Antrag (Antrag bzgl. Parkverbot im Bereich des Begrüßungsschildes; Einfahrt nach Bliesheim aus Richtung Lechenich;)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 513/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 28.10.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 12.02.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Parkverbot im Bereich des Begrüßungsschildes; Einfahrt nach Bliesheim aus Richtung Lechenich; Finanzielle Auswirkungen: Für die Aufstellung der Zeichen 260 einschließlich der Zusätze sind Mittel beim Eigenbetrieb Straßen vorhanden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In Höhe des Begrüßungsschildes des Rohmedräjerclubs auf der Karolinger Straße am Ortseingang von Bliesheim kann in den dort beginnenden Wirtschaftsweg an zwei kurz hintereinander liegenden Stellen hinein gefahren werden. Da der Weg nur der Befahrung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge dient, werde ich hier in den Einfahrtsbereichen das Zeichen 260 StVO (Verbot für Krafträder, Kraftwagen und sonstigen mehrspurigen Kraftfahrzeugen) mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ aufstellen lassen. Ein Befahren des Wirtschaftsweges sowie ein Parken entlang dieses Weges ist danach nur durch Kraftfahrzeuge, die der Bewirtschaftung der anliegenden landwirtschaftlichen Flächen dienen, erlaubt. Die Polizei werde ich bitten, die Einhaltung des Verbotes zu überwachen. (Erner)