Beschlussvorlage (Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke vom 09.03.2016 hier: E-Mail vom 17.04.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.04.2016 - Die Bürgermeisterin Az: SW Nr. der Ratsdrucksache: 555-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 04.05.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke vom 09.03.2016 hier: E-Mail vom 17.04.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW1 SW2 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 555-X 1. Sachverhalt: Mit der E-Mail von Herrn Bartels (SPD) vom 17.04.2016 erhielt die Verwaltung nachfolgend zitierte Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke vom 09.03.2016. Niederschrift 5. Sitzung „Stadtwerke“ Mit der Bitte um weiterreichen an: Frau Bürgermeisterin Vorsitzenden Herrn Ludger Müller Herrn Georg Borsch Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Müller, zur obigen Niederschrift (erhalten am 15.4.2016) bitte ich um einige Korrekturen: Entgegen der Aufzählung in der Niederschrift war ich anwesend! Herr Georg Borsch wird sich sicher erinnern, da ich auf einen – vom Vorsitzenden nicht gerügten – Einwurf des Herrn Harald Krauß einwand (Zitat) „ Es ist keine Schande, wenn man zwischen Investitions- und Kostenrechnung nicht unterscheiden kann – man sollte dann aber die Klappe halten und nicht dummschwätzen“ und Herr Borsch dies – verärgert – auf sich bezog. Für die sprachlich Fehlleistung „Klappe“ bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Auf meinen Einwand folgte eine längere „Erklärung“ des Herrn Vorsitzenden, die aber von betriebswissenschaftlicher Kenntnis ungetrübt war... ZU wesentlichen Fehlern in der Niederschrift: S 3 7. Absatz Der Verweis auf Rohrquerschnitt DN 200 erfolgte erst NACHDEM die Vertreter des EV verabschiedet wurden (Herr Anton Schmitz richtete entsprechend bissig seine Frage nach den Gründen dafür an Herrn Wassong) und sollte entsprechend im Protokoll erscheinein – also am Ende der Seite! S 6 Wie die UWV weist auch Herr Anton Schmitz für die SPD auf mögliche Regressansprüche des EV hin und verlangt die Aufnahme ins Protokoll, des weiteren beantragt er die Übersendung der Niederschrift an den Erftverband. Zur Erleichterung der Entscheidung in Sachen „Verbindungssammler“ Wird die SPD Fraktion einen Antrag stellen, dessen Inhalt vorab – formlos – als Anlage beigefügt ist. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 23 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seine Ausschüsse i.V.m. § 58 Abs. 2 GO NW finden auf das Verfahren in den Ausschüssen grundsätzlich die für den Rat geltenden Vorschriften dieser Geschäftsordnung Anwendung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen und § 24 dieser Geschäftsordnung abweichende Regelungen enthalten Gem. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seine Ausschüsse können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift nach Eingang bis zu 3 Tage vor der darauffolgenden Sitzung schriftlich oder zum Protokoll beim Bürgermeister (Stabsstelle Rat und Bürgermeister) erhoben werden; gehen bis zu diesem Zeitpunkt keine Einwendungen ein, so gilt die Niederschrift als genehmigt. Seite 3 von Ratsdrucksache 555-X Über eingegangene Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift beschließt der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung. Wird eine Berichtigung beschlossen, so ist dieser Beschluss in die Niederschrift dieser Sitzung aufzunehmen und zu der zu ändernden Niederschrift eine entsprechende Zusatzseite zu fertigen und zu verteilen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die vorgebrachten Hinweise werden der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses „Stadtwerke“ vom 09.03.2016 beigefügt.