschreibung der Haushaltsansätze für den Finanzplanungszeitraum bis HJ 2008 führt zu weiter steigenden Haushaltsfehlbedarfen. Nach der jetzigen Planung wird das Haushaltsjahr 2008 mit einem Fehlbedarf von rd. 25 Mio. € abschließen, dies entspricht 50 % der gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Diese dramatische Entwicklung der Gemeindefinanzen im HJ 2005 ist zu mehr als 90 % fremdbestimmt. So fehlen gegenüber der Vorjahresplanung rd. 1,6 Mio € an Schlüsselzuweisungen sowie rd. 460.000 € Einkommensteueranteile. Die Umsetzung der Reform der Sozialhilfe (Hartz IV) führt für die Gemeinde Kreuzau im HJ 2005 statt einer erwarteten Entlastung zu einer Nettobelastung von rd. 200.000 €. Zu weiteren Veränderungen wird auf die Ausführungen im Vorbericht verwiesen. Der Vermögenshaushalt ist in Einnahme und Ausgaben in Höhe von je 6.191.046 € ausgeglichen. Lässt man die in Einnahme und Ausgabe veranschlagte Umschuldung von Darlehen in Höhe von 3.482.000 € außer Betracht, so ergibt sich ein Volumen von je 2.709.056 €. Hiervon entfallen rd. 634.000 € auf Bauinvestitionen. Investitionsanreize für die heimische Wirtschaft sind damit nicht -2möglich. Bemerkenswert ist, dass eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalts nicht erforderlich ist, da ausreichend eigene Mittel zur Verfügung stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Seiten 107 und 108 des Vermögenshaushalts die von der Kommunalaufsicht geforderten Dringlichkeitslisten für Maßnahmen des Vermögenshaushalts enthalten. Eine Übersicht über die Mittel der Schulpauschale und der Sportpauschale sowie deren Verwendung für Maßnahmen des Verwaltungshaushalts ist den Seiten 21 bis 23 der gesonderten Erläuterungen zu entnehmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Nach wie vor weisen die Planungen jährlich neue Netto-Fehlbedarfe aus. Es ist der Gemeinde nicht möglich, den inneren Haushaltsausgleich (ohne Abdeckung der Altfehlbeträge) auszuweisen. An die Darstellung des echten Haushaltsausgleichs ist derzeit nicht zu denken. III. Beschlussvorschlag: „Ein Beschlussvorschlag wird erst in der Hauptausschusssitzung am 15.03.2005 erarbeitet. Der Haushalt wird zwecks weiterer Beratung an die Fraktionen verwiesen.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________