Antrag (Antrag bzgl. Stand der Nahverkehrsplanung im Rhein-Erft-Kreis)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 22/2014 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 22.01.2014 gez. Dr. Risthaus 23.01.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 12.02.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Stand der Nahverkehrsplanung im Rhein-Erft-Kreis Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung über den Antrag A 332/2012 hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 08.11.2002 einen Beschluss über die wichtigsten Vorschläge zur Überarbeitung des Nahverkehrsplans aus Sicht der Stadt Erftstadt gefasst. Ich habe den Landrat des Rhein-Erft-Kreises gebeten, diese Vorschläge bei der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes zu prüfen. Der Rhein-Erft-Kreis hat einen Gutachter mit der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes beauftragt. Der Gutachter hat zunächst eine umfangreiche Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis durchgeführt. Die Ergebnisse der Befragung unter besonderer Berücksichtigung der Daten aus der Stadt Erftstadt hat der Gutachter in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 12.11.2013 vorgestellt. Derzeit befindet sich der Entwurf eines Zwischenberichtes in der verwaltungsinternen Abstimmung. Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung wird dieser Bericht zur Sitzung des Ausschusses am 12.02.2014 voraussichtlich noch nicht vorliegen. Seitens der Kreisverwaltung wird aber angestrebt, den Zwischenbericht noch vor der Kommunalwahl 2014 in allen Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises zu diskutieren. Es sollte daher geprüft werden, im März oder April 2014 zu einer weiteren Ausschusssitzung einzuladen. (Erner) -2-