Antrag (Antrag bzgl. Optimierung des Schulzentrums Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 603/2013 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 17.12.2013 gez. Dr. Risthaus 05.02.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Schulausschuss Termin 18.02.2014 vorberatend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 03.04.2014 vorberatend Rat 08.04.2014 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Optimierung des Schulzentrums Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag betrifft den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft auf der Ausgabenseite. Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Zusammenhang mit dem Ausbau der verschiedenen Schulsysteme in der Stadt Erftstadt wurde das Schulzentrum Lechenich in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erheblich ausgebaut. Seit der Errichtung der Gebäude wurden zwar alle erforderlichen Reparaturen durchgeführt, um die Gebäude funktionsfähig zu erhalten. Die zur Verfügung stehenden Gelder reichten jedoch niemals aus, um die Gebäude funktionell an die heutigen Anforderungen für den Schulbetrieb anzupassen. Einige planerische Entscheidungen beim Bau der Gebäude, z.B. die Errichtung des F-Traktes auf dem damaligen Schulhof, würden heute so nicht mehr getroffen. Dementsprechend wirken die Gebäude und die Außenanlagen heute für die Nutzer und die Besucher nicht sehr attraktiv. Die Außenanlagen sind nicht strukturiert und der Eingangsbereich ist für Besucher kaum erkennbar. Viele Bereiche im Schulzentrum bedürfen der planerischen Überarbeitung. Die Spuren der langjährigen Nutzung treten an vielen Bauteilen überdeutlich in Erscheinung. Im Vergleich dazu stellt sich die Situation in den Schulen in Liblar anders dar. Durch den Anbau zur Erweiterung des Ville-Gymnasiums, durch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II und wegen eines Zuschusses aus dem Programm zur „Erneuerung der sozialen Infrastruktur“ konnten große Gebäudeteile wesentlich aufgewertet werden. Die erforderlichen Anpassungen im Gebäudebestand nach der Aufgabe der ehemaligen Hauptschule Liblar werden die Situation im Schulzentrum Liblar weiter verbessern. In den Vorlagen über die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass lange Jahre nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um die Schulen der Stadt Erftstadt für Schüler, Lehrer und Eltern attraktiv zu erhalten. In der Begründung der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2014 habe ich ausgeführt, dass im Schulzentrum Lechenich bauliche Investitionen zwingend erforderlich sind und welche Schritte kurz bis mittelfristig unternommen werden sollten. Anfang des Jahres 2014 habe ich mich mit den Schulleitungen von Gymnasium und Realschule, mit Vertretern der Elternschaft und mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung zusammengesetzt um das weitere Vorgehen im Schulzentrum Lechenich zu besprechen. Anlass waren u.a. die Planungen für die Feiern zum 50-jährigen Bestehen des Gymnasiums Lechenich im Juni 2014. Es bestand Einvernehmen zwischen allen Beteiligten über die nachfolgend aufgeführte Vorgehensweise: - Den bevorstehenden Feiern soll im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung Rechnung getragen werden. Zahlreiche kleinere Mängel, z.B. fehlende Sockelleisten oder Beschädigungen am Putz, werden kurzfristig behoben. Weiterhin werden in 2014 geplante Pflegemaßnahmen, z.B. im Bereich der Grünanlagen oder bei der Fensterreinigung, vorgezogen und bis Mai 2014 umgesetzt. - In den Wirtschaftsplänen 2013 und 2014 sind einige Maßnahmen im Schulzentrum Lechenich vorgesehen. Dazu zählen u.a. die Sanierung von Klassen im C-Trakt (160.000,- €), die Sanierung der Toilettenanlage im Bereich der Aula (100.000,- €), die Sanierung des Daches vom F-Trakt (190.000,- €) und die Sanierung der Duschen für die Turnhalle (80.000,- €). Hinsichtlich der weiteren Maßnahmen wird auf die Stellungnahme zum Antrag A 48/2014 verwiesen. Die laufenden Arbeiten an der Fassade des C-Traktes werden Ende März 2014 abgeschlossen sein. Die Sanierungsarbeiten für die Klassen des C-Traktes und für das Dach des F-Traktes werden derzeit ausgeschrieben. Der Baubeginn ist für die Sommerferien 2014 vorgesehen. Die Sanierung der Toilettenanlage Aula soll noch vor der 50-Jahr-Feier im Juni 2014 ausgeführt und abgeschlossen werden. - Für die Umgestaltung des Foyers wurden in den Wirtschaftsplan 2014 Planungskosten in Höhe von 20.000,- € eingestellt. In Abstimmung mit den Schulleitungen sollen diese Planungen im 2. Quartal 2014 erstellt werden. Die Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen kann dann im Jahr 2015 erfolgen. Diese Maßnahme stellt jedoch lediglich einen Einstieg dar in die Planungen zur Aufwertung des Schulzentrums Lechenich. - Ich werde vorschlagen, in den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft Planungskosten für ein langfristiges Konzept zur Umgestaltung der Gebäude und der Außenanlagen im Schulzentrum Lechenich einzustellen. Das beantragte Konzept für die Sanierung des Schulzentrums Lechenich bedarf erheblicher Vorarbeiten, die im Tagesgeschäft nicht kurzfristig geleistet werden können. Daher ist die Bereitstellung von Planungsmitteln erforderlich. Im Rahmen der Bearbeitung des Konzeptes kann -2- dann auch der erforderliche Finanzbedarf ermittelt und ein Zeitplan für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen erstellt werden. Die Erstellung eines solchen Konzeptes bedarf auch erheblicher weiterer Vorarbeiten. So muss z.B. abgeschätzt werden, welcher Raumbedarf künftig im Schulzentrum Lechenich erforderlich ist und welche Schulformen in diesem Schulzentrum vorgehalten werden. Diese Daten werden teilweise im Rahmen der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes erhoben. Aus der gewünschten Kooperation der Oberstufen in den Gymnasien Lechenich und Liblar ergeben sich keine Anforderungen an die räumliche Ausstattung der Schulen. Hinsichtlich der Ergebnisse einer Befragung der Schülern und Eltern des Gymnasiums Lechenich wird auf die Stellungnahme zum Antrag 25/2014 „Antrag bzgl. Vorstellung der Studie Gymnasium Lechenich“ verwiesen. Abschließend möchte ich anmerken, dass ich die Intention des Antrages in allen Belangen unterstütze. Aufgrund verschiedener Zwänge ist in den Schulen im Stadtteil Liblar in den vergangenen Jahren erheblich mehr investiert worden, als bei den Gebäuden von Gymnasium und Realschule Lechenich. Es besteht ein nicht unerheblicher Nachholbedarf. Dieser kann nur abgearbeitet werden, wenn der Rat der Stadt Erftstadt dazu dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt. (Erner) -3-