Beschlussvorlage (Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 9/2014 Az.: 81 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 10.01.2014 gez. Klinkhammer Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 12.03.2014 vorberatend Rat 08.04.2014 beschließend Betrifft: 11.02.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: § 1 Abs. 3 und 4 der Betriebssatzung Stadtwerke wird gemäß der in der Anlage 1 vorgeschlagenen Form neu gefasst. Begründung: Durch die Übertragung der Städtischen Dienste zum Eigenbetrieb Straßen ist eine Änderung der Betriebssatzung erforderlich. (Erner)