Beschlussvorlage (Neufassung der Friedhofssatzung - Umsetzung des Friedhofskonzeptes)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 358/2013 Az.: -65.0- Amt: - 65 BeschlAusf.: - -65.0- Datum: 08.08.2013 gez. Böcking Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 11.09.2013 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 20.11.2013 vorberatend Rat 10.12.2013 beschließend Rat 25.02.2014 beschließend Betrifft: 28.01.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Neufassung der Friedhofssatzung - Umsetzung des Friedhofskonzeptes Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die mittels dieser Vorlage durch die Friedhofssatzung wird hiermit beschlossen. Verwaltung vorgeschlagene Neufassung der Begründung: Mit der stufenweisen Umsetzung des Friedhofskonzeptes und dem Angebot neuer Grabarten ist es aus Rechtsgründen erforderlich, die neuen Grabarten satzungsrechtlich zu erfassen. Die neuen Grabarten sind in § 14 des Satzungsvorschlages ausgewiesen. Daneben sind zwangsläufig auch die Gestaltungsvorschriften für die neuen Grabarten zu definieren. Diese finden sich in § 19 des Satzungsvorschlages. Im Übrigen wurde die Satzung unter weitgehender Anlehnung an die einschlägige Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Nuancen Praktikabilitäts- und Effektivitätsbedürfnissen sowie den Erfordernissen der fortgeschriebenen Rechtsprechung angepasst. Abgesehen von den satzungsrechtlichen Erfordernissen im Hinblick auf die neuen Grabarten beinhaltet das Satzungsmuster hingegen keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen von besonderer Auswirkung für die Nutzer bzw. Nutzungsberechtigten. Neben der vorgeschlagenen Satzungsneufassung ist dieser Vorlage auch eine separate Gegenüberstellung der aktuellen (Alt)Satzung mit der vorgeschlagenen (Neu)Satzung beigefügt. Hierin sind die relevanten Änderungen durch Fettdruck kenntlich gemacht.. (Erner) -2-