Bürgerantrag (Anregung bzgl. Gestaltung der Kreisverkehre in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 489/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 21.10.2013 gez. Böcking Amtsleiter gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: 11.11.2013 Datum Freigabe -100- Termin 20.11.2013 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Gestaltung der Kreisverkehre in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Die finanziellen Auswirkungen können nicht benannt werden, da der tatsächliche Umfang der Aufwendungen noch nicht bekannt ist. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zur Beantwortung dieses Bürgerantrages verweise ich auf einen analogen Antrag Nr.330/2013 der SPD – Fraktion. Die Beantwortung dieses Antrages wurde in den nächsten Betriebsausschuss verschoben. Nur etwa ein Drittel der Kreisverkehre im Stadtgebiet sind in der Baulast des Eigenbetriebes Straßen. Selbstverständlich bin ich gerne bereit für die Gestaltung der Kreisel anderer Straßenbaulastträger einen Kontakt zwischen den Antragstellern und den zuständigen Behörden herzustellen. Aus finanziellen Gründen lasse ich die Pflege und somit auch die Gestaltung der städtischen Kreisverkehre möglichst kostenfrei von Gartenbauvereinen oder Gärtnereien (Fachunternehmen) durchführen. Hierbei werden die Vorschläge der Gestaltung von meiner Gartenbauabteilung auf ihre Zweckmäßigkeit und Verkehrssicherheit geprüft. Überwiegend überlasse ich den Vereinen/ den Firmen weitestgehend die Gestaltung der Grünflächen selbst, da sie hierdurch natürlich ihre eigene Arbeit in der Öffentlichkeit darstellen wollen. Da eine aufwändige Gestaltung der Kreisel keine Pflichtaufgabe darstellt, können vom Eigenbetrieb für die bei der Stadt verbleibenden Kreisel nur möglichst unterhaltungsarme sowie kostengünstige Ausführungen durchgeführt werden. Solange für aufwendigere Gestaltungen der Kreisverkehre die erforderlichen Mittel und entsprechendes Personal nicht bereitgestellt werden können, erscheint mir auch die Einrichtung einer Expertenkommission nicht sinnvoll zu sein. Daher wird vom Eigenbetrieb Straßen die beantragte Schaffung eines weiteren, neuen Gremiums nicht befürwortet. Sollten die Antragsteller jedoch Interesse an der Finanzierung oder Durchführung der Pflege eines Kreisverkehres bekunden, werden wir sie gerne unterstützen. (Wirtz) -2-