Beschlussvorlage (Anlage 3)

Anlage Nr. 3 zur Vorlage 392/2013 (13. November 2013) "Gewerbeflächenentwicklungskonzept für den Rhein-Erft Kreis" Mit der Vorlage 392/2013 ist das .Oewerbeflächenkonzept für den Rhein-Erft Kreis" sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft als auch im Rat bereits in einer ersten Runde beraten worden. Hinsichtlich der weiterführenden Arbeit an dem .Gewerbeflächenentwicklungskonzept für den Rhein-Erft Kreis" ergibt aus Sicht der Verwaltung nun folgende Sachstandslage: 1. Wie bereits in der Vorlage ausführlich dargestellt, wird ein interkommunal abgestimmtes Gewerbeflächenkonzept nun zwingend erforderlich. Landes- und Regionalplanung bestehen darauf. Sollte sich die Stadt Erftstadt diesem gemeinsamen Abstimmungsprozess entziehen, besteht die akute Gefahr, dass bzgl. der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen im Stadtgebiet zukünftig von Seiten der Bezirksregierung Köln keine Genehmigungen mehr erteilt werden. 2. Die Entwicklung und Ausweisung von zukünftigen Gewerbeflächen ist bekanntermaßen ein langwieriger Prozess. Es macht daher Sinn, den in der ersten Phase des Konzeptes vorgestellten Flächenpool aufzugreifen und ausreichend mit potentiell gewerblich nutzbaren Flächen auszustatten. Aus diesem Pool können dann - gemäß der für die Stadt Erftstadt definierten Quote - Flächen entnommen und entwickelt werden. Dafür muss allerdings die zweite Phase des Konzeptes jetzt erarbeitet werden, in der diese potentiell gewerblich nutzbaren Flächen genau identifiziert und quantifiziert werden. 3. Nicht passieren darf, dass die Stadt Erftstadt in dem Zusammenhang mit dem Flächenpool als Quotenbringer für anderer Städte und Kommunen im Kreis fungieren wird. Die Stadt Erftstadt würde einem solchen Vorschlag auch nicht zustimmen. 4. Zum Sachstand bzgl. der aktuellen Beschlusslage im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises wird Frau Prof. Dr. Braun in ihrem Vortrag im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft darstellen. rner)